# taz.de -- Einheitliche Linie in Coronapolitik: Jens Spahn will mehr Macht
> Der Gesundheitsminister will mehr Corona-Zuständigkeiten – auf Kosten der
> Länder. Markus Söder signalisiert Wohlwollen, doch es gibt auch Protest.
IMG Bild: Besser maskiert: Jens Spahn mit Mund-Nasen-Schutz
Kalrsruhe taz | Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte seine
Corona-Sonderbefugnisse verlängern und sogar ausweiten. Dagegen gibt es
Proteste aus dem Bundestag, auch vom Koalitionspartner SPD. Mindestens
genau so wichtig dürfe aber sein, wie die Bundesländer auf den Vorstoß
reagieren.
Der Entwurf ist noch nicht öffentlich. Dem Vernehmen nach will Spahn aber
generell Verordnungen erlassen können, „wenn dies zum Schutz der
Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare
Krankheiten erforderlich ist“. Damit könnte er weit in die
Länderzuständigkeiten eingreifen.
Bisher liegt der Schwerpunkt beim Kampf gegen den [1][Coronavirus]
eindeutig bei den Landesregierungen. Diese handeln zwar aufgrund eines
Bundesgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes. Angewandt wird das Gesetz
aber von den Ländern. Die haben großen Spielraum, weil die Vorgaben des
Infektionsschutzgesetzes sehr vage sind, ja auch vage sein müssen, da
niemand weiß, wie eine Pandemie mit einem neuen unbekannten Virus verläuft.
Genausowenig ist klar, wie sich die Menschen verhalten und wie schnell zum
Beispiel ein Impfstoff zur Verfügung steht.
Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht zur Abwehr und zur Bekämpfung von
Epidemien [2][massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger]. So erlaubt
das Gesetz es ausdrücklich, Schulen und Schwimmbäder präventiv zu
schließen, ebenso vorgesehen ist es, Versammlungen zu verbieten.
Ansteckungsverdächtige Personen können in Quarantäne geschickt werden. Auch
für Ausgangsbeschränkungen gibt es eine eindeutige Rechtsgrundlage –
allerdings erst seit Ende März, da wurde das Gesetz vom Bundestag
entsprechend nachgebessert.
## Der Bundestag soll mitreden
Andere Maßnahmen stützen sich jedoch nur auf die Generalklausel des
Infektionsschutzgesetzes (Paragraph 28). Danach können Behörden „die
notwendigen Schutzmaßnahmen“ anordnen. Die Generalklausel ist nötig, um auf
überraschende Entwicklungen sofort angemessen reagieren zu können. Selbst
die weitgehende Schließung des Einzelhandels im Frühjahr und die
gegenwärtige Maskenpflicht werden auf diese Generalklausel gestützt.
Über die konkreten Beschränkungen entscheiden die Landesregierungen der 16
Bundesländer per Rechtsverordnung. Deshalb gibt es zwischen den
Bundesländern immer wieder kleinere Unterschiede. Zudem traten viele
Einschränkungen zeitlich leicht versetzt in Kraft.
Die Bundesregierung hat keine der Maßnahmen angeordnet. Kanzlerin
[3][Angela Merkel ist nur als eine Art Moderatorin dabei], wenn die
RegierungschefInnen der Länder in regelmäßigen Konferenzen versuchen, eine
gemeinsame Linie zu finden.
Auch zusätzliche Befugnisse, die Gesundheitsminister Jens Spahn Ende März
eingeräumt wurden, sind eher marginal. So darf er etwa Schutzmasken zentral
beschaffen und Kontrollen von einreisenden Ausländern anordnen. Weil aber
auch diese beschränkten Bundesbefugnisse beim Infektionsschutz umstritten
sind, wurden sie an die Feststellung einer „epidemischen Lage nationaler
Tragweite geknüpft“. Diese Feststellung hat der Bundestag Ende März
getroffen und noch nicht zurückgenommen. Für die Corona-Verordnungen der
Bundesländer spielt dies aber keine Rolle.
Diese Sonderbefugnisse des Bundes, die in Paragraph 5 des
Infektionsschutzgesetz geregelt sind, sind es nun, die nach Spahns Wunsch
über die bisherige Befristung zum 31. März 2021 hinaus verlängert – und
ausgeweitet werden sollen.
Politiker von SPD und FDP kritisieren, dass Spahn dann mit eigenen
Verordnungen weit in die Befugnisse der Länder eingreifen könnte. Die
Kritiker fordern zumindest eine stärkere Beteiligung des Bundestags.
Allerdings müssten zunächst die Länder mit dieser Ausweitung von
Bundeskompetenzen einverstanden sein. Im März 2020 scheiterte ein erster
derartiger Vorstoß Spahns an einem sofortigen Veto der Länder. Diesmal
könnte die Lage offener sein. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) hat Zweifel daran geäußert, ob das politische System in Deutschland
der Coronakrise gewachsen ist. „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber
ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt.“
19 Oct 2020
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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