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       # taz.de -- Haftbefehle in der Türkei: Unerwarteter Schlag gegen die HDP
       
       > Türkische Behörden haben Dutzende Haftbefehle gegen kurdische
       > HDP-Mitglieder ausgestellt. Ein alter Konflikt wird neu aufgelegt.
       
   IMG Bild: Ayhan Bilgen, Oberbürgermeister von Kars, auf einem HDP-Kongress 2018 in Ankara
       
       Istanbul taz | Die türkische Polizei hat auf Anordnung der
       Generalstaatsanwaltschaft in Ankara am Freitag Razzien in sieben Provinzen
       durchgeführt, um Funktionäre, Mandatsträger und Aktivisten der
       kurdisch-linken HDP zu verhaften. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft 82
       Haftbefehle ausgestellt, meldete die halbstaatliche Nachrichtenagentur
       Anadolu. Davon wurden 19 Personen bis zum Mittag bereits festgenommen.
       
       Unter den Verhafteten sind einige bekannte HDP-Vertreter, wie die
       Parteisprecherin Bermali Demirdögen bekannt gab. Der wichtigste von ihnen
       ist der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, einer größeren Stadt im
       Nordosten der Türkei, nahe der Grenze zu Georgien.
       
       Laut Staatsanwaltschaft sind der Grund für die Haftbefehle Demonstrationen
       und Auseinandersetzungen in Diyarbakır und weiteren überwiegend von Kurden
       bewohnten Städten im Oktober 2014. Damals hatte der „Islamische Staat“ (IS)
       auf breiter Front die kurdische Großstadt [1][Kobane angegriffen], die auf
       syrischer Seite direkt an der türkischen Grenze liegt.
       
       Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verlegte daraufhin
       Truppen an die Grenze, die aber nicht gegen den IS vorgingen, sondern
       vielmehr kurdische Unterstützer daran hinderten, von der Türkei aus den
       Kurden in Kobane zur Hilfe zu kommen.
       
       ## Warum jetzt?
       
       Aus Protest gegen diese Politik gab es mehrere Tage lang heftige
       Demonstrationen in verschiedenen kurdischen Städten, bei denen im Laufe der
       Auseinandersetzungen insgesamt 40 Menschen ihr Leben verloren. Warum jetzt,
       fast sechs Jahre nach den Ereignissen, erneut 82 Kurden deswegen angeklagt
       werden, hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht verraten.
       
       Denn die Ereignisse rund um Kobane 2014 haben längst erhebliche
       Konsequenzen nach sich gezogen. Erdoğan nutzte den Aufruhr, um gegen den
       damaligen, sehr populären HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und die
       damalige Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ vorzugehen.
       
       Mit der Behauptung, Demirtaş habe die Tumulte angezettelt, setzte er die
       Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen einen großen Teil der
       damaligen HDP-Fraktion durch und ließ anschließend sowohl Demirtaş als auch
       Yüksekdağ verhaften.
       
       Seit November 2016 sitzen beide in Untersuchungshaft und werden ständig für
       neue angebliche Vergehen angeklagt. Für Demirtaş fordert die
       Staatsanwaltschaft mehr als 100 Jahre Haft. Die [2][Forderung des
       Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, Demirtaş aus der U-Haft zu
       entlassen], wird von der türkischen Regierung ignoriert.
       
       ## HDP-Bürgermeister abgesetzt
       
       Warum ausgerechnet jetzt die Regierung den damaligen Konflikt wieder
       aufgegriffen hat, obwohl in den kurdischen Gebieten seit einem Jahr eine
       weitgehende Friedhofsruhe herrscht, wird vom Innen- oder Justizministerium
       nicht kommentiert. Mithat Sancer, einer der beiden aktuellen
       Co-Vorsitzenden der HDP meint, Erdoğan brauche angesichts fallender
       Umfragewerte einen neuen Aufreger, „deshalb haben sie diese alten
       Geschichten wieder ausgegraben“.
       
       Andere HDP Mitglieder beklagen die anhaltende [3][Repression gegen die
       Bürgermeister der Partei]. Von den 64 Bürgermeistern der HDP, die bei der
       Kommunalwahl im März 2019 in Städten und Gemeinden im Osten ihren Posten
       gewinnen konnten, sind die meisten bereits des Amtes enthoben und durch
       Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt worden. Als Begründung musste jedes Mal
       eine angebliche Unterstützung der PKK herhalten.
       
       25 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /IS-in-Syrien/!5031682
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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