# taz.de -- Grundstücksvergabe über Erbbaurecht: Volksinitiative erreicht Quorum
> Die Initiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ schafft es, dass
> Rot-Grün neu über die Praxis der Grundstücksvergabe in Hamburg nachdenken
> muss.
IMG Bild: Irgendwann reicht's: Beim Mieten-Move vor einem Jahr gingen Tausende auf die Straße
Hamburg taz | Der Zeitpunkt [1][für diese Volksinitiative] war nicht
günstig. „Wir fingen im Februar gerade an zu sammeln, da kam die Pandemie“,
erinnert Mitinitiator Marc Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern. Und im
August drohte die [2][Polizei sogar zwei Sammlern ein Bußgeld an]. Doch nun
hat „Keine Profite mit Boden und Miete“ rund 14.000 Unterschriften
zusammen, die am Montag früh im Rathaus übergeben werden. „Wir sind
glücklich und zuversichtlich, dass wir das Quorum von 10.000 erreicht
haben“, sagt Meyer.
Damit beginnt nun eine Frist von fünf Monaten, in der die Bürgerschaft
entscheidet, ob sie die Forderung übernimmt und Rot-Grün sich positionieren
muss. Denn städtische Immobilienmärkte sind zu attraktiv für Investoren
geworden, die lukrative Anlagen suchen. Deshalb will die Volksinitiative,
die auch vom Mieterverein zu Hamburg, Attac und der GEW unterstützt wird,
für dauerhaft genug bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Der Hebel: Städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern nur
noch über Erbpacht vergeben werden. Die zweite Forderung, für die es eine
separate Unterschriftenliste gibt: Die Wohnungen auf diesen Flächen sollen
dauerhaft günstig vermietet werden.
Das Problem ist, dass alte Sozialwohnungen ihren Status verloren haben.
„Hamburg hatte in den 1970ern mal rund 400.000, heute sind es nur noch
80.000 bis 85.000“, berichtet Marc Meyer. „Dabei ist jeder zweite Hamburger
berechtigt.“
## 4.400 Flächen verpachtet
Das Thema Erbbaurecht ist nicht ganz neu. Finanzsenator Andreas Dressel
(SPD) hatte erst im Oktober 2019 angekündigt, Hamburg werde künftig mehr
Grundstücke so vergeben, statt sie zu verkaufen. Damals hatte die Stadt
rund 4.400 Flächen mit 1.250 Hektar verpachtet, die 4,3 Prozent aller
städtischen Flächen ausmachten. Die [3][SPD und die Grünen forderten den
Senat in einem Antrag] auf, eine „Leitlinie“ für vorrangiges Erbbaurecht zu
erarbeiten.
Im [4][Wahlkampf forderten die Grünen] dann sogar, Hamburg möge Flächen nur
noch über Erbpacht vergeben. Allerdings setzten sie sich nicht ganz durch.
Laut [5][Koalitionsvertrag] soll nun das Erbbaurecht „wesentlich stärker
als bisher“ angewendet und jeder Einzelfall geprüft werden.
„Es gibt diese Erklärungen, ohne dass hier im großen Stil was passiert“,
sagt Meyer. Die Volksinitiative wolle, dass es „dauerhaft“ geregelt ist,
dass Erbpacht angewendet wird, auch für den Fall dass wie 2001 mit der CDU
eine Partei an die Macht kommt, die viele Immobilien verkauft. Sollte
künftig im Ausnahmefall doch eine Fläche verkauft werden, müsse das die
Bürgerschaft beschließen.
Bereits beim Start der Volksinitiative schrieb die dpa: „Die
Wohnungswirtschaft läuft Sturm.“ Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher
Wohnungsunternehmen (VNW) warnte damals wie heute, die Initiative lege „die
Axt an den Bau bezahlbarer Wohnungen“. Denn die Wohnungsgenossenschaften
hätten in vier Jahren 7.000 günstige Wohnungen errichtet und wollten
Grundstücke „kaufen und nicht pachten“.
## Eine Frage des Eigenkapitals?
Denn wenn sie Grundstücke nur im Rahmen des Erbbaurechts nutzen könnten,
benötigten sie für ein Neubauprojekt statt 20 Prozent 40 Prozent
Eigenkapital. So reduzierten sich für die Zukunft geplante Wohnbauprojekte
um die Hälfte. „Das kann nicht politisch gewollt sein“, sagt Breitner.
Meyer sagt, das Argument sei bekannt. „Aber wir sind zuversichtlich, dass
auch die Genossenschaften mit dieser Lösung leben können, denn sie werden
ja bevorzugt die Erbpachtgrundstücke zu akzeptablen Bedingungen bekommen.“
Und da Geld in der andauernden Niedrigzinsphase leicht zu leihen sei,
dürften auch Kredite „kein Problem sein“.
19 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] /Volksinitiativen-gegen-Mietprofit/!5646096/
DIR [2] /Polizeiwillkuer-in-Hamburg/!5702086/
DIR [3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65063/neuausrichtung_der_bodenpolitik_fuer_die_hamburgerinnen_und_hamburger_erbbaurechte_nutzen_und_staerken_sowie_liegenschaften_des_bundes_fuer_bezahlbare.pdf
DIR [4] https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2019/11/Zukunftsprogramm_GRUENE_2020.pdf
DIR [5] https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/06/Koalitionsvertrag-SPD-Gr%C3%BCne-2020.pdf
## AUTOREN
DIR Kaija Kutter
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