# taz.de -- Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Das war Absicht
> Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm
> Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich
> seine Vertuschungstaktik.
IMG Bild: Da hilft auch Geflüster in der Nacht nicht: Scheuer bleibt unglaubwürdig
Wer allen Ernstes mitten in der Nacht bis zum frühen Morgen einen
angeschlagenen Minister in einem [1][Untersuchungsausschuss] aussagen
lässt, statt die Vernehmung zu verschieben, hat ordentlich was zu
vertuschen.
Die Unionsfraktion kann den zweifelhaften Erfolg verbuchen, dass ihre
Verzögerungstaktik im Fall [2][Andreas Scheuer] aufgegangen ist. Sie hat
darauf spekuliert, dass der öffentliche Widerhall gering ist, wenn der
Bundesverkehrsminister in der Nacht zum Freitag vor dem
Vereinigungswochenende im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort
stehen muss. Da am Feiertagssamstag keine Tageszeitungen erschienen sind,
hielt sich die mediale Aufmerksamkeit in Grenzen. Viele haben gar nicht
mitbekommen, was sich im U-Ausschuss abgespielt hat. Genau das war die
Absicht. Dabei wäre öffentliche Empörung über den Minister mehr als
berechtigt.
Denn Scheuer ist im Untersuchungsausschuss keineswegs entlastet worden. Ihm
wird vorgeworfen, den Bundestag belogen zu haben. Das ist keine Lappalie.
Scheuer hat dort bestritten, dass die Betreiberfirmen der Pkw-Maut das
Angebot gemacht haben, den Vertrag erst zu unterschreiben, wenn
Rechtssicherheit herrscht. Weil der Vertrag schließlich doch vor dem
[3][Urteil des Europäischen Gerichtshofs] dazu geschlossen wurde, drohen
der Bundesrepublik jetzt Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halbe
Milliarde Euro, denn die Richter haben das Projekt gestoppt. Formal stehen
Aussagen gegen Aussagen: Die Betreiber sagten im Untersuchungsausschuss,
sie hätten das Angebot gemacht. Scheuer und sein damaliger Staatssekretär
bestätigten das nicht – konkret: Sie erinnerten sich nicht daran.
Im Bundestag hat Scheuer behauptet, es habe ein solches Angebot nicht
gegeben. Das ist ein entscheidender Unterschied. Die Erinnerungslücken sind
nicht glaubwürdig. Dass Scheuer damit durchzukommen scheint, ist
erschreckend. Die Konservativen sollten darauf achten, dass in ihren Reihen
die politische Moral nicht in ähnlicher Weise erodiert wie in den USA.
5 Oct 2020
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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