# taz.de -- Finanzskandale in Deutschland: Das Kuscheln muss ein Ende haben
> FinCEN, Wirecard, Cum-Ex – trotz großer Schäden behandelt die
> Finanzpolitik solche Skandale immer noch wie Kavaliersdelikte.
IMG Bild: Diese Bank ist harmlos
Deutschland hat ein Problem mit Finanzkriminalität. Dies ist nicht erst
seit den neuen Veröffentlichungen zu Geldwäsche, den FinCEN-Files, bekannt:
Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes stapeln sich die Hinweise,
wichtige Meldungen rutschen durch. Unter den Augen der Finanzaufsicht geht
mit Wirecard ein DAX-Konzern wegen Betrugs in die Insolvenz. Der Staat
bekommt das Cum-Ex-Problem bis heute nicht in den Griff, der Schaden: ein
zweistelliger Milliardenbetrag.
Doch trotz dieser massiven Missstände und enormer Schadenssummen behandeln
große Teile unserer politischen Spitze solche Themen immer noch wie
Kavaliersdelikte. Drei besonders prägnante Beispiele: Finanzminister Olaf
Scholz traf sich als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit einem
tatverdächtigen Cum-Ex-Banker. [1][Eine millionenschwere
Steuerrückforderung vom Hamburger Finanzamt an seine Bank unterblieb
anschließend zunächst], angeblich ohne politische Einflussnahme.
Bei Cum-Ex hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die dem
Bundesfinanzministerium untersteht, jahrelang geschlafen und ihren Job
nicht gemacht. Doch statt daraus umfassende Konsequenzen zu ziehen, wurde
eine Person zur Vizepräsidentin bestellt, die Cum-Ex bei ihrem ehemaligen
Arbeitgeber noch rechtfertigte. Dass diese Person dann in ihrer
Aufsichtstätigkeit auch noch Berührungspunkte zu den Cum-Ex-Geschäften hat,
setzt dem Ganzen die Krone auf.
Und es ist nicht lange her, [2][dass die Kanzlerin für Wirecard in China
warb], als längst massive, glaubwürdige und unwiderlegte Vorwürfe gegen den
Zahlungsdienstleister im Raum standen.
Das sind verheerende Signale an die Bürgerinnen, an die zuständigen
Behördenmitarbeiter, aber auch die potenziellen Täter von morgen. Fälle von
Finanzkriminalität dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikte abgetan und die
Täter nicht noch umschmeichelt werden. Das Kuscheln muss an der Stelle
enden, sonst wird Deutschland immer ein massives Problem mit
Finanzkriminalität haben.
28 Sep 2020
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