# taz.de -- Verbot von Rüstungsexporten: Keine Waffen mehr aufs Schiff
> Am Freitag startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den
> Hamburger Hafen. Sie ist zuversichtlich, dass das per Landesrecht möglich
> ist.
IMG Bild: Will die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte in Hamburg nicht sehen: Kriegsschiff wird verladen
Hamburg taz | Der Hamburger Hafen ist eine [1][Drehscheibe für
Rüstungsgüter] aller Art. Eine neue „[2][Volksinitiative gegen
Rüstungsexporte]“ will damit Schluss machen. Am morgigen Freitag stellt
sich die Initiative, die von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen
unterstützt wird, auf dem Rathausmarkt vor. Im Februar will sie mit dem
Sammeln von Unterschriften beginnen. Dass der Senat in der Vergangenheit
stets betont hat, Rüstungsexporte seien eine Angelegenheit des Bundes,
schreckt sie nicht.
„Es findet auf allen Ebenen eine wahnsinnige Aufrüstung statt“, sagt Markus
Gunkel vom [3][Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung]. Die
Bundeswehr denke über den Nachfolger für das Kampfflugzeug Tornado nach,
über die Beschaffung von Drohnen und habe ein Weltraumkommando gebildet.
Mit der Volksinitiative solle das Thema Rüstung in die Öffentlichkeit
getragen werden.
Nach Angaben der Initiative produzieren mehr als 90 Betriebe in Hamburg
Rüstungsgüter. Jährlich würden 1.000 Container mit Waffen und Munition
verladen. Wie Die Linke mit Anfragen an den Senat und Recherchen im
Transparenzportal ermittelt hat, sind in den letzten fünf Jahren rund 19
Tonnen Munition am Tag durch den Hafen transportiert worden.
Regelmäßige Anfragen der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic
(Die Linke) an die Bundesregierung ergaben überdies, dass quartalsweise
jeweils Hunderte Positionen an Panzerwagen und Panzern sowie Schiffen und
Schiffsteilen, weiteren Waffen und Rüstungsgütern umgeschlagen wurden.
„Als Bündnis engagieren wir uns für die Umstellung der Rüstungsindustrie
auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion“, heißt es in der
Einladung zur Auftaktveranstaltung. Weitere Ziele seien eine solidarische
Aufnahme von Geflüchteten, die Überwindung der Fluchtursachen und dass
Hamburg den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterstütze.
„Abschreckung und Aufrüstung sind als Mittel zur Schaffung von Frieden
vollkommen ungeeignet“, sagt Martin Dolzer von der Initiative.
Internationaler Dialog auf Basis des Völkerrechts, Abrüstung und der Stopp
der Rüstungsexporte seien der bessere Weg. Deshalb solle die Bürgerschaft
beauftragt werden, die Exporte über den Hafen zu unterbinden, sagt der
ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der Linken.
Damit könne Hamburg auch seiner Verfassung gerecht werden, die der Stadt
als Welthafenstadt eine „besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volk“
zuweist. „Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen
Erdteilen und Völkern der Welt sein“, heißt es in der Präambel.
Diese diene zwar als Maßstab und Richtschnur für das Handeln des Senats,
beschied dieser in der vergangenen Wahlperiode. Rüstungsexporte unterlägen
aber „der ausschließlichen Kompetenz des Bundes“. Im aktuellen
Koalitionsvertrag findet sich nichts zu dem Thema.
In der Erwartung, dass der Senat versuchen wird, die Volksinitiative für
unzulässig zu erklären, hat sich das Bündnis Expertise vom European Center
for Constitutional and Human Rights geholt. „Auf Grundlage dieses
Gutachtens wird deutlich, dass es möglich ist, im Landesrecht eine
Grundlage für das Verbot von Rüstungsexporten zu schaffen“, versichert
Dolzer. Vorbild ist Bremen, wo eine rot-grüne Regierung 2011 das
Hafenbetriebsgesetz dahingehend änderte, dass Atomtransporte verhindert
werden können.
8 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] /Ruestungsgeschaefte-im-Hamburger-Hafen/!5200434
DIR [2] https://ziviler-hafen.de/
DIR [3] http://www.hamburgerforum.org/
## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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