# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: Schwexit ohne EU-Mitgliedschaft
> Die rechtskonservative Schweizer SVP ruft erneut zur Volksabstimmung über
> ein Ende der Freizügigkeit mit der EU. Alle anderen sind dagegen.
IMG Bild: Wahlplakat der SVP in Zürich
Berlin taz | In der Schweiz findet am Sonntag [1][zum wiederholten Mal] in
den letzten Jahren eine [2][Volksabstimmung] über die Forderung nach
Begrenzung der Zuwanderung statt. Eine erneut von der rechtskonservativen
„Schweizer Volkspartei“ (SVP) angestoßene „Begrenzungsinitiative“ fordert
die stimmberechtigen Eidgenoss*innen auf, „Ja“ zu sagen zu einer „maßvollen
Zuwanderung“.
Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und
Kirchen des Landes lehnen die Initiatve ab. Ihre Annahme durch das
Stimmvolk würde höchstwahrscheinlich das Ende der sieben bilateralen
Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten
Diese sieben Abkommen hatte das Volk bei einer Abstimmung im Jahr 2000 mit
67,2 Prozent der Stimmen abgesegnet. Die Abkommen ermöglichen der Schweizer
Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das
Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA).
Es erlaubt es Schweizer Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten
Bedingungen, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Für
EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Wird
das FZA gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen
außer Kraft.
## Gegen angebliche „Massenzuwanderung“
Ein von [3][der SVP] gegründetes und finanziertes Komitee, das gegen die
Personenfreizügigkeit ist, hat die Begrenzungsinitiative eingereicht. Laut
dem Komitee herrsche in der Schweiz eine Massenzuwanderung. Diese führe zu
steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit
der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
Nach Auffassung der Berner Bundesregierung (Bundesrat) hingegen ist der
bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, der richtige. Er habe es
erlaubt, auf die Bedürfnisse der Schweiz und ihrer Bürger*innen
zugeschnittene Lösungen zu finden.
Die bilateralen Abkommen garantierten ausgewogene Beziehungen zu der EU,
dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Ohne diese Abkommen wären
Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz in Gefahr.
Würde die Begrenzungsinitiative und damit die Beendigung der
Personenfreizügigkeit angenommen, müsste der Bundesrat mit der EU innerhalb
von 12 Monaten das Ende der Freizügigkeit aushandeln. Gelingt dies nicht,
so muss er das FZA innerhalb weiterer 30 Tage einseitig kündigen. In diesem
Fall käme die sogenannte Guillotine-Klausel zur Anwendung und alle sieben
bilateralen Abkommen würden außer Kraft treten.
26 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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