# taz.de -- EU-Außenminister für Sanktionen: Minsk und Moskau im Visier
> Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den
> belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische
> Nawalny-Tatverdächtige.
IMG Bild: Außenminister Maas beim Treffen in Brüssel mit seinen Kollegen aus Frankreich und Luxemburg
Brüssel taz | Zwei Monate nach der [1][manipulierten Präsidentschaftswahl
in Belarus] will die EU nun auch Sanktionen gegen Machthaber Alexander
Lukaschenko und sein direktes Umfeld verhängen. Darauf haben sich die
EU-Außenminister bei einem Treffen am Montag in Luxemburg geeinigt.
Allerdings dürften noch einige Tage vergehen, bis die Strafen –
Reiseverbote und Sperrung von Vermögen – in Kraft treten. Möglicherweise
könne es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag so weit sein, hieß es in
Brüsseler Diplomatenkreisen.
Beim letzten Gipfeltreffen vor zwei Wochen war nach einem wochenlangem
Streit eine [2][Sanktionsliste beschlossen] worden, auf der vierzig
Schergen des Lukaschenko-Regimes standen. Der Diktator selbst befand sich
jedoch nicht darauf. Die belarussische Demokratiebewegung reagierte
enttäuscht. Nun will die EU nachbessern und auch Lukaschenko ins Visier
nehmen.
Für eine Ausweitung der Sanktionsliste hat sich unter anderem der deutschen
Außenminister Heiko Maas (SPD) stark gemacht. „Die Gewalt geht weiter. Es
gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, erklärte
der SPD-Politiker in Luxemburg. Dafür sei der belarussische Präsident
verantwortlich.
## Russland-Sanktionen wegen Chemiewaffen
Die Außenminister verständigten sich auch grundsätzlich auf neue Sanktionen
gegen Russland. Diese wurden mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker
Alexej Nawalny begründet. Man habe sich darauf verständigt, mit den
notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, erklärten EU-Diplomaten am Montag
in Luxemburg. Allerdings fehlt offenbar noch das endgültige grüne Licht
aller 27 EU-Staaten.
Die geplanten neuen Russland-Sanktionen gehen auf einen
deutsch-französischen Vorschlag zurück. Demnach will die EU vor allem einen
Verstoß gegen die Verwendung von Chemiewaffen bestrafen.
Nawalny ist nach Angaben der Bundesregierung mit einem Gift der
Nowitschok-Klasse vergiftet worden. Dieses Ermittlungsergebnis wurde
[3][von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW bestätigt].
Sollte es zu EU-Sanktionen kommen, so dürften sie zunächst der Tat
verdächtigte Geheimdienst-Mitarbeiter treffen. Von einem Stopp der auch in
der EU umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline [4][Nord Stream 2] ist
hingegen keine Rede mehr.
Die Bundesregierung hatte sich geweigert, den Fall Nawalny mit Nord Stream
2 in Verbindung zu bringen, und die Strafdebatte zur EU delegiert. Offenbar
mit Erfolg.
12 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] /Praesidentschaftswahl-in-Belarus/!5706067
DIR [2] /EU-Sondergipfel-in-Bruessel/!5718258/
DIR [3] https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/10/opcw-issues-report-technical-assistance-requested-germany
DIR [4] /Streit-ueber-Nord-Stream-2/!5709578/
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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