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# taz.de -- Bildungsgipfel im Kanzleramt: Lauter kleine Schritte

> Am Montagabend hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit
> Spitzenpolitiker:innen getroffen, um über Bildungspolitik in der
> Coronakrise zu beraten. Die Ergebnisse im Überblick.

IMG Bild: Die Coronakrise setzt das Bildungssystem unter Druck: Wie geht es weiter in den deutschen Schulen?

Berlin afp/dpa | Beim Schulgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Bund
und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt.
Thema des Gipfels im Kanzleramt, an dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) die Bildungsminister der Länder, Bundesbildungsministerin Anja
Karliczek (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken teilnahmen, waren auch
die [1][Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen in den Schulen].

## Die Beschlüsse im Überblick:

Bildungsgewerkschaften hatten beim Thema Dienstlaptops für Lehrer Druck
gemacht, weil viele für Fernunterricht in der [2][Coronakrise] ihre
Privatrechner nutzen mussten. Bei einem Treffen im August war im Kanzleramt
schließlich grundsätzlich vereinbart worden, Dienstlaptops für die 800 000
Lehrer in Deutschland anzuschaffen. Vom Bund gab es nun am Montag die
Zusage, die dafür veranschlagten 500 Millionen Euro schneller als geplant
bereitzustellen.

Bekräftigt wurde außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den
Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren beteiligen
will, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen. Zudem wurde
der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und sogenannter digitaler
Kompetenzzentren verabredet, in denen Lehrer für die Arbeit mit digitalen
Unterrichtsmitteln weitergebildet werden sollen. Dies hatten Union und SPD
allerdings auch schon bei ihrem Koalitionstreffen Ende August vereinbart.
Die genaue Ausgestaltung ist noch offen.

Fortschritte gibt es nach Angaben von Bildungsministerin Karliczek beim
Thema Daten-Flatrate für Schüler – ebenfalls ein Thema, das im vergangenen
Monat bereits angeschoben wurde. Sie habe mit einigen
Telekommunikationsanbietern gesprochen, andere hätten sich dem nun
angeschlossen, „so dass es eine Flatrate geben soll, für alle Schüler,
einen Datentarif für zehn Euro pro Monat“, sagte Karliczek nach dem Treffen
im Kanzleramt. Für bedürftige Schüler soll der Tarif kostenlos sein,
finanziert aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit
geringem Einkommen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

## Reaktionen:

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische
Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), begrüßte nach dem Abschluss des
Treffens am Montagabend die Bereitschaft der Bundesregierung, noch in
diesem Jahr die Beschaffung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte zu
ermöglichen. Trotz der verstärkten Kooperation mit dem Bund bleibe der
Bildungsföderalismus aber unangetastet, betonte Hubig.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Zuständigkeit für das
Schulsystem liege bei den Bundesländern. Gleichwohl bekenne sich die
Bundesregierung zu ihrer Verantwortung, die Länder bei der grundsätzlichen
Aufgabe der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen sowie sich an
Maßnahmen zu beteiligen, „die Schulen, Kindern und Lehrkräften zügig neue
und zukunftsweisende Formen des digitalen Lernens ermöglichen sollen“.

Der Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zum Schuljahresstart sei der
richtige Schritt gewesen, erklärte Hubig, die zugleich Verständnis für die
Sorgen von Schülern, Eltern und Lehrern mit Blick auf die kalte Jahreszeit
äußerte. Für den kommenden Mittwoch habe die Kultusministerkonferenz
deshalb zu einem Fachgespräch zum Thema Lüftungshygiene eingeladen.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Thomas
Sattelberger, kritisierte das Treffen im Kanzleramt: Den Teilnehmern fehle
jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise und der Wille,
ein weiteres verlorenes Schuljahr zu verhindern. „Statt mit Kosmetik zu
kleckern, müssten Bund und Länder jetzt klotzen.“

Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und
Erziehung, Udo Beckmann. Der große Wurf sei am Montagabend ausgeblieben,
sagte er. Er sprach von Absichtserklärungen und fehlendem Bewusstsein für
die Dringlichkeit der Lage. Der Verband hatte, wie auch die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft, auf Fortschritte beim Infektionsschutz mit
Blick auf die kalte Jahreszeit gedrungen und einheitliche Regeln für den
möglichen Einsatz von Luftfiltern und Kohlendioxid-Messgeräten gefordert.

22 Sep 2020

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