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       # taz.de -- Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen
       
       > Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das
       > anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen
       > es anders.
       
   IMG Bild: US-Außenminister Pompeo gab noch keine Details künftiger Strafmaßnahmen bekannt
       
       Berlin taz | Die [1][USA drohen mit Maßnahmen gegen Staaten], die der von
       der Trump-Administration verlangten Wiedereinsetzung sämtlicher
       UNO-Sanktionen gegen Iran nicht zustimmen. Die UN-Sanktionen, die in Folge
       des 2015 vereinbarten Atomabkommens mit Iran schrittweise aufgehoben worden
       waren, seien „wieder in Kraft“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am
       Wochenende in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten „ihrer
       Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, würden die
       USA „Konsequenzen ziehen“.
       
       Dies wurde von den am Atomabkommen mit Iran beteiligten Vertragsstaaten
       Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China zurückgewiesen.
       Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten
       am Sonntag, die Feststellung Pompeos habe „keinerlei Rechtswirkung“ oder
       rechtliche Konsequenzen für andere Staaten.
       
       Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen.
       Sie haben seitdem massive unilaterale Sanktionen gegen Iran verhängt und
       auch gegen Unternehmen und Banken aus Drittstaaten, um diese zur
       Einstellung aller wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran zu nötigen.
       
       Die [2][Trump-Administration beruft sich bei ihrem Vorgehen] auf einen in
       dem Abkommen vorgesehenen „Snapback-Mechanismus“. Dieser Mechanismus
       ermöglicht eine automatische Wiedereinsetzung aller Sanktionen ohne
       Widerspruchs- oder Vetomöglichkeit des Sicherheitsrats 30 Tage nachdem ein
       Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben
       verstößt. Diese Feststellung hatte die US-Regierung am 20. August
       getroffen. In der Nacht zum Sonntag ist damit die 30-Tages-Frist
       abgelaufen, ab der die Sanktionen nach US-Ansicht wieder automatisch in
       Kraft treten.
       
       ## EU-Minister: USA kein Teil des Vertrags mehr
       
       In ihrer gemeinsamen Erklärung argumentieren die drei EU-Außenminister
       aber, dass die USA nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens
       mit dem Iran kein Teil des Vertrags mehr seien. Daraus folge, „dass
       sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens
       oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine
       Rechtswirkung entfalten können“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
       bekräftigte in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung diese
       Sichtweise, die auch von 13 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
       geteilt wird.
       
       US-Außenminister Pompeo gab in seiner Erklärung noch keine Details
       künftiger Strafmaßnahmen bekannt. Doch nach Reuters-Informationen vom
       Freitag hat Präsident Trump bereits ein Dekret unterschrieben, das
       Sanktionen gegen ausländische Rüstungsunternehmen ermöglicht, die Waffen an
       Iran liefern. UNO-Diplomaten in New York erwarten, dass Trump in seiner für
       morgen (Dienstag) vorgesehenen Rede auf der Eröffnungssitzung der
       diesjährigen UNO-Generalversammlung konkrete Maßnahmen bekanntgeben wird.
       
       Irans Regierungssprecher Said Chatibsadeh sagte am Sonntag: „Das ist eine
       Fernsehshow, deren Präsentator, Zuschauer und Fans nur aus Herrn Pompeo und
       einer Handvoll anderen bestehen.“
       
       20 Sep 2020
       
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