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       # taz.de -- Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen
       
       > Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit.
       > Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
       
   IMG Bild: Campact-Aktion: Manchmal gemein, oft nützlich, aber fürs Finanzamt nicht mehr gemeinnützig
       
       Berlin taz | Bei der Gemeinnützigkeit, die seit dem sogenannten
       Attac-Urteil für viele politische Organisationen gefährdet ist, ist keine
       Lösung in Sicht. Am Freitag hat der Bundesrat einen Kompromiss blockiert,
       der zumindest einem Teil der betroffenen Vereine geholfen hätte.
       
       [1][Der Bundesfinanzhof hatte Anfang 2019 entschieden], dass das
       globalisierungskritische Netzwerk Attac nicht mehr gemeinnützig ist, weil
       seine Bildungsarbeit nicht ausgewogen genug sei, und weitere Aspekte der
       Arbeit nicht gemeinnützig seien, weil dabei politische Forderungen im
       Mittelpunkt stünden. Auch die Kampagnen-Organisation Campact verlor deshalb
       später ihre Gemeinnützigkeit, was unter anderem dazu führt, dass Spenden
       nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Durch die Aussage, dass politische
       Arbeit auch bei gemeinnützigen Zwecken nicht im Mittelpunkt stehen darf,
       [2][sahen zudem viele weitere Organisationen ihren Status bedroht].
       
       Zumindest diesen wollten die Bundesländer nun eigentlich durch eine Reform
       der Abgabenordnung helfen, die im Rahmen des Jahressteuergesetzes
       verabschiedet werden sollte. Zusammen mit anderen, vor allem von der Union
       geforderten Änderungen wie einer Erhöhung der steuerfreien
       Übungsleiterpauschale und neuen gemeinnützigen Zwecken wie Freifunk oder
       Ortsverschönerung sollte auch festgelegt werden, dass gemeinnützige Vereine
       ihre Ziele auch durch die Beeinflussung der politischen Willensbildung
       erreichen dürfen.
       
       Dieser Punkt wurde am Freitag aber von mehreren CDU-regierten Ländern nicht
       unterstützt, sodass er keine Mehrheit fand. Weitere Forderungen wie die
       Aufnahme von Demokratieförderung oder sozialer Gerechtigkeit als neue
       gemeinnützige Zwecke – wovon dann auch Attac und Campact profitiert hätten
       – hatten es gar nicht erst in den Kompromiss geschafft.
       
       „Die Weigerung der Ländermehrheit, Rechtssicherheit für Vereine und
       Verbände zu schaffen, ist fatal“, kommentierte Stefan Diefenbach-Trommer
       von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, zu der
       sich 175 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen haben. Auch
       Campact-Vorstand Felix Kolb ist empört über die „Heuchelei“ der Union, die
       die Zivilgesellschaft im Ausland wortreich unterstütze, sie in Deutschland
       aber bekämpfe.
       
       Wie es nach der Ablehnung der Länder nun weitergeht, ist offen. Die
       Bundesregierung könnte auch selbst eine Lösung einbringen, doch auch das
       war bisher an der Weigerung der Union gescheitert. Kolb forderte SPD und
       Grüne auf, unter diesen Umständen einer Reform der Abgabenordnung gar nicht
       zuzustimmen, weil es sonst kein Druckmittel mehr gegen die Union gebe.
       
       12 Oct 2020
       
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