taz.de/1/!5713907 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Das Drei-Parteien-System

> In NRW können sich Grüne und CDU als Sieger fühlen. Selbst die gebeutelte
> SPD sieht eine „Trendwende“. FDP, Linke und AfD bleiben chancenlos.

IMG Bild: Personifizierte Erleichterung: Armin Laschets Kanzlerambitionen sind durch die NRW-Wahlen gestärkt

Bochum taz | Armin Laschet braucht gute Nachrichten. „Die CDU hat
gewonnen“, tönt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident deshalb am
Sonntagabend mit Blick auf die landesweit 34,3 Prozent, die seine
Christdemokraten bei den Kommunalwahlen erreicht haben. Laschet, der mitten
[1][im Kampf um CDU-Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur] steckt, gibt sich
erleichtert.

„Sensationell“ seien die 20 Prozent der Grünen, freut sich auch deren
Landeschefin Mona Neubaur. Und für die SPD erklärt der aus NRW stammende
Co-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans die 24,3 Prozent der
Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland zur „Trendwende“.

Wirklich zufrieden kann aber keine der drei Parteien sein. Laschets CDU hat
das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1946 eingefahren, die SPD
sowieso. Landesweit dazugewonnen haben die Grünen – bei den Kommunalwahlen
2014 kamen sie auf 11,7, bei der katastrophalen Landtagswahl 2017 sogar nur
auf 6,4 Prozent. Mehr erhofft haben dürften sich Neubaur und ihr
Co-Landesvorsitzender Felix Banaszak trotzdem: Noch vor 12 Tagen sah eine
Umfrage [2][die Grünen auf Platz zwei] – vor den Sozialdemokraten. FDP,
Linke und AfD spielen mit 5,6 Prozent, 3,8 und 5 Prozent bei den
NRW-Kommunalwahlen dagegen kaum eine Rolle.

Die Grünen aber sind trotz der leicht entäuschenden Ergebnisse vom Sonntag
dabei, sich neben CDU und SPD als zweite oder dritte Volkspartei zu
etablieren. Stark sind sie vor allem in Groß- und Universitätsstädten: In
Köln und Bonn stellen die Grünen mit 28,5 und 27,8 Prozent künftig die
größte Ratsfraktion. Und ausgerechnet in Laschets Heimatstadt Aachen, wo
der amtierende CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp nicht mehr antreten
wollte, gelang ihnen die Demütigung der Christdemokraten: Bei den
Stadtratswahlen hat die CDU mit 24,8 Punkten mehr als 10 Prozentpunkte
verloren. Mit Abstand stärkste Kraft im Aachener Kommunalparlament sind
stattdessen jetzt die Grünen mit 34,1 Prozent.

## Es geht ums Personal

Auch bei der Direktwahl zur Rathauschefin liegt die grüne Kandidatin, die
Kulturmanagerin Sibylle Keupen, mit fast 39 Punkten weit vor den Kandidaten
von CDU und SPD, die im ersten Wahlgang auf knapp 25 und 23 Prozent kamen.
Auch in Bonn hat die grüne Oberbürgermeisterkandidatin Katja Dörner ein
gutes Ergebnis eingefahren: Sie holte mehr als 27,5 Prozent – gegen
CDU-Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan, der auf knapp 34,5 Punkte kam.

Kommunalwahlen bleiben damit zumindest in Nordrhein-Westfalen
Personenwahlen, bei denen die amtierenden Oberbürgermeister nicht selten
mit einem Vertrauensvorschuss ins Rennen gehen – und bei denen die alte
Bündniskonstellation Rot-Grün oft noch funktioniert. So wurden die von den
Grünen unterstützten Rathauschefs von Bochum und der bergischen Städte
Remscheid und Solingen, Thomas Eiskirch, Burkhard Mast-Weisz und Tim
Kurzbach, mit absoluten Mehrheiten von knapp 62 beziehungsweise 61 und 56
Prozent schon im ersten Wahlgang wiedergewählt, müssen also nicht in die
Stichwahl zwischen Erst- und Zweitplatziertem.

In Nordrhein-Westfalens größter Stadt Köln verpasste die von CDU und Grünen
unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die absolute Mehrheit
überraschend deutlich. Die parteilose Rathauschefin holte etwas mehr als 45
Prozent. Reker war bei der letzten Umfrage noch auf mehr als 60 Prozent
taxiert worden war, muss damit überraschend in die Stichwahl gegen
SPD-Herausforderer Andreas Kossiski, für den sich knapp 27 Prozent der
Wähler*innen entschieden.

In Wuppertal liegt der von der CDU unterstützte Grünen-Kandidat Uwe
Schneidewind knapp vorn: Der Ex-Geschäftsführer des Wuppertal-Institus für
Klimaforschung kam auf 40,8, der amtierende SPD-Oberbürgermeister Andreas
Mucke auf 37 Prozent.

## Immerhin: SPD-Sieg in einigen traditionellen Hochburgen

Für die CDU wurden in den 22 Großstädten Nordrhein-Westfalens im ersten
Wahlgang nur Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen mit mehr als 54 Prozent
sowie Christoph Tesche in Recklinghausen mit 60,8 Prozent wiedergewählt.
Allerdings hatte sich die sozialdemokratische Konkurenz in Essen zuvor
selbst zerlegt: Die SPDler hatten sich um Folgen und Kosten des Zuzugs von
Geflüchteten und Migrant*innen aus Südosteuropa verstritten– im Konflikt um
die Integrationspolitik war Essens SPD-Vize Karlheinz Endruschat Anfang
2020 sogar aus der Partei ausgetreten.

