# taz.de -- Boykott in Belarus: Rechnungen bleiben liegen
> Immer mehr Minsker weigern sich, für kommunale Dienstleistungen zu
> zahlen. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 21.
IMG Bild: Jetzt geht's ans Geld: Viele aus der Opposition in Belarus bezahlen keine Stromrechnung mehr
Eine Reihe der größten oppositionellen Kanäle von Telegram hat dazu
aufgerufen, [1][die Finanzierung der Diktatur von Alexander Lukaschenko] zu
stoppen. Zumindest in Minsk ist die Anzahl derer, die für kommunale
Dienstleistungen nicht bezahlt haben, gestiegen. Das ist etwas
Einzigartiges, denn die Ankündigung dieses Boykotts erfolgte aus
politischen Gründen.
Das System für Stromabrechnungen sieht in Belarus wie folgt aus: Das Geld
für Reparaturen und der Inhalt der Wohnungsfonds geht nicht an die
Genossenschaften, sondern fließt in den Staatshaushalt, von wo aus die
Mittel umverteilt werden. Die Rechnungen müssen jeweils bis zum 25. des
nächsten Monats bezahlt werden, der auf die Rückstellung folgt.
Das heißt, jetzt müssen die Minsker für August bezahlen, doch das ist nicht
in vollem Umfang geschehen. Entsprechende Rechnungen sind 798.366 Minsker
Haushalten zugegangen. Mehr als 28.000 Familien sind für August säumig und
boykottieren die Zahlungen aus politischen Gründen – aus Angst und auf
eigenes Risiko.
Die Inkassobehörde, das „Einheitliche Barabrechnungszentrum in Minsk“ hat
jetzt frische Daten veröffentlicht. Im Vergleich zu Juli ist die Anzahl
derer, die sich weigern, für kommunale Dienstleistungen zu zahlen, im
August um 3,53 Prozent gestiegen – auf 10,39 Prozent der Haushalte.
Die Kommunalen Dienstleister haben bei den Schuldnern zu Hause angerufen
und verlangt, dass die Rechnungen bezahlt werden. Sie haben sogar damit
gedroht, vor Gericht zu gehen. Für was? Weil sich die Zahlung um einen
halben Monat verzögert hat?
Das ist lächerlich. Im Leben gibt es immer Situationen, dass jemand eine
bestimmte Zeit lang kein Geld hat. Dann zahlt er eben im nächsten Monat.
Die Wohnungsgesetze sehen eine Geldstrafe vor: eine kleine gesetzliche
Strafsanktion für eine Zahlung, die nicht rechtzeitig erfolgt ist. Die
stellt niemand infrage.
Warum jedoch versucht man Menschen mit irgendwelchen mythischen
Gerichtskosten einzuschüchtern? Und das umso mehr, als die Gerichte doch
jetzt mit ganz vielen anderen „wichtigen Dingen“ beschäftigt sind: Sie
müssen friedliche Bürger wegen sonntäglicher Spaziergänge an frischer Luft
verurteilen. Doch ungeachtet dieser hysterischen Unzufriedenheit der
Staatskasse: Das Geld, das gebraucht wird, um [2][die Aktionen der Miliz]
zu bezahlen, kommt nicht aus den Taschen der Minsker.
Aus dem Russischen Barbara Oertel
12 Oct 2020
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