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       # taz.de -- Bericht zur rechtsextremen Terrorserie: Verlorenes Vertrauen in Neukölln
       
       > Die Polizei tritt bei der Terrorserie auf der Stelle. Ein
       > Untersuchungsausschuss muss her. Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Rechtsextremer Terror in Neukölln: Anschlag auf Linken-Politiker Ferat Kocak
       
       Die Neonazis, die mutmaßlich hinter der rechtsextremen Terrorserie von
       Neukölln stecken, fühlen sich sicher. Das untermauert auch der am Montag im
       Innenausschuss vorgestellte Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe
       BAO Fokus ein weiteres Mal. Er zeigt auch, dass das Misstrauen gegen die
       Polizei durch die Opfer der Serie, allesamt Menschen, die sich gegen rechts
       engagieren, mehr als berechtigt ist. 42 Polizeibeamt:innen sollen zeitweise
       an der anderthalbjährigen Sonderkommission beteiligt gewesen sein, gebracht
       hat dies dennoch wenig bis nichts.
       
       Die Polizei kommt bei der Aufklärung der Terrorserie nicht weiter. Es
       braucht nun einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, um zu klären, welche
       Verbindungen von Tätern zu Polizeibeamten bestanden haben, warum
       Informationen nicht weitergeleitet wurden und warum die Ermittlungen derart
       auf der Stelle treten.
       
       Immerhin hat die Polizei in ihrem Abschlussbericht mittlerweile selbst
       festgestellt, dass sie den Täter längst auf frischer Tat hätte ertappen
       können. Sie hatte bei dem Anschlag auf das Auto des linken
       Kommunalpolitikers Ferat Kocak alle dazu nötigen Informationen. Es heißt,
       die Erkenntnisse seien nicht schnell genug zusammengezogen worden, deswegen
       sei es zu diesem Fehler gekommen. Es hätte eine Gefährderansprache geben
       müssen, ebenso hätte die Polizei Kocak warnen müssen.
       
       Doch damit nicht genug. Dass die Hauptverdächtigen der Anschlagsserie auch
       nach anschließenden Wohnungsdurchsuchungen sich immer noch sicher fühlten,
       zeigt eine laut RBB in den Ermittlungsakten befindliche Aussage eines der
       Hauptverdächtigen, Tilo P. Ein paar Tage nach dem Anschlag auf Kocak soll
       P. einem LKA-Beamten nach der Vernehmung gesagt haben: „Wir wissen doch
       alle, wer die Autos anzündet. Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen
       wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen.“
       
       ## Ein „Armutszeugnis
       
       Weil die Täter sich weiter sicher fühlen, sind es die Betroffenen noch
       immer nicht. Sie haben auch allen Grund dazu, sich nicht sicher zu fühlen.
       Denn die Anschlagsserie reiBeängstigend und befreiend zugleichßt noch immer
       nicht ab, und Verbindungen zwischen Tätern und der Polizei hinterlassen
       immer wieder Fragezeichen. [1][Erst am Donnerstag wurde durch eine
       ARD-Recherche bekannt, dass sich 25 Beamt:innen einer Berliner Wache
       Chatnachrichten mit rechtsextremen Inhalten geschickt haben sollen.]
       
       Die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie nannten den Abschlussbericht
       der BAO Fokus am Mittwoch ein „Armutszeugnis“. Mittlerweile sei nicht nur
       das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert, sondern auch in die
       Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen. Es ist indes kaum zu
       erwamrten, dass die von Geisel angestrebte externe Sonderkommission das
       Vertrauen wiederherstellen kann.
       
       Öffentlichkeit und unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichenDafür
       bräuchte es größtmögliche Transparenz und natürlich auch das: Ergebnisse.
       Das Einzige, was das Vertrauen der Betroffenen wirklich wiederherstellen
       kann, ist ein Untersuchungsausschuss. Nur dieser kann transparente
       Aufklärung unter den Augen der Öffentlichkeit und unter Beteiligung von
       zivilgesellschaftlichen Akteur:innen wie etwa der Mobilen Beratung gegen
       rechts leisten.
       
       2 Oct 2020
       
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