Auf dem Land konnten die Christdemokraten ihre traditionelle Stärke oft
behaupten: So siegte im ostwestfälischen Höxter an der Grenze zu
Niedersachsen der CDU-Kandidat Michael Stickeln mit überdeutlichen 72,9
Prozent.

Die SPD konnte sich in Teilen des Ruhrgebiets über traditionelle
Wahlergebnisse freuen: So holte Bottrops amtierender Rathauschef Bernd
Tischler bei der Direktwahl zum Oberbürgermeister mehr als 73 Prozent. In
Herne kam sein Amtskollege und Parteifreund Frank Dudda auf mehr als 63
Prozent.

In Dortmund muss [3][SPD-Kandidat Thomas Westphal] mit knapp 36 Prozent in
die Stichwahl gegen den Christdemokraten Andreas Hollstein, der auf knapp
26 Prozent kam. Der CDU-Mann, der bisher Oberbürgermeister im
sauerländischen Altena war und dort 2017 wegen seiner liberalen
Migrationspolitik Opfer einer Messerattacke wurde, bemühte sich sofort um
die Grünen, die im Rat mit knapp 25 Prozent die zweitstärkste Fraktion nach
der SPD stellen: Er sei „ein Brückenbauer“, erklärte der Christdemokrat,
der auch auf der Wahlparty der Dortmunder Grünen dafür warb, die
Sozialdemokraten abzulösen, die in Dortmund seit 1946 durchgehend den
Oberbürgermeister stellen.

Ob Dortmunds Grüne um ihre Spitzenkandidatin Daniela Schneckenburger aber
tatsächlich eine Wahlempfehlung für Hollstein aussprechen, bleibt
abzuwarten: Bei ihrer traditionell links tickenden Dortmunder Wählerschaft
könnte das die Grünen viele Stimmen kosten.

Ähnlich ist die Lage auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo der grüne
Spitzenkandidat Stefan Engstfeld im Rennen um das Amt des Rathauschefs mit
17 Prozent auf Platz drei landete. In die Stichwahl gehen Stephan Keller
von der CDU mit 34 und SPD-Amtsinhaber Thomas Geisel mit 26 Prozent. Der
Grüne Engstfeld hat allerdings schon angedeutet, dass es am Rhein eine
Wahlempfehlung geben könnte – wohl zugunsten des Sozialdemokraten: Im
Stadtrat jedenfalls haben die Grünen in den vergangenen sechs Jahren mit
SPD und FDP kooperiert.

14 Sep 2020

## LINKS

DIR [1] /Armin-Laschet-als-CDU-Vorsitzender/!5691395
DIR [2] /Wahlkampf-in-Nordrhein-Westfalen/!5708397
DIR [3] /SPD-Wahlkampf-in-Nordrhein-Westfalen/!5706832

## AUTOREN

DIR Andreas Wyputta

## TAGS

DIR NRW
DIR Nordrhein-Westfalen
DIR Kommunalwahlen
DIR Armin Laschet
DIR Verkehrswende
DIR NRW-SPD
DIR Nordrhein-Westfalen
DIR NRW-SPD
DIR Olaf Scholz
DIR IG
DIR AfD Nordrhein-Westfalen
DIR Nordrhein-Westfalen
DIR NRW-SPD
DIR Kommunalwahlen

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Bonner OB über ihr neues Amt: „Perspektiven von Frauen stärken“

Vom Bundestag ins Rathaus: Katja Dörner ist eine der ersten grünen
Oberbürgermeisterinnen Deutschlands. Sie möchte Bonn von den Autos
befreien.

DIR Machtkampf in der NRW-SPD: Die doppelte Krise

Nordrhein-Westfalens SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will den
Landesparteivorsitz. Bei den Jusos inszeniert er sich als echter
SPD-Linker.

DIR Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Grüne gewinnen in drei Städten

Aachen, Bonn und Wuppertal bekommen grüne BürgermeisterInnen. SPD
verteidigt die Hochburg Dortmund knapp, CDU gewinnt in Düsseldorf.

DIR Kommunalwahlen in NRW: Den Ernst der Lage nicht begriffen

Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die
Verantwortung dafür liegt nicht nur vor Ort.

DIR Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Parole „Schadensbegrenzung“

Die Bundesspitze der SPD bemüht sich, dem Desaster für ihre Partei etwas
Positives abzugewinnen. Grüne und CDU haben es leichter.

DIR Kommunalwahlen in NRW: Erste Frau nach 256 Männern

Nach den Kommunalwahlen stehen die Chancen gut, dass Aachen die erste grüne
Oberbürgermeisterin Deutschlands bekommt – ausgerechnet Laschets Heimat.

DIR Forscher über NRW-Wahlergebnis der AfD: „Geprägt von internen Querelen“

Bei den NRW-Kommunalwahlen kam die AfD auf 5 Prozent. Das Land sei für sie
ein schwieriges Pflaster, sagt Sozialwissenschaftler Alexander Häusler.

DIR Armin Laschet im NRW-Lokalwahlkampf: Corona, immer wieder

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zieht im Wahlkampf durch sein
Bundesland. Eigentlich ein Heimspiel – wäre da nicht der Corona-Streit.

DIR SPD-Politiker Frank Baranowski in Gelsenkirchen: „Leute glauben nicht mehr an uns“

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hört auf. Ein Gespräch
über Altschulden als „tickende Zeitbombe“ und Integrationsprobleme als
„Tabuthema“.

DIR Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Grüne Höhenflüge

Bei den Kommunalwahlen in NRW könnten die Grünen zweitstärkste Kraft werden
– und in Aachen und Bonn sogar die Rathauschefinnen stellen.