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       # taz.de -- Coronamaßnahmen in Westeuropa: Die Schotten dicht
       
       > In Europa steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen rasant. Mit immer
       > härteren Einzelmaßnahmen versuchen die Regierungen das Virus
       > auszubremsen.
       
       Mehrere Male dankte der britische Premierminister Boris Johnson dem
       Liverpooler Bürgermeister Steve Rotheram für „dessen Führung und
       Kooperation“. Für Liverpool wurde am Montagabend die höchste Stufe eines
       neuen Systems zur [1][Covid-19-Bekämpfung] ausgerufen. Die Infektionsrate
       ist in der nordwestenglischen Hafenstadt inzwischen die dritthöchste im
       Land – die Siebentagesrate liegt bei 609 von 100.000 Personen.
       
       Das neue System hat drei Stufen. Bei Stufe eins, sie gilt in den meisten
       Regionen Englands, unter anderem in London, wird die im September verfüge
       Höchstgrenze von sechs Personen für private Treffen beibehalten, Kneipen
       und Bars müssen weiterhin spätestens um 22 Uhr dichtmachen. Bei der
       mittleren Stufe zwei, die die dichtbesiedelten Industrieregionen Mittel-
       und Nordenglands betrifft, werden zusätzlich Besuche in Innenräumen
       verboten.
       
       Stufe drei, welche nun in Liverpool gilt, verbietet komplett den
       Alkoholausschank und auch Kontakte zwischen verschiedenen Haushalten, egal
       ob drinnen oder draußen. Von Reisen in oder aus Gegenden mit Stufe drei
       wird abgeraten.
       
       Mit diesem System reagiert die britische Regierung darauf, dass die
       Corona-Neuinfektionen in Großbritannien inzwischen wieder auf die Ausmaße
       zum Höhepunkt des Lockdowns im März angestiegen sind. Über die Maßnahmen
       und die jeweilige Einstufung der Regionen entscheidet die Zentralregierung.
       
       Der Regierung Johnson wurde in den letzten Wochen sowohl von der Opposition
       als auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen, Vorkehrungen ohne
       demokratisches und kommunales Mitspracherecht zu treffen. Am Dienstag
       setzte sie deshalb eine parlamentarische Dringlichkeitsdebatte und
       Abstimmung an, deren Ergebnis aufgrund der absoluten Mehrheit der
       Konservativen allerdings wenig überraschend ausfallen dürfte.
       
       Zudem rief Johnson die Lokalbehörden auf, von sich aus weitere
       Einschränkungen zu beschließen, da das gesamte Dreistufensystem nur als
       Mindestmaß zu verstehen sei, welches allein die Virusverbreitung nicht
       bremsen könne.
       
       Steve Rotheram, der Labour-Regionalbürgermeister des Großraums Liverpool,
       beschloss deshalb zusätzlich die Schließung von Wettbüros und Sportzentren
       und erhielt angeblich deswegen von Finanzminister Rishi Sunak umgerechnet
       15,5 Millionen Euro extra zur Verbesserung der Testkapazität der Stadt –
       neben den im ganzen Land geltenden neuen Garantien für betroffene
       Geschäftsleute und Arbeitnehmer*innen.
       
       Johnson behauptete, er sei mit betroffenen Lokalbehörden beständig im
       Gespräch. Rotheram bestätigte in einer eigenen Presseerklärung solche
       Gespräche. Es sei jedoch von Anfang an klar gewesen, dass die Regierung
       ihre Entscheidungen mit oder ohne Zustimmung Liverpools durchziehen würde.
       
       Bemerkenswert ist dabei, dass über die ostenglische Stadt Nottingham nur
       die Stufe zwei verhängt worden ist, obwohl sie die allerhöchste
       Siebentagesinfektionsrate aufweist: 834 pro 100.000 Menschen.
       
       Labour kritisierte vor allem, dass Johnson Empfehlungen des
       wissenschaftlichen Krisenstabes SAGE ignoriert habe. In den Empfehlungen
       dieses Expertengremiums, das die Regierung bei der Coronabekämpfung berät,
       wurde schon am 21. September aufgrund der rasch steigenden Infektionsraten
       ein sofortiger, zeitlich befristeter kompletter Lockdown gefordert.
       Stattdessen führte Johnson in England nur die Sechspersonenregel und die
       Sperrstunde ein. Veröffentlicht wurde die SAGE-Empfehlung erst im Anschluss
       an Johnsons Pressekonferenz. (Daniel Zylbersztajn, London)
       
       ## Grenzverkehr mit Hindernissen in Irland
       
       Die Wahl des Ortes war symbolisch: Irlands Haushaltsplan wurde am Dienstag
       im Nationalen Kongresszentrum vorgestellt, nicht im Parlament, weil sich
       die Abgeordneten dort zu nahe kämen. Die Staatsausgaben steigen stark:
       Aufgrund der [2][Coronakrise] haben sich in diesem Jahr 300.000 Menschen
       arbeitslos gemeldet – bei knapp fünf Millionen Einwohnern.
       
