# taz.de -- Menschenrechtsgruppen in Indien: Armutszeugnis der Demokratie
> Indien ist auf einer Welle mit anderen rechtspopulistischen Regierungen.
> NGOs werden behindert, Amnesty zieht sich deshalb zurück.
IMG Bild: Anhänger der hindunationalististischen Regierungspartei BJP in Kaschmir
Indien nennt sich stolz die größte Demokratie der Welt. In der Tat ist es
nicht nur das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung, sondern hat als
multikulturelles, multiethnisches und multireligiöses Land demokratische
Strukturen samt pluralistischen Wahlen auf allen Ebenen. Das ist zweifellos
eine Errungenschaft. Doch sind auch die Defizite von Indiens Demokratie
offensichtlich. Dazu zählen nicht nur das undemokratische Kastensystem, die
Diskriminierung religiöser Minderheiten, die Rechtlosigkeit vieler Frauen
sowie das Versagen der Sozialsysteme im Kampf gegen [1][wachsende
Ungleichheit], sondern auch die vielen Verletzungen der Menschenrechte.
Genau deshalb ist die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen auch in
Indien so wichtig. Dass Amnesty International und anderen
Menschenrechtsrechtsorganisationen dort in den vergangenen Jahren unter
fadenscheinigen Vorwänden immer mehr Steine in den Weg gelegt wurden,
zeigt, dass sie das Richtige gemacht haben: Sie haben den Finger in die
Wunde gelegt. Ihre Kritik wurde nicht inhaltlich widerlegt, sondern wird
mit bürokratischen Schikanen unterdrückt.
Indiens herrschende Parteien haben in die Demokratie nicht gestärkt,
sondern weiter geschwächt. Bei der eine [2][antimuslimische Politik
verfolgenden hindunationalistischen BJP-Regierung] ist das offensichtlich.
Doch schon die von der Kongresspartei geführte Vorgängerregierung
schikanierte Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen.
[3][Indien] ist damit auf einer Welle mit rechtspopulistischen Regierungen
in anderen Ländern, die Zivilgesellschaften zunehmend einengen.
Ministerpräsident Narendra Modi trat zwar als Modernisierer an, doch meinte
er damit nur die Wirtschaft. Indien braucht nach Jahren der Rückschritte
aber auch dringend eine politische Modernisierung. Bisher waren es
ausgerechnet Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen, die in den
letzten Jahren begrenzte Fortschritte etwa bei den Rechten von Frauen oder
der LGBTQ-Community erzielen konnten. Davon braucht es mehr und nicht
weniger.
30 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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