# taz.de -- Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD im Abstiegskampf
> Das ganz große Desaster ist den Sozialdemokraten im Ruhrgebiet erspart
> geblieben. Von der Krise der SPD profitieren CDU und Grüne.
IMG Bild: Konnte Dortmund für die SPD halten: Oberbürgermeister Thomas Westphal
Das ganz große symbolisch Desaster ist der SPD erspart geblieben. Dortmund
wird, wie seit 1946, weiter von einem Sozialdemokraten regiert, auch wenn
der Vorsprung nur äußerst knapp war. [1][Der Verlust von Dortmund] wäre die
Überschrift gewesen für die Erosion der SPD im Ruhrgebiet. Das ist längst
nicht mehr in sozialdemokratischer Hand. Die Gründe für den Niedergang sind
vielfältig und lokal unterschiedlich. Doch ein Muster ist erkennbar: Der
SPD gelingt es in ihren ehemaligen Hochburgen, in denen das einst enge, oft
verfilzte soziale Geflecht von Partei, Gewerkschaften, AWO und
Stadtverwaltungen ausgefranst ist, nur mühsam sich zu erneuern.
Essen, Mülheim und Oberhausen werden von CDU-Oberbürgermeistern regiert.
Bitter ist für die SPD vor allem Mülheim. Dort schickte sie Monika Griefahn
ins Rennen, die als Ex-Greenpeace-Frau über ökologische Kompetenz verfügt.
Obwohl die Grünen in Mülheim, anders als in Dortmund, nicht offiziell den
CDU-Kandidaten unterstützen, reichte es nicht. Damit ist ein Versuch, sich
von oben zu reformieren, weiblicher und grüner zu wirken, gescheitert.
Die Krise der SPD hat die Kommunen erreicht. Das ist eine ziemlich
beunruhigende Nachricht für die Bürgermeister-Partei. Denn bislang galt:
Egal wie enttäuschend Wahlen im Land oder im Bund für die SPD verliefen –
die Bastionen in Klein-, Mittel- und Großstädten hielten. Als Akteur an der
Basis, die Tausende von Stadträten und Kreistagsmitgliedern stellt, als
Kraft, die das graue Alltagsgeschäft der Demokratie betreibt, ist die SPD
unersetzbar. Das stimmt auch nach dem bescheidenen Resultat der
Kommunalwahl in NRW noch. Doch auch dieses Fundament wird rissig. Darüber
täuschen auch die SPD-Erfolge in Gelsenkirchen, Hamm und Leverkusen nicht
hinweg.
Die andere Seite des langsamen Verfalls der Sozialdemokratie ist der
[2][Erfolg von Grünen und CDU], die nicht nur in Köln längst
selbstverständlich zusammenarbeiten. Die Grünen haben in Bonn, Aachen und
Wuppertal erstmals die Oberbürgermeisterjob erobert. Das zeigt
unübersehbar, dass die Ökoliberalen, die vor drei Jahren bei der
Landtagswahl noch ein Desaster erlebten, in den Städten zu Konkurrenten von
SPD und CDU werden.
Man sollte die nationale Bedeutung von Kommunalwahlen nicht überschätzen.
Und doch springt eine Botschaft ins Auge: Union und Grüne gewinnen – und
die Repräsentanten von altem und neuem Bürgertum harmonieren vielerorts
reibungslos. Die Grünen galten in NRW lange als eher links – auch das ist
keine Hürde mehr für schwarz-grüne Zusammenarbeit. Die SPD managt
währenddessen ratlos ihren Abstieg. Es bedarf keines besonderen
Scharfsinns, darin einen Vorschein dessen zu erkennen, was 2021 bei der
Bundestagswahl passieren kann.
28 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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