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       # taz.de -- NPD-Kundgebung in Braunschweig: Polizei toleriert Reichsflaggen
       
       > Niedersachsen hat das Zeigen von Reichsflaggen per Erlass verboten. Bei
       > einer NPD-Kundgebung in Braunschweig schreitet die Polizei trotzdem nicht
       > ein.
       
   IMG Bild: Seit Jahren bei rechtsextremen Aufmärschen im Einsatz: Reichs(kriegs)flaggen, hier 2011 in Peine
       
       Hamburg taz | Einen für den vergangenen Samstag geplanten Aufmarsch für das
       Tragen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge sagte „Die Rechte“ Bremerhaven
       kurzfristig ab. Dafür mobilisierte sie für den gleichen Tag zu einer
       Kundgebung der NPD in Braunschweig. Das dortige Thema war ebenfalls der
       Ärger über Bestrebungen mehrerer Bundesländer, das Zeigen der Reichsflagge
       zu untersagen. Niedersachsen hat kürzlich [1][einen Erlass] gegen die
       schwarz-weiß-rote Flagge beschlossen.
       
       Nach der Kundgebung provozierten die Rechten, es kam auch zu Übergriffen.
       Die Polizei ermittelt gegen drei Beschuldigte aus dem rechten Spektrum
       wegen Körperverletzung.
       
       Am Vormittag waren unter dem Motto „Ja zur Tradition – Kein Verbot stoppt
       Schwarz-weiß-rot“ rund 30 Rechte auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz in der
       Innenstadt zusammengekommen. Über 100 Menschen waren gegen die
       NPD-Kundgebung auf der Straße.
       
       Mit Verwunderung musste das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“
       feststellen, das die Polizei bei den NPD- und „Die Rechte“-Anhänger*innen
       trotz des Mitführens der Reichsfahne nicht einschritt. „Ist der Erlass nur
       ein Papiertiger?“, fragte der Journalist und Sprecher des Bündnisses, David
       Janzen, via Twitter. Die Polizei erklärte, nicht eingeschritten zu sein, da
       das „Zeigen der Reichsflagge (...) nicht friedensstörend oder provozierend
       erfolgt“ sei.
       
       Nach 21 Uhr, die NPD-Kundgebung war schon lange zu Ende, randalierten
       Rechtsextreme auf dem Frankfurter Platz im westlichen Ringgebiet und
       griffen Personen an. Als die Polizei eintraf, war die Randale bereits
       vorbei. Die Polizeisprecherin sagte, die Beamt*innen hätten zwar noch
       Tatverdächtige und Zeug*innen angetroffen, zu den Opfern der Übergriffe
       könne sie aber nichts sagen – die Vernehmungen liefen noch.
       
       ## Militantes Auftreten
       
       Vor dem Angriff waren die NPD- und „Die Rechte“-Anhänger an einem Kiosk
       zusammengekommen. Von dort postet die Gruppe von acht Männern ein Selfie
       und zog dann durchs Ringgebiet, überklebte Stolpersteine, klingelte an
       Häusern, in denen sie Antifaschist*innen vermutete, bedrohte Anwohner*innen
       und posierte vor Geschäften von Migrant*innen.
       
       Seit Jahren trete die Szene in Braunschweig bewusst militant auf, sagt
       Janzen, der selbst [2][immer wieder bedroht wird]. Zuletzt fand er am 16.
       Oktober einen Zettel mit einem aufgemalten Strick in seinem Briefkasten.
       Der letzte bekannt gewordene Übergriff erfolgte in der Nacht zum 4. Oktober
       auf den Ratsherrn von „Die Partei“, Maximilian Hahn. Sechs Anhänger von
       „Die Rechte“ schlugen und traten ihn.
       
       „Die Rechtsextremen wollen ihre Zone markieren“, sagte Janzen. Am Sonntag
       liefen allerdings 300 Personen unter dem Motto „Westliches Ringgebiet
       bleibt Antifa!“ durch das Gebiet. Es begleitete sie der Applaus von
       Anwohner*innen.
       
       29 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/neuer-erlass-des-innenministeriums-polizei-und-verwaltungsbehorden-konnen-das-schwenken-von-reichs-und-reichskriegsflaggen-in-der-offentlichkeit-unterbinden-193198.html
   DIR [2] /Drohungen-gegen-Antifaschisten/!5633062
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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