# taz.de -- Rechtsextreme und ihre Symbole: Belästigung der Allgemeinheit
> Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen
> von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
IMG Bild: Und gleich mal wieder einpacken: Reichsflagge auf einer Anti-Coronamaßnahmen-Demo in Düsseldorf
Berlin taz | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das
Vorgehen Bremens gegen die Reichskriegsflagge. „Die Reichskriegsflagge ist
Symbol von Rechtsextremisten, die Hass und Verachtung gegenüber unserer
Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft verbreiten.“ Ähnlich hatte
sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor geäußert.
Strafrechtlich ist bisher nur das Zeigen der Reichskriegsflagge mit
Hakenkreuz verboten, wie sie ab 1935 genutzt wurde. Dies gilt als
„Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß
Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.
Die Verwendung anderer [1][Reichskriegsflaggen] (mit Eisernem Kreuz) oder
von allgemeinen Flaggen des Deutschen Reichs fällt nicht unter dieses
Verbot. Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen im
Strafgesetzbuch.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat in einem Erlass vom 14.
September angeordnet, dass das Zeigen der [2][Reichskriegsflaggen in
Bremen] mit 1.000 Euro Bußgeld als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.
## Eine „ungehörige Handlung“
Bremens Rechtsgrundlage ist Paragraf 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes
zur „Belästigung der Allgemeinheit“. Danach handelt ordnungswidrig, „wer
eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit
zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu
beeinträchtigen“. Die Polizei soll entsprechende Fahnen auch auf Grundlage
des Bremer Polizeigesetzes sicherstellen.
Nach Ansicht Mäurers ist die Reichskriegsflagge ein Symbol
nationalsozialistischer Anschauungen und von Ausländerfeindlichkeit. Ihre
öffentliche Verwendung stelle eine „nachhaltige Beeinträchtigung der
Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ dar.
Mehrere Länder wollen bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember
diskutieren, ob das Vorgehen Bremens ein Modell für andere Länder sein
kann.
26 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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