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       # taz.de -- Schweizer Volksabstimmung: Klares Ja für Zuwanderung
       
       > Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der
       > Zuwanderung durchsetzen. Die Bürger*innen verhinderten das.
       
   IMG Bild: Jubel bei den Gegner*innen: Der SVP-Vorstoß wurde abgelehnt
       
       Berlin taz | Die Schweizer Stimmbürger*innen haben mit deutlicher Mehrheit
       eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Die von der
       rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) vorgelegte
       [1][„Begrenzungsinitiative“] wurde von über 61 Prozent der
       Stimmbürger*innen abgelehnt.
       
       Für einen Erfolg der Initiative hätte es nicht nur der absoluten Mehrheit
       aller Stimmbürger*innen bedurft, sondern zugleich auch einer Mehrheit in
       über der Hälfte aller 26 Kantone und Halbkantone. Sie wurde [2][nur in vier
       Kantonen erreicht].
       
       Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und
       Kirchen des Landes hatten die Initiatve der SVP abgelehnt. Ihre Annahme
       hätte höchstwahrscheinlich das Ende der sieben bilateralen Abkommen
       zwischen der Schweiz und der EU bedeutet. Diese sieben Abkommen hatte das
       Volk bei einer Abstimmung im Jahr 2000 mit 67,2 Prozent abgesegnet.
       
       Die Abkommen ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum
       europäischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das
       Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). Es erlaubt SchweizerBürgerinnen und
       Bürgern unter bestimmten Bedingungen, in der EU zuleben, zu arbeiten und zu
       studieren. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt das Gleiche umgekehrt.
       
       ## SVP warnte vor „Massenzuwanderung“
       
       Ein von der SVP gegründetes und finanziertes Komitee, das gegen die
       Personenfreizügigkeit ist, hatte die Begrenzungsinitiative mit der
       Forderung nach einer „,maßvollen Zuwanderung“ eingereicht. Laut Komitee
       herrsche in der Schweiz eine [3][Massenzuwanderung]. Diese führe zu
       steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit
       der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
       
       Nach Auffassung der Berner Bundesregierung (Bundesrat) ist hingegender
       bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, der richtige. Er habe es
       erlaubt, auf die Bedürfnisse der Schweiz und seiner Bürger*innen
       zugeschnittene Lösungen zu finden. Die bilateralen Abkommen garantierten
       ausgewogene Beziehungen zu der EU, dem wichtigsten Handelspartner der
       Schweiz. Ohne diese Abkommen wären Wohlstand und Arbeitsplätze in der
       Schweiz in Gefahr.
       
       Bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat mit der EU
       innerhalb von 12 Monaten das Ende der Freizügigkeit aushandeln müssen, was
       die EU bislang strikt abgelehnt hat. Bei einem Scheitern der Verhandlungen
       hätte der Bundestag so das Abkommen zur Personenfreizügigkeit innerhalb von
       weiteren 30 Tagen einseitig kündigen müssen. In diesem Fall käme die
       Guillotine-Klausel zur Anwendung und alle sieben bilateralen Abkommen
       würden außer Kraft treten.
       
       27 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!5716710&s=schweiz/
   DIR [2] https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20200927/can631.html
   DIR [3] /Zuwanderung-in-die-Schweiz/!5020410/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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