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       # taz.de -- Rechtsextremismus in der Slowakei: Haftstrafe für Kotleba
       
       > Der Abgeordnete Marián Kotleba wird wegen Nazipropaganda zu vier Jahren
       > und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er will in Berufung gehen.
       
   IMG Bild: Muss wegen Nazipropaganda ins Gefängnis, der rechte Parlamentsabgeordnete Marián Kotleba
       
       Prag taz | Noch vor einem Jahr galt Marián Kotleba als das Schreckgespenst
       der slowakischen Politik. Der 43-Jährige bildet zusammen mit weiteren 16
       Abgeordneten seiner ultranationalistischen, rechtsextremen Volkspartei
       Unsere Slowakei (ĽSNS) – die Selbstbezeichnung lautet – „Kotlebianer“, den
       rechten Rand im 150-köpfigen Nationalrat.
       
       Seinen Platz auf der Hinterbank im Parlament an der Donau wird Kotleba nun
       womöglich gegen eine Gefängnispritsche hinter den Bergen eintauschen
       müssen: Am Montag dieser Woche verurteilte das Spezialgericht in Pezinok
       den Abgeordneten Kotleba zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und vier
       Monaten.
       
       Richterin Růžena Szabová, die Anfang September mit einem Freispruch im
       Prozess um den Mord an dem Journalisten [1][Ján Kuciak] und dessen
       Verlobter für Aufsehen gesorgt hatte, befand Kotleba der Nazipropaganda für
       schuldig.
       
       Zur Feier des Jahrestages der „Vereinigung“ der Slowakei mit
       Nazideutschland, wie die „Kotlebianer die endgültige Zerschlagung der
       Tschechoslowakei 1939 nennen, hatte Kotleba am 14. März 2017 öffentlich und
       mit breitem Grinsen, jeweils Schecks in Höhe von 1.488 Euro an drei
       bedürftige Familien verteilt.
       
       ## Verborgene Nachricht
       
       Hinter dieser Zahl, so fand das Gericht, verberge sich die Nachricht: „Wir
       müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für die weißen Kinder
       sichern. Heil Hitler.“ Die 88 ist klar, die 14 steht als Code für die
       zitierten 14 Wörter des US-Neonazis David Lane, die als Glaubensbekenntnis
       von Nazis und Rassisten weltweit gelten.
       
       „Das ist ein politisches Urteil“, ereiferte sich Kotleba und kündigte
       sofort nach Urteilsverkündung an, in Berufung zu gehen. Das Gericht habe
       alle seine Argumente ignoriert.
       
       In seiner fast achtstündigen Rede vor Gericht wusch Kotleba seine Hände in
       Unschuld. Eine Summe von 1.488 Euro sei völlig geläufig, außerdem habe das
       Gericht diese Summe in zwei verschiedene Zahlen aufgeteilt und überhaupt
       sei das alles Zufall. Die ganze Klage sei konstruiert, schimpfte Kotleba.
       Mit einer Gefängnisstrafe habe er nicht gerechnet, eher mit einem
       Freispruch, gab Kotleba nach dem Prozess zu.
       
       Ob das Urteil demnächst rechtskräftig wird, muss erst noch das höchste
       Gericht entscheiden. Falls ja, dann könnten drei Mal 1.488 Euro Kotleba 52
       Monate seines Lebens und sein Mandat im Nationalrat kosten.
       
       Für die Slowakei sei das Urteil unbezahlbar, meint Staatsanwalt Tomáš Honz:
       „Der Schuldspruch zeigt, dass [2][die slowakische Justiz] auf der Seite der
       Opfer von Extremismus, Gewalt, Rassenhass, Faschismus und Neonazismus
       steht.“
       
       13 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Alexandra Mostyn
       
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