# taz.de -- Ausschuss zur Hamburger CumEx-Affäre: Opposition jagt die Bürgermeister
> CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht
> gegenüber der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher
> Einfluss?
IMG Bild: Bürgermeister ohne Einfluss: Olaf Scholz und Nachfolger Peter Tschentscher
Hamburg taz | Peter Tschentscher und Olaf Scholz sind im Visier der
Opposition. Am heutigen Mittwoch reichen die Rathaus-Fraktionen der CDU und
der Linken bei der Bürgerschaftskanzlei einen Antrag auf Einsetzung eines
Parlamentarischen Untersuchungsauschusses (PUA) zu den
[1][Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank] und deren Verbindungen zum Senat
ein.
Mit der Einsetzung des Gremiums, die am 28. Oktober von der Bürgerschaft
beschlossen werden soll, zielt die Opposition auf den Vizekanzler und auf
den Hamburger Bürgermeister. Sie will aufklären, ob Olaf Scholz und
Nachfolger Peter Tschentscher (beide SPD) Einfluss auf Entscheidungen des
Finanzamtes genommen haben, der Warburg-Bank eine Steuernachforderung in
Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen. CDU und Linke haben zusammen mehr
als 20 Prozent der Stimmen, die es braucht, einen PUA einzusetzen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Haushaltsexperten Norbert Hackbusch (Linke)
und Dennis Gladiator (CDU verlief trotzdem nicht einfach, da es
Beschlusslage der Hamburger CDU ist, nicht mit der Linkspartei zu
kooperieren. So wird es jetzt zwar einen gemeinsamen Antrag aber separate
Presserklärungen zu der Einsetzung des Ausschusses geben.
Im Kern geht es um drei Treffen 2016 und 2017 zwischen Ex-Bürgermeister
Olaf Scholz und Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, an die Scholz
sich lange nicht erinnern konnte. Scholz dementierte zunächst, Olearius
getroffen zu haben, räumte später erst ein, dann [2][zwei weitere Treffen]
ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe.
## Die Finanzbehörde blieb untätig
Vor dem ersten Treffen, Anfang 2016, hatte die Staatsanwaltschaft die
Geschäftsräume der in Hamburg ansässigen [3][Bank-Zentrale durchsuchen]
lassen, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Kurz darauf informierten die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die
von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch
sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert
hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren drohte. Doch die
Finanzbehörde blieb untätig und verzichtete auf die Rückforderung der
Millionen – angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtete.
Bei den drei Treffen von Scholz und Olearius ging es nach dessen
Tagebucheinträgen um die straf- und steuerrechtlichen Ermittlungen gegen
Warburg in Verbindung mit den illegalen CumEx-Transaktionen. Nach Lesart
der Opposition bemühte sich Olearius intensiv, Einfluss auf den Senat zu
nehmen, um einer Rückzahlung in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro zu
entgehen.
Denn 2017 hatte das Bundesfinanzministerium Hamburgs Finanzbehörde
angewiesen, weitere Cum-Ex-Steuererstattungen in Höhe von 43 Millionen Euro
von Warburg zurückzufordern und diesmal nicht, wie die 47 Millionen im Jahr
zuvor, in die Verjährung laufen zu lassen.
Das Treffen, indem Olearius Olaf Scholz davon informiert haben soll, dass
eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, fand
2016 unmittelbar vor der Entscheidung der Finanzbehörde statt, auf die
Millionen-Forderung dann doch zu verzichten. Scholz hatte Olearius – nach
dessen Notizen – aufgefordert, die existenzielle Gefährdung Warburgs der
Finanzbehörde mitzuteilen, die anschließend Verzicht übte.
Scholz bestreitet jegliche Einflußnahme auf diese Entscheidung. Er habe
Olearius lediglich „an die zuständige Behörde verwiesen“. Deren damaliger
Chef Peter Tschentscher betont, er habe auf die Steuerverwaltung keinerlei
Einfluss genommen.
14 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] /SPD-Kanzlerkandidat-zu-Cum-Ex-befragt/!5707952
DIR [2] /Scholz-und-die-Cum-Ex-Affaere/!5709394
DIR [3] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cumex-101.html
## AUTOREN
DIR Marco Carini
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