# taz.de -- US-Außenminister zu Nawalny-Vergiftung: Pompeo beschuldigt Putin-Regierung
> Anders als US-Präsident Donald Trump vermutet sein Außenminister Mike
> Pompeo „hohe Regierungsmitglieder“ Russlands hinter dem Anschlag auf
> Nawalny.
IMG Bild: Sieht den Kreml direkt in die Nawalny-Vergiftung involviert: US-Außenminister Mike Pompeo
Washington afp/rtr | Der [1][Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei
Nawalny] ist nach Einschätzung von US-Außenminister Mike Pompeo
wahrscheinlich von hoher Stelle in Moskau angeordnet worden. Es gebe eine
„erhebliche Wahrscheinlichkeit“, dass „hochrangige Regierungsmitarbeiter“
hinter dem Anschlag steckten, sagte Pompeo am Mittwoch in einem
Radiointerview. Es habe sich um den Versuch gehandelt, „einen Dissidenten
zu vergiften“.
Pompeos Äußerungen hoben sich in bemerkenswerter Weise von einer vorherigen
Stellungnahme von US-Präsident Donald Trump zum Fall Nawalny ab. Trump
hatte am Freitag gesagt, ihm lägen noch keine Beweise für einen
Giftanschlag vor. Dem US-Präsidenten wird von Kritikern immer wieder eine
zu nachgiebige und freundliche Haltung gegenüber dem russischen Staatschef
Wladimir Putin vorgeworfen.
Im Unterschied zu Trump konstatierte Pompeo nun als Faktum, dass der
russische Oppositionelle vergiftet wurde. Er sagte auch, dass die
US-Regierung herauszufinden versuchen werde, wer für den Anschlag
verantwortlich sei. Mit dieser Untersuchung solle auch „das Risiko
reduziert werden, dass solche Dinge wieder passieren“. „Ich denke, die Welt
ist gereift und hat sich darauf verständigt, dass normale Länder nicht so
arbeiten, und dies wird sich für die Russen als kostspielig erweisen“,
sagte Pompeo.
Die Bundesregierung in Berlin hatte am Mittwoch vergangener Woche
[2][mitgeteilt], ein Speziallabor der Bundeswehr habe „zweifelsfrei“
nachgewiesen, dass der 44-jährige Putin-Gegner in Russland mit einem
chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten [3][Nowitschok]-Gruppe
vergiftet wurde. Seit dieser Erklärung haben sich die Spannungen zwischen
Berlin und Moskau massiv verschärft.
## Russische Regierung weist jede Verantwortung zurück
Die russische Regierung weist jede Schuld an dem Gesundheitszustand
Nawalnys zurück, der in der Berliner Klinik Charité behandelt wird. Nach
Darstellung Moskaus sollen bei der vorherigen zweitägigen Behandlung und
Untersuchung Nawalnys in einem sibirischen Krankenhaus keine Spuren von
Gift in dessen Körper gefunden worden sein.
Das russische Außenministerium erklärte jetzt nach einem Gespräch mit dem
deutschen Botschafter in Moskau, sollte die Bundesregierung nicht die
Befunde des Bundeswehr-Speziallabors zur Verfügung stellen, werde dies als
„grobe, feindliche Provokation“ betrachtet, die Folgen für die
diplomatischen Beziehungen haben könne.
Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie werde Russland zunächst
nicht die genauen [4][Laborbefunde] übergeben. Die Laborergebnisse seien
der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)
übermittelt worden, der auch Russland angehöre, sagte ein Sprecher des
Bundesverteidigungsministeriums. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz
sagte, die Bundesregierung werde „das weitere Vorgehen“ und „alle weiteren
Fragen“ über die OPCW zu klären versuchen. Die Bundesregierung betrachtet
den Fall Nawalny nicht als bilaterale Angelegenheit.
Im Gespräch mit dem deutschen Botschafter protestierte die russische
Regierung gegen „unbegründete Anschuldigungen und die Ultimaten“
Deutschlands. Die Bundesregierung nutze den Fall Nawalny, um Russland „auf
der internationalen Bühne zu diskreditieren“, erklärte das
Außenministerium.
Die G7-Staatengruppe, zu der Deutschland und die USA gehören, hatte am
Dienstagabend schnellstmögliche Aufklärung von Russland über den Fall
Nawalny verlangt. Moskau müsse „dringend“ die Täter hinter der „bestätigten
Vergiftung“ der Justiz übergeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung
der Außenminister. Russland müsse „volle Transparenz schaffen, wer
verantwortlich ist“. Als Reaktion darauf prangerte Moskau eine
„Desinformationskampagne“ an, die als Vorwand für neue Sanktionen gegen
Moskau dienen solle.
Die EU fasst wegen des Falls Nawalny mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland
ins Auge. Die Bundesregierung schließt dabei auch einen Stopp der Arbeiten
an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht aus, die russisches Erdgas nach
Deutschland liefern soll.
10 Sep 2020
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