# taz.de -- Ausfuhrerlaubnisse sinken um ein Drittel: Weniger Waffenexporte genehmigt
> Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4
> Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU
> und Nato.
IMG Bild: ThyssenKrupp Marinewerft in Kiel, hier wird für den Export gebaut
Berlin afp/dpa | Die Bundesregierung hat in diesem Jahr deutlich weniger
Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung genehmigt als im
vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten stimmte sie Rüstungsexporten
im Wert von 4,1 Milliarden Euro zu, wie das Bundeswirtschaftsministerium
auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen mitteilte. Im
Vergleichszeitraum des Vorjahres lag dieser Wert noch bei mehr als 6,3
Milliarden Euro.
Etwa die Hälfte der Rüstungsexporte soll an so genannte Drittländer gehen –
also an Länder, die nicht Mitglied von Nato und EU sind und diesen auch
nicht gleichgestellt sind.
Hauptempfängerland von [1][deutschen Kriegswaffen] ist in diesem Jahr
bisher Ägypten mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro. Für das
arabische Land wurden allein im dritten Quartal dieses Jahres
Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 295,3 Millionen Euro erteilt. Ägypten wird
von Thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) mit U-Booten beliefert. Erst vor
zwei Wochen wurde auf der Kieler Werft des Unternehmens das vierte Boot in
Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs mit Nilwasser auf den Namen „S44“
getauft.
In Deutschland sind Rüstungsexporte an Ägypten wegen [2][der
Menschenrechtslage dort] umstritten. Das nordafrikanische Land steht aber
auch in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabien geführten
Kriegskoalition im Jemen gehört und sich mit Waffenlieferungen in den
Libyen-Konflikt eingeschaltet hatte. Ob das Land heute noch Waffen nach
Libyen liefert, ist allerdings unklar.
Die Linken-Abgeordnete Dağdelen kritisierte deshalb die
Ausfuhrentscheidungen der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung
Ägypten zum Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen macht, gießt
sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen“, erklärte
sie. „Der Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu
Verbrechen weltweit.“ Als „alarmierend“ bezeichnete sie es, dass etwa die
Hälfte der Rüstungsexporte in Drittländer geht.
Im Gesamtjahr 2019 hatte das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen mit 8
Milliarden Euro einen Höchstwert erreicht. 2018 lag der Wert bei 4,8
Milliarden Euro, im Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro.
12 Oct 2020
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