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       # taz.de -- Armutsforscher zu Folgen von Corona: Kardinalproblem Vermögensverteilung
       
       > Corona wirkt wie ein Brennglas, sagt der Armutsforscher Christoph
       > Butterwegge. Das eigentliche Ungleichheitsvirus sei aber der
       > Neoliberalismus.
       
   IMG Bild: Eine Corona-Teststation auf der A8 von München nach Stuttgart
       
       taz: Herr Butterwegge, die zweite Coronawelle schwappt über die
       Bundesrepublik. Welche sozialen Auswirkungen wird das haben? 
       
       Christoph Butterwegge: Das hängt natürlich davon ab, wie hart sie uns
       trifft. Viel wird davon abhängen, ob das gesellschaftliche Leben wieder
       heruntergefahren werden muss. Auf jeden Fall zeigen die Erfahrungen mit der
       ersten Welle, dass die sozioökonomische Ungleