# taz.de -- Gesetzesplan in Spanien: Franco-Gruß soll strafbar werden
> Spaniens Regierung hat ein Gesetz vorgestellt, das Symbole der
> Franco-Diktatur verbietet. Das betrifft auch franquistische
> Organisationen.
IMG Bild: Könnte demnächst teuer werden: Rechter Demonstrant in Barcelona 2017
Madrid taz | Die spanische Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro
Sánchez will künftig „die Verherrlichung“ der Diktatur von General
Francisco Franco unter Strafe stellen. So sieht es das „Gesetz der
demokratischen Erinnerung“ vor, das nach der Kabinettssitzung am Dienstag
vorgestellt wurde.
Sobald das Gesetz durchs Parlament ist, werden Symbole der Franco-Diktatur,
unter der Spanien fast 40 Jahre litt, verboten. Das gilt für den
Franco-Gruß ebenso wie für die Spanienfahne mit dem Adler, die von 1939 bis
1975 die Staatsfahne war. Verstöße werden demnach mit Bußgeldern bis
250.000 Euro bestraft.
Auch franquistische Organisationen sollen verboten werden. Allen voran hat
die Regierung Sánchez dabei die Nationale Francisco-Franco-Stiftung im
Auge, die bis heute den Diktator ehrt und mit steuerlichen Erleichterungen
seine Ideen verbreitet. „Wenn nötig, gehen wir in ein freies Land“,
erklärte Juan Chicharro Ortega, der Vorsitzende der
Francisco-Franco-Stiftung.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Staat dafür verantwortlich ist, die
noch immer in Massengräbern überall im Land liegenden Zehntausenden Opfer
der Franco-Repression aus dem Bürgerkrieg und den ersten Jahren danach zu
exhumieren. Außerdem sollen Polizeibeamten, die an Repression und
Folterungen beteiligt waren, Orden sowie die damit verbundenen Zusatzrenten
entzogen werden. [1][Das Mausoleum im Tal der Gefallenen] unweit von
Madrid, [2][in dem bis vergangenen Oktober der Leichnam des Diktators
ruhte], soll zur nationalen Gedenkstätte für alle Opfer werden.
## Gesetz ermöglicht Annulierung von Urteilen
Das neue Gesetz ermöglicht auch die Annullierung von Urteilen der
franquistischen Justiz. Es geht dabei vor allem um Gefangene, die für ihre
Ideen hinter Gitter wanderten oder gar hingerichtet wurden, wie der Dichter
Miguel Hernández.
Das „Gesetz der demokratischen Erinnerung“ löst das „Gesetz der
historischen Erinnerung“ ab. Das 2007 vom damaligen Regierungschef José
Luis Rodríguez Zapatero auf den Weg gebrachte Paragrafenwerk wurde von den
Organisationen der Angehörigen der Opfer des Franquismus immer wieder für
unzulänglich erklärt.
Vor allem fehlte es an staatlicher Hilfe bei der Suche nach Massengräbern.
„Der Staat muss ganz direkt die Exhumierungen vornehmen“, verlangt jetzt
Malena García, Sprecherin der Vereinigung zur Wiedererlangung der
historischen Erinnerung (ARMH). Denn „die Menschenrechte müssen nicht
subventioniert, sondern garantiert werden“.
Es gilt als sicher, dass das Gesetz vom Parlament angenommen wird. Neben
den Regierungsparteien, der sozialistischen PSOE und der linksalternativen
Unidas Podemos werden wohl auch die baskischen und katalanischen
Abgeordneten dafür stimmen. Selbst die rechtsliberalen Ciudadanos werden
sich wohl kaum dagegen aussprechen. Bleiben die konservative Partido
Popular, die zwischen Enthaltung und Ablehnung schwankt, sowie die
Neinstimmen der rechtsextremen VOX. Sie verlangte statt dem „Gesetz der
demokratische Erinnerung“ das Verbot aller Parteien mit
Unabhängigkeits-Bestrebungen aus dem Baskenland und Katalonien.
15 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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