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       # taz.de -- Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz: Vier Mitarbeiter unter Verdacht
       
       > Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische
       > Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung
       > Rechtsextremer.
       
   IMG Bild: Das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) leitete Disziplinarmaßnahmen gegen die Personen ein
       
       Düsseldorf afp | Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt
       es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des
       Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das
       Landesinnenministerium der Düsseldorfer Rheinischen Post
       (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter
       Rechtsextremismus-Verdacht, die im Innenministerium als
       „Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung“ tätig gewesen sei.
       
       Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in
       Onlinenetzwerken und Chats Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher
       Konnotation“ verschickt hätten, erklärte das Ministerium der Zeitung
       zufolge.
       
       Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten
       Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der
       Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu
       Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.
       
       ## Teil des Observationsteam
       
       Die drei verdächtigten Mitarbeiter im Verfassungsschutz waren den Angaben
       zufolge unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig.
       Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Bereichen eingesetzt,
       also auch in jenem des Rechtsextremismus, erläuterte das Innenministerium.
       Das Observationsteam sei inzwischen aufgelöst und „das Führungspersonal
       ausgewechselt“ worden.
       
       Das Innenministerium habe unmittelbar nach Aufkommen der
       [1][Rechtsextremismus-Vorwürfe] disziplinar- und personalrechtliche
       Maßnahmen eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Rheinischen Post. Von den
       vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer
       Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.
       
       Mutmaßliche Rechtsextremismus-Fälle waren Mitte September bereits in der
       [2][NRW-Polizei] bekannt geworden. Polizisten sollen in Chatgruppen
       rechtsextremistische Hetze verbreitet haben. Rund 30 Beamte wurden vom
       Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der
       Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.
       
       1 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
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