       Die Coronapandemie droht in Irland außer Kontrolle zu geraten. Täglich
       kommen fast tausend Infizierte hinzu. Dublin und die Grafschaften an der
       Grenze zu Nordirland sind besonders betroffen. Dort liegt die
       Siebentagesrate bei durchschnittlich 350 Fällen pro 100.000 Einwohner.
       
       In Nordirland liegt diese Zahl sogar bei 834. Der kleine Grenzverkehr an
       der offenen inneririschen Grenze treibt die Zahlen in den Grenzgrafschaften
       der Republik in die Höhe. Irlands Premierminister Micheál Martin hat
       deshalb seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson gebeten, den Haushalt
       für Nordirland zu erhöhen, damit dort ähnlich scharfe Maßnahmen wie in der
       Republik ergriffen werden können.
       
       Irland hat einen Fünfstufenplan zur Coronabekämpfung aufgestellt. Anfang
       voriger Woche empfahl das Nationale Notfallteam für öffentliche Gesundheit,
       über das gesamte Land die höchste Stufe 5 zu verhängen. Dadurch wäre das
       öffentliche Leben zum Erliegen gekommen.
       
       Vizepremierminister Leo Varadkar kritisierte die Wissenschaftler scharf –
       und verhängte lediglich Stufe 3. Johnson hatte ihn beschworen, auf Stufe 5
       zu verzichten, weil Nordirlands Coronapolitik andernfalls noch schlechter
       dastünde.
       
       Auch bei Stufe 3 sind Familienfeiern verboten, man darf nur Besuch von
       Personen aus einem Haushalt empfangen, die eigene Grafschaft darf nicht
       verlassen werden: aus Irland darf man also nicht mehr nach Nordirland, nur
       umgekehrt.
       
       Polizeikontrollen am nächsten Tag richteten ein Verkehrschaos an. Tausende
       saßen in ihren Autos fest, Lastwagen verpassten die Fähren nach
       Großbritannien und Europa, Krankenhauspersonal kam zu spät zur Arbeit,
       Operationen mussten verschoben werden. Daraufhin fuhr man die Kontrollen
       wieder zurück.
       
       Am Donnerstag will die Regierung entscheiden, ob die Restriktionen
       verschärft werden. Bei Stufe 4 darf man Besuch nur noch im Freien
       empfangen, alle Sportstätten, Kultureinrichtungen, Kneipen und Restaurants
       werden geschlossen. (Ralf Sotscheck, Dublin)
       
       ## „Intelligenter Lockdown“ in den Niederlanden
       
       Harte Zeiten für die niederländische Gastronomie: Um [3][die rapide
       steigenden Corona-Infektionen] einzuschränken, müssen Gaststätten zwei
       Wochen lang schließen. Auch der Mannschaftsbreitensport für Erwachsene
       liegt vorläufig flach, Alkoholverkauf nach 20 Uhr wird verboten, ebenso
       Gruppen von mehr als vier Personen. Auch in den eigenen vier Wänden darf
       man nicht mehr als drei Personen pro Tag empfangen.
       
       Diese Maßnahmen, die ab Mittwochabend gelten, verkündete Premier Mark Rutte
       offiziell in einer TV-Ansprache am Dienstagabend, doch sie waren zuvor
       geleakt. Gesundheitsminister Hugo de Jonge hatte die Niederländer zuvor
       aufgerufen, sich auf neue Restriktionen einzustellen. Erwartet wurde im
       Vorfeld auch, dass die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs auf
       notwendige Situationen beschränkt werden soll.
       
       Damit sind die Niederlande beinahe wieder auf dem Niveau des „intelligenten
       Lockdown“ von März bis Mai – mit dem Unterschied, dass Schulen und
       Geschäfte vorläufig nicht betroffen sind. Die bisherigen, erst Ende
       September beschlossenen Maßnahmen – Beschränkung von Gruppengrößen sowie
       eine Sperrstunde von 22 Uhr, so wie in Großbritannien – hatten bislang
       keinen Effekt.
       
       Im Gegenteil: Der Anstieg der Neuinfektionen erreichte beinahe täglich
       neue Rekordwerte und stieg, Stand Dienstag, auf mehr als 7.300 – mehr als
       in Deutschland. Vor allem Amsterdam und Rotterdam sind betroffen. 1.410
       Covidpatienten liegen im Krankenhaus, 112 mehr als zu Wochenbeginn. Die
       Föderation Medizinischer Spezialisten (FMS) erwartet ohne Eingreifen der
       Regierung bis zu 5.000, wodurch bis zu 70 Prozent der regulären Kapazitäten
       heruntergefahren werden müssten.
       
       Mit den neuen Maßnahmen hofft die Regierung einen neuen kompletten Lockdown
       zu verhindern. Sie fürchtet dessen wirtschaftliche Folgen, nicht zuletzt
       weil im März ein neues Parlament gewählt wird.
       
       Gegner der Coronamaßnahmen protestieren auch in den Niederlanden seit
       Monaten. In den letzten Tagen fanden die Kundgebungen in der Nähe des
       Parlaments statt. Auch seitens der Gastronomen gibt es starke Kritik an der
       neuen Verschärfung. Im Parlament genießt diese, zumal in Zeiten akuter
       Infektionskrise, breite Unterstützung – mit Ausnahme der
       rechtspopulistischen Parteien, Sprachrohr der „Coronakritiker“. (Tobias
       Müller, Amsterdam)
       
       ## Ratlosigkeit in Frankreich
       
       Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollte ursprünglich die
       Verantwortung für den Kampf gegen [4][die Coronapandemie] der Regierung
       überlassen und sich selber vermehrt auf die Außenpolitik konzentrieren. Nun
       aber muss er selber ans Ruder, weil weder der neue Premierminister Jean
       Castex noch sein Gesundheitsminister Olivier Véran überzeugen.
       
       Die Information, die Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung der Epidemie
       und das ganze Krisenmanagement der Staatsführung stoßen mehr noch als in
       den Nachbarländern auf Kritik und Misstrauen. In diesem ungünstigen Kontext
       wird Macron am Mittwochabend als Fernsehgast erwartet. Was kann er an neuen
       Restriktionen anordnen? Vielleicht ein Ausgehverbot ab 23 Uhr wie in Berlin
       oder gar einen weitgehenden Lockdown in den Großstädten Paris, Marseille,
       Lille, Lyon oder Toulouse, wo das Coronavirus derzeit besonders rasch
       zirkuliert?
       
       Die zweite Welle der Corona-Infektionen hat Frankreich erreicht. Die
       zunehmende Zahl von positiv Getesteten (bis zu 26.000 pro Tag) bestärkt die
       Befürchtung, dass in zwei, drei Wochen das französische Gesundheitssystem
       überfordert sein könnte, wenn wegen des Zustroms von CovidpatientInnen in
       den Intensivstationen der Krankenhäuser die Plätze für Operationen und
       andere Notfälle fehlen.
       
       Denn seit März 2020 wurde das sichtlich ungenügende Angebot an Betten in
       den Intensivstationen für schwere Covidfälle nicht ausgebaut. Frankreich
       verfügt dazu weiterhin nur über insgesamt 5.000 Betten, während es in
       Deutschland viermal so viele gibt. Auf Kosten der Versorgung der
       Bevölkerung und der Attraktivität der Pflegeberufe war massiv gespart
       worden.
       
       Die Geschichte wiederholt sich: Zuerst gab es keine Schutzmasken, dann zu
       wenig PCR-Tests, jetzt nicht ausreichend Krankenhausbetten. Außerdem wurde
       die französische Contact-Tracing-App „StopCovid“ ein Flop: Sie wurde bisher
       nur 2,6 Millionen Mal runtergeladen (und von rund 1 Millionen Nutzern
       wieder deinstalliert), doch aufgrund der nur 8.000 gemeldeten Covidfälle
       konnten nur 472 Kontaktpersonen gewarnt werden. Premier Castex, der zugab,
       dass er selber die App nicht installiert hatte, verspricht eine verbesserte
       Version.
       
       Das Coronavirus hat in allen Bereichen die Schwachstellen eines allzu
       selbstsicheren Systems aufgedeckt. Das Organisationsproblem hat auch eine
       politische Dimension. In einer ersten Phase wurde alles von der
       Zentralmacht in Paris entschieden.
       
       Die undifferenzierte Gleichbehandlung von ländlichen und städtischen
       Regionen mit vielen oder fast gar keinen Covidfällen erregte den Zorn von
       BürgerInnen, die sich diskriminiert fühlten. Ein typisches Beispiel dafür
       ist Marseille, wo bei vergleichbaren Zahlen der Epidemie viel
       einschneidendere Maßnahmen angeordnet wurden als in der Hauptstadt.
       
       In einer zweiten Phase versucht die Staatsführung die Entscheidungen
       vermehrt zu dezentralisieren und den lokalen Situationen anzupassen.
       Verantwortlich für die jeweiligen Entscheidungen sind deshalb die
       Präfekten, eine Art Regierungsstatthalter. Da diese sich aber in vielen
       Fällen nicht mit den BürgermeisterInnen der betroffenen Städte abgesprochen
       haben, wird ihre Autorität angezweifelt.
       
       Da auch die Legitimität der „Experten“, die in den wichtigsten Fragen
       gegensätzliche Meinungen vertreten und entsprechend widersprüchliche
       Vorschläge machen, infrage gestellt wird, steht Macron jetzt allein und
       voll verantwortlich in der vordersten Linie. Castex warnte ihn am Dienstag:
       „Wir werden keine zweite Chance bekommen.“ (Rudolf Balmer, Paris)
       
       14 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn
   DIR Tobias Müller
   DIR Rudolf Balmer
   DIR Ralf Sotscheck
       
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