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       # taz.de -- Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: Warum sich Deutschland weigert
       
       > Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges
       > Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.
       
   IMG Bild: „Atomwaffen verbieten“: Greenpeace-Protest zum 75. Jahrestag des Wurfs auf Hiroshima
       
       Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der
       UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot
       atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75.
       Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das
       Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 [1][universell gültiges Völkerrecht].
       
       Das ist ein „Sieg für die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher
       nüchterne Schweizer Präsident des International Komitees vom Roten Kreuz,
       festgestellt hat. Und ein großer Erfolg für die vielen Hundert in der
       „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten
       Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen
       den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten.
       
       Noch vergangene Woche hatte die Trump-Regierung zahlreiche Vertragsstaaten
       aufgefordert, ihre Ratifikation rückgängig zu machen. Mit der Begründung,
       ein Verbot von Atomwaffen schwäche den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag,
       der lediglich die Weitergabe dieser Massenmordinstrumente untersagt.
       
       Mit dieser Behauptung hatte auch die Bundesregierung vergeblich versucht,
       das Abkommen zu verhindern. Nun heißt es aus Berlin, ohne Teilnahme der
       acht bis neun Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, ein Beitritt
       Deutschlands würde daran nichts ändern und sei zudem [2][nicht vereinbar
       mit der NATO-Mitgliedschaft].
       
       ## Erst mit Inkrafttreten wächst Druck
       
       Doch diese Argumentation missachtet die Entstehungsgeschichte und
       Entwicklungsdynamik zahlreicher Abkommen zur Rüstungskontrolle. Erst mit
       ihrem Inkrafttreten wuchs der politische und moralische Druck auf die
       zunächst abseits stehenden Staaten, den Abkommen ebenfalls beizutreten. Für
       den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder zum Atomwaffenverbot
       haben sich inzwischen zwei ehemalige Nato-Generalsekretäre sowie 55
       ehemalige Außen- und Verteidigungsminister aus 20 Mitgliedsstaaten der
       Allianz ausgesprochen.
       
       Mit ihrer Weigerung schürt die Bundesregierung den Verdacht, sie wolle die
       Option auf eine Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen im Rahmen einer
       künftigen gemeinsamen atomaren Abschreckungskapazität der EU offenhalten.
       
       25 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/ausland/un-atomwaffenverbot-103.html
   DIR [2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143154.nato-traum-von-der-nuklearen-teilhabe.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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