# taz.de -- Pandemie-Folgen für Politik und Justiz: Corona greift Linkspartei an
> Wegen der Pandemie überlegt die Linke, ihren Parteitag zu verkürzen.
> Immer mehr Großstädte werden zu Corona-Hotspots.
IMG Bild: Die Linken in Sachsen üben schon mal: Ihr Landesparteitag kann analog und digital besucht werden
Berlin taz | Angesichts [1][steigender Coronaneuinfektionen] befürchten
Linkspartei und CDU Schwierigkeiten beim Abhalten ihrer anstehenden
Parteitage. Bei der Linken wird eine radikale Verkürzung des für Ende
Oktober geplanten dreitägigen Parteitags wahrscheinlicher. Wie die taz aus
Parteikreisen erfuhr, will sich die Parteiführung am Montag mit dem
Vorstand sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Länder beraten.
Die Linken wollen diskutieren, ob sie den Parteitag auf einen Tag verkürzen
und sich auf anstehende Wahlen beschränken.
„Wir hoffen, dass wir wie geplant einen neuen Parteivorstand wählen
können“, sagte der scheidende Bundesvorsitzende Bernd Riexinger der taz.
Eine Entscheidung soll in einigen Tagen fallen. Die Linke hatte genau wie
die CDU ihren Wahlparteitag infolge der ersten Coronawelle im Frühjahr
bereits einmal verschoben. Auf dem Bundesparteitag soll eine neue Führung
gewählt werden. Zur Wahl stehen die Thüringer Landeschefin Susanne
Hennig-Wellsow und die hessische Spitzenpolitikerin Janine Wissler.
Die CDU hatte bereits Mitte September bekanntgegeben, dass sie ihren
anstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Spitze von geplanten drei Tagen
auf einen Tag verkürzt. [2][Die Delegierten sollen sich am 4. Dezember]
„unter strengen Auflagen mit umfassendem Hygienekonzept“ in Stuttgart
treffen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die baden-württembergische
Landeshauptstadt gilt seit dem Wochenende als Risikogebiet.
Doch nicht nur die Politik, auch die Justiz bekommt die Folgen der
Coronamaßnahmen zu spüren: Die steigenden Coronazahlen in Berlin
beeinträchtigen jetzt etwa auch die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.
Weil Berliner Politiker in Karlsruhe nicht mehr übernachten dürfen, beginnt
die nächste Verhandlung am Dienstag statt um 10 Uhr erst um 12 Uhr. Geprüft
wird die Zustimmung des Bundestags zum Ceta-Handelsvertrag mit Kanada.
Normalerweise reisen Politiker und Ministerialbeamte am Abend vor der
Verhandlung an. Doch wegen des Beherbergungsverbots für Reisende aus
Risikoregionen geht das diesmal nicht.
Städte verschärfen Sicherheitsmaßnahmen
Insbesondere Großstädte in Deutschland haben sich zu [3][Coronahotspots]
entwickelt: Am Samstag meldeten Köln und Stuttgart die Überschreitung der
Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Auch
Berlin, Frankfurt am Main, Bremen und Essen liegen über dieser Schwelle,
München liegt nur noch knapp darunter. Noch am Freitag hatte sich Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit den Oberbürgermeistern der elf größten deutschen
Städte beraten und gesagt, dass sich an der Entwicklung in den
Ballungsräumen zeigen werde, „ob wir die Pandemie in Deutschland unter
Kontrolle halten können oder ob uns die Kontrolle entgleitet“.
Immer mehr Städte verschärfen ihre Sicherheitsmaßnahmen. In Berlin trat am
Wochenende eine [4][nächtliche Sperrstunde] in Kraft, Stuttgart bereitet
diese vor, Köln schränkte das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit
ein. Auch die Maskenpflicht wird vielerorts ausgeweitet. In
Nordrhein-Westfalen ist die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern außerhalb
von Privatwohnungen landesweit künftig auf 50 Menschen begrenzt, wie
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag ankündigte.
Das Regelungswirrwarr in den Bundesländern sorgt zunehmend für Kritik.
Nicht nur Wirtschaftsverbände, auch der Virologe Christian Drosten
plädierten für mehr bundeseinheitliche Regelungen. Der bayerische
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte bei Verstößen einheitliche
Bußgelder von 250 Euro. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) rief zum Party-Verzicht auf. Das Robert-Koch-Institut
meldete am Sonntag 3.483 Neuinfektionen. Am Sonntag der Vorwoche waren es
2.279, am Sonntag vor zwei Wochen 1.411.
11 Oct 2020
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