# taz.de -- Rechte Chatgruppe bei der Polizei: Alle hätten Alarm schlagen müssen
> Zum zweiten Mal ist bei der Berliner Polizei eine rechte Chatgruppe
> aufgedeckt worden. Dieses Mal sind es Anwärter für den gehobenen Dienst.
IMG Bild: Korrekt unterwegs, hoffentlich auch in Chats: Polizist im Dienst
Auch die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) hat nun einen
Chatgruppen-Skandal. Ausgebildet werden dort Anwärterinnen und Anwärter für
den gehobenen Polizeidienst. Es ist ein schwacher Trost, dass der Hinweis
diesmal aus den eigenen Reihen kam. Einer oder eine der Studierenden hat –
wenngleich spät – Meldung gemacht. Eigentlich hätten alle in der Gruppe
sofort Alarm schlagen müssen. Wer Hakenkreuze postet und den Holocaust
leugnet, und auch wer dazu schweigt, hat nichts in der Polizei zu suchen.
Im Unterschied zu dem ersten bei der Berliner Polizei bekannt gewordenen
Fall, bei dem laut des ARD-Magazins „Monitor“ jahrelang im normalen Dienst
rechtsextreme Chats getauscht worden sein sollen, sind die Studierenden
allesamt bekannt. 26 Personen sollen der Gruppe angehört haben. Gegen
sieben hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren
wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen eingeleitet. Einem Beschuldigten wird die Verbreitung von
Tierpornografie vorgeworfen.
Der Fachbereich Polizei an der HWR gilt im Bundesvergleich als
ausgesprochen fortschrittlich. Den Lehrkräften wird nach gesagt, in der
Mehrheit liberal-rechtsstaatliche Positionen zu vertreten. Die Vermittlung
der Grund- und Menschenrechte nähmen viel Raum im Stundenplan ein, mit
Amnesty International unterhalte man eine Kooperationspartnerschaft, heißt
es.
Nach Informationen der taz sind die Beschuldigten im zweiten Semester. Weil
sie im Frühjahr, als die Pandemie ausbrach, an die Hochschule kamen, fand
ihr Unterricht fast ausschließlich online statt. Die Möglichkeiten für eine
kritische Auseinandersetzung waren deshalb begrenzt.
## Vernetzen ist gewünscht
Dass sie sich untereinander in einer Chatgruppe vernetzten, um allgemeine
Informationen auszutauschen, war von der Uni explizit gewünscht. Aber es
wäre verfehlt, die Schuld für die Memes und Nachrichten mit
menschenverachtenden Inhalten bei den Beschränkungen durch die
Coronapandemie zu suchen.
Auch anderswo im Bundesgebiet sind Polizei-Azubis schon in Chatgruppen
durch rechte Gesinnung aufgefallen. Von den vielen anderen Vorfällen, die
sich in den deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend häufen ganz zu
schweigen. Über die Gründe wird gerade [1][viel und kontrovers diskutiert].
Liegt es an einer mangelhaften Auslese beim Auswahlverfahren? Inwieweit
begünstigen Faktoren wie Frustration, Überforderung und dauerhafter Einsatz
in Problemgebieten, dass Beamte im Laufe ihrer Berufszeit die nötige
Distanz verlieren und ins rechte Lager abdriften? Wird Rechtsextremismus
und Rassismus durch die Struktur der Polizei befördert?
Bezeichnend ist: Selbst in einer Studierendengruppe, die erst ein halbes
Jahr existierte, war der Korpsgeist schon so stark, dass es zunächst
niemand wagte, sich aufzulehnen. Über dieses Phänomen sollte sich nicht nur
der Fachbereich Polizei an der HRW dringend Gedanken machen.
17 Oct 2020
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## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
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