# taz.de -- Abkommen zwischen Israel und Golfstaaten: Frieden rückt in weite Ferne
> Die amerikanisch-israelisch-golfarabische Machtpolitik schwächt die
> kompromissbereiten palästinensischen Stimmen.
IMG Bild: Die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten hinterlässt in Palästina verbrannte Erde
Zunächst das Positive: Endlich brechen mit den Emiraten und Bahrain zwei
Golfstaaten das Tabu, [1][normalisieren ihre Beziehungen mit Israel] und
geben zu, was arabische Regime (und weite Teile der Bevölkerungen) von
Nouakchott bis Baghdad so gern verleugnen: dass ihnen die
Palästinenser*innen völlig egal sind.
Dass palästinensische Flüchtlinge – etwa im Libanon oder Syrien – noch
Jahrzehnte nach ihrer Vertreibung in ärmlichen Lagern leben, zugleich aber
das Thema Palästina politisiert und zur zentralen Herzensangelegenheit der
Araber hochstilisiert wird, hatte schon immer etwas Verlogenes. Die
palästinensische Sache diente vor allem der Legitimation der eigenen
undemokratischen Herrschaft.
Doch so rührend [2][einige Bilder] der Normalisierungszeremonie vom
Dienstag auch sind: Was Trump im Zusammenspiel mit der rechten, teils offen
rassistischen Führung in Jerusalem und ihren neuen Freunden in Abu Dhabi
und Manama an den Tag gelegt hat, ist keine Friedenspolitik – jedenfalls
nicht in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt.
Die derzeitige Nahostpolitik der USA und Israels ist eine Demonstration der
eigenen Überlegenheit. Von Tag eins der Trump-Präsidentschaft an zielte die
US-Administration nicht auf eine Verständigung zwischen Israelis und und
Palästinenser*innen ab, sondern überging Letztere – gezielt und bewusst
provokativ.
In sein Nahostteam berief Trump nicht neutrale, erfahrene Diplomat*innen,
sondern [3][Netanjahu nahestehende Unterhändler], die teils radikale
Positionen vertraten. In feinster kolonialer Manier und ohne Beteiligung
palästinensischer Stimmen arbeitete das Team einen Lösungsvorschlag für den
Nahostkonflikt aus, der aus palästinensischer Sicht eine Ungeheuerlichkeit
war.
## Neokoloniale US-Nahostpolitik
Dass sich die Emirate und Bahrain für die Trump'sche Nahostpolitik haben
einspannen lassen, ist mit ihrer Angst vor dem Iran und einem schleichenden
Rückzug der Amerikaner aus der Region zu erklären. Auf neue Verbündete wie
Israel sind die kleinen Golfstaaten schlichtweg angewiesen. Hinter der
Annäherung stehen also völlig legitime realpolitische Erwägungen; stärker
wäre allerdings gewesen, hätten die Golfstaaten den Schritt eigenständig in
die Wege geleitet und sich nicht von Trump instrumentalisieren lassen.
Denn die golfarabisch-israelische Annäherung hat eine Kehrseite: In
Palästina hinterlässt Trump, der sich vor der US-Wahl nun mit den ersten
„Friedens“-Abkommen zwischen Israelis und Arabern seit 26 Jahren schmückt,
verbrannte Erde. Nicht nur die korrupte, rückwärtsgewandte Führung in
Ramallah und [4][die Terrorregierung in Gaza] sehen sich betrogen. Die
neokoloniale und dezidiert antipalästinensische Stoßrichtung der
US-Nahostpolitik ist auch den Menschen im Westjordanland und Gaza nicht
verborgen geblieben.
Damit dürften künftige US-Regierungen als ehrliche Vermittler im
Nahostkonflikt über Jahre hinweg ausfallen. Vor allem aber schwächt die
amerikanisch-israelisch-golfarabische Machtpolitik die versöhnlichen,
kompromissbereiten Stimmen in den palästinensischen Gebieten. Es ist zu
befürchten, dass eine verhandelte Lösung des Nahostkonflikts damit nicht
näher rückt, sondern weiter in die Ferne.
16 Sep 2020
## LINKS
DIR [1] /Golfstaaten-und-Israel/!5714540
DIR [2] https://twitter.com/JIssacharoff/status/1305938254546567174?s=20
DIR [3] /USA-zu-Israels-Siedlungspolitik/!5638866
DIR [4] /Nach-Raketenangriffen-aus-Gaza/!5714568
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
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