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       # taz.de -- Streit um Corona-Impfstoffe: Weiterhin kein Einblick
       
       > Die EU-Kommission bietet zu wenig Transparenz bei Vorverträgen mit
       > Pharmakonzernen. Das kritisieren Grüne im Europaparlament.
       
   IMG Bild: EU-Parlamentarier in Straßburg fordern Offenlegung der Verträge mit Pharmakonzernen
       
       Brüssel taz | Vorverträge in Milliardenhöhe, aber keine Transparenz: Dies
       will das Europaparlament nicht länger hinnehmen. [1][Im Streit um die
       Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen] drohen die
       Europaparlamentarier, den Geldhahn zuzudrehen. Die EU-Kommission dürfe
       nicht länger ungeprüft mit den Pharmakonzernen kungeln, heißt es in einem
       Brief an die Brüsseler Behörde, der der taz vorliegt.
       
       Es geht um bis zu 2,7 Milliarden Euro, die die EU-Behörde für sogenannte
       „Advance Purchase Agreements“ – also Vorverträge – und den Erwerb eines
       Impfstoffs bereitgestellt hat. Vorläufige Deals wurden bereits mit
       AstraZeneca, Sanofi-GSK sowie Johnson & Johnson abgeschlossen. Um welche
       Summen es geht und wie es um die Haftung steht, will die EU-Kommission
       nicht verraten.
       
       Das treibt die Europaabgeordneten auf die Palme. „Vor dem Hintergrund, dass
       die Impfstoffe auch mit dem Geld der Steuerzahler entwickelt werden, ist es
       besonders wichtig, dass das öffentliche Interesse an wissenschaftlicher
       Sorgfalt, Sicherheit und Transparenz abgesichert wird“, schreibt der grüne
       Europaabgeordnete Rasmus Andresen in einem Brief an Kommissionschefin
       Ursula von der Leyen.
       
       Bisher habe die EU-Behörde aber keine Angaben zur Beschaffung der erhofften
       Impfstoffe und den Vertragskonditionen gemacht. Außerdem sei immer noch
       unklar, wie die Kommission sicherstellen will, dass ein Impfstoff gerecht
       an alle Bedürftigen ausgeliefert wird, so Andresen, der als einziger
       Deutscher im Haushaltsausschuss sitzt.
       
       ## Kommission muss endlich Einsicht gewähren
       
       „Die Impfstoffmilliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen
       verschwinden, deshalb brauchen wir [2][Transparenz] über die
       Vertragsbestimmungen“, sagte Andresen der taz. Die Grünen drohen sogar
       damit, Gelder im EU-Haushalt für das Jahr 2021 einzufrieren, wenn die
       Kommission nicht endlich Einsicht gewährt.
       
       Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides beruft sich auf
       Geschäftsgeheimnisse. Würde man sensible Informationen veröffentlichen, so
       könne dies die Ausschreibung von Lieferverträgen erschweren und die Arbeit
       der Kommission behindern. Dies gelte auch für die Haftungsklauseln und
       Entschädigungsregeln.
       
       ## Rückschlag bei einem Vertragspartner
       
       Auf der anderen Seite steht aber das Vertrauen der Bürger in die geplante
       Impfkampagne, warnt der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin. „Wir
       werden weiter Druck auf die Kommission machen“, sagte der liberale
       Vorsitzende des Umweltausschusses. Gerade in einer Krise wie der
       Coronapandemie sei Transparenz nötig.
       
       Derweil meldet ein Vertragspartner einen Rückschlag: Der
       Arzneimittelhersteller Johnson & Johnson musste seine Impfstoffstudie wegen
       einer ungeklärten Erkrankung bei einem Probanden unterbrechen. Der Vorfall
       solle nun von einem unabhängigen Kontrollgremium geprüft werden, teilte J&J
       mit. Der US-Konzern gehört zu dem Kreis von Unternehmen, von denen sich die
       EU-Kommission vorab Hunderte Millionen Impfstoffdosen gesichert hat.
       
       13 Oct 2020
       
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   DIR Eric Bonse
       
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