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       # taz.de -- Reform der Pflegeversicherung: Keine falschen Hoffnungen
       
       > Die Eigenanteile in der Pflege sollen gedeckelt werden. Doch das klingt
       > vielversprechender, als es ist. Die geplante Neuregelung hat Tücken.
       
   IMG Bild: Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden bei der Deckelung nicht berücksichtigt
       
       Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht, was Gesundheitsminister
       Jens Spahn (CDU) und seine angekündigten „Deckelungen“ in der Pflege
       betrifft. Erst die gute: Die Eigenanteile für die Pflege, die
       HeimbewohnerInnen aufbringen müssen, sollen auf 700 Euro im Monat begrenzt
       werden. Alles, was darüber hinaus an höheren Pflegekosten kommt, soll aus
       Steuermitteln finanziert werden.
       
       Diese Deckelung ist gut, denn dann passiert nicht, was man in den
       vergangenen Monaten erlebte: [1][Jede Erhöhung der Löhne wurde sofort auf
       die BewohnerInnen umgelegt]. Deren Eigenanteile stiegen und damit gerieten
       viele SeniorInnen unter Druck, obwohl sich doch durch die höheren Löhne die
       Arbeitsbedingungen ihrer PflegerInnen etwas besserten. Diese unschöne
       Koppelung wird gekappt. Gut so.
       
       Jetzt die schlechte Nachricht: Viele SeniorInnen werden von der Deckelung
       womöglich gar nichts haben. Denn in manchen, besonders den östlichen
       Bundesländern liegen die Pflegeeigenanteile unter den 700 Euro, da bringt
       die Deckelung nichts, wenn sie nicht regional ausgestaltet wird. Außerdem
       machen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen zwei
       Drittel der Heimgebühren aus und daran ändert sich nichts. Insgesamt kostet
       ein Heim im Schnitt gut 2.000 Euro an Eigenanteil. [2][Die Angst, durch den
       Heimaufenthalt das Vermögen verbrauchen zu müssen] und dann ein Fall für
       die Sozialhilfe zu werden, wird also kaum gebannt.
       
       Wir werden allerdings durch den Spahn’schen Vorstoß eine notwendige
       Verteilungsdebatte bekommen. Nicht nur, dass womöglich sehr wohlhabende
       Pflegebedürftige von der Deckelung ausgenommen werden, wie es die SPD zu
       Recht fordert und wie es bürokratisch aber nur aufwendig umsetzbar ist. Die
       sechs Milliarden für die [3][Pflegereform] müssen überdies aus
       Steuermitteln irgendwo abgeknapst werden. Jede individuell noch so geringe
       Verbesserung kostet viel, weil die Pflege die aufwendigste und teuerste
       Dienstleistung ist, die es gibt in unserer gebrechlichen Gesellschaft. In
       diesen Spiegel müssen wir schauen, mit Realismus.
       
       5 Oct 2020
       
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