# taz.de -- Vor dem Spitzentreffen zur Coronakrise: Über 5.000 Neuinfektionen
> Am Mittwochnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Länderchef:innen.
> Die Kritik am Beherbergungsverbot wächst. Die Infektionszahlen steigen
> weiter.
IMG Bild: Die Zahlen steigen immer weiter: Wie reagiert die Politik?
Berlin taz/dpa | Die Coronalage in Deutschland ist ernst, das soll auch die
Art des Spitzentreffens zwischen Bundeskanzlerin und Länderchefs an diesem
Mittwochnachmittag zeigen. Denn zum ersten Mal seit Mitte Juni hat Angela
Merkel (CDU) wieder zu einem rein analogen Gespräch geladen: Aus allen 16
Landeshauptstädten werden die Regierungschefs also ins Berliner
Kanzlerinnenamt anreisen. Verhandlungen Aug’ in Aug’ also.
Wie ernst die Coronasituation mittlerweile wieder ist, das zeigen die
neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Nach dessen Angaben vom
Mittwochmorgen haben die Gesundheitsämter in Deutschland erstmals seit
April mehr als 5.000 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] innerhalb
eines Tages gemeldet. Insgesamt belief sich die Zahl laut RKI auf 5.132.
Das waren mehr als 1.000 Fälle mehr als noch am Vortag. Der letzte
Höchstwert seit April waren 4.721 neu nachgewiesene Fälle am Samstag
gewesen. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Gesundheitsämter dem RKI
2.828 Neuinfektionen mitgeteilt.
Zuletzt waren Mitte April die Zahlen so hoch wie aktuell. Allerdings sind
die Werte nicht miteinander vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr
getestet wird – und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden. Das RKI
schreibt zur momentanen Situation: „Aktuell ist ein beschleunigter Anstieg
der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Daher
wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den
Infektionsschutz engagiert.“ Der Anteil der Covid-19 Fälle nehme in der
älteren Bevölkerung leicht zu. Senioren gelten in der Regel als anfälliger
für eine schwere Covid-19-Erkrankung als Jüngere.
Die neuen Zahlen machen Druck: Die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen
sind groß – und in den vergangenen Tagen noch mal weiter gestiegen. Auch
die [2][Kritik am Regelungswirrwarr] der verschiedenen Länder in Bezug auf
Inlandsreisen hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt. Entzündet hatte
sich diese vor allem an vor einer Woche beschlossenen Übernachtungsverboten
für Menschen aus inländischen Risikogebieten. Am Dienstag und Mittwoch
meldeten sich Gegner wie Befürworter abermals zu Wort.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte die
Rücknahme der Unterbringungsverbote für Reisende, die sich aus einem
Coronarisikogebiet in andere begeben. Er bezeichnete diese Regelungen in
der Düsseldorfer Rheinischen Post als „überflüssig und sogar schädlich“.
Selbst während des starken innerdeutschen Reiseverkehrs im Sommer mit
vollen Stränden an Nord- und Ostsee habe es keine „bedeutsame Steigerung
des Infektionsgeschehens“ gegeben, sagte der Ärztepräsident. Die Menschen
seien durch die unterschiedlichen und schlecht kommunizierten Maßnahmen
verunsichert und verwirrt. „Das trägt sicher nicht zu mehr Akzeptanz der
Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern bei“, warnte Reinhardt.
Ähnlich äußerte sich der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,
Andreas Gassen: „Jeder kann erkennen, dass ständig neue Maßnahmen wie das
Beherbergungsverbot Unsinn sind“, sagte er der Bild-Zeitung. „So verspielen
wir die unbedingt notwendige Akzeptanz für die weiterhin wichtigen
Maßnahmen.“
Im Pro-Lager trat besonders Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig in Erscheinigung: „Ich bin nicht für eine Lockerung des
Beherbergungsverbots, und das wird Mecklenburg-Vorpommern auch nicht
mitmachen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in der ARD. Ihr Land sei
mit strengen Regeln von Anfang [3][gut durch die Pandemie gekommen],
ergänzte sie. Unterstützung erhielt Schwesig von Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wandte sich dagegen,
die Beherbergungsverbote ganz „über Bord zu werfen“. Allerdings plädierte
er in der Bild-Zeitung dafür, den sogenannten Inzidenzwert auf den
Prüfstand zu stellen. Mit diesem Wert wird definiert, ob eine Stadt oder
Region als Coronarisikogebiet gilt oder nicht. Grundsätzlich gebe es
Gesprächsbedarf über die Kriterien zur Verhängung von
Beherbergungsverboten, betonte Kretschmer.
## RKI dämpft Hoffnungen
Auch die Gegner des Beherbergungsverbots – das in 12 von 16 Ländern
umgesetzt wird und bedeutet, dass Menschen aus inländischen Risikogebieten
nicht in Hotels und anderen Unterkünften übernachten dürfen – trommelten
für sich. Der Sinn dieser Maßnahme zur Pandemieeindämmung wird auch von
Virologen inzwischen bezweifelt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller – der neben Bremen,
Thüringen und NRW dieses Verbot ablehnt – bekräftigte am Dienstag seine
Kritik. „Das Beherbergungsverbot macht keinen Sinn und schafft nur
Verwirrung und Unverständnis“, sagte der SPD-Politiker dem Portal
ThePioneer.
Vor allem der Wunsch nach mehr Klarheit und Einheitlichkeit wurde deutlich.
„Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland – dies gilt
insbesondere für innerdeutsche Reisen“, sagte etwa Unionsfraktionschef
Ralph Brinkhaus. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) mahnte:
„Wir müssen jetzt in dieser Woche gemeinschaftlich die Weichen stellen,
sonst besteht die Gefahr, dass es außer Kontrolle geraten könnte.“
Diskutiert werden könnte beim Bund-Länder-Treffen auch über die Schulen.
Das Ziel ist, diese möglichst lange offen zu halten. Zwei
Unions-Bundestagsabgeordnete brachten dazu am Dienstag eine mögliche
Verlängerung der Weihnachtsferien ins Spiel – wurden später aber
zurückgepfiffen.
Derweil dämpfte das RKI am Dienstag die Hoffnungen auf eine baldige
Rückkehr in den gewohnten Alltag. Der würde auch mit Einführung eines
Corona-Impfstoffs zunächst eingeschränkt bleiben, heißt es in einem neuem
RKI-Strategiepapier – einschließlich Maskentragen und Abstandsgeboten. Auch
wenn die Impfung „ein wichtiger Teil der Pandemiebekämpfung“ sei, werde das
nicht ausreichen, zumal ein Impfstoff zunächst nur begrenzt verfügbar sein
werde.
14 Oct 2020
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## AUTOREN
DIR Daniel Godeck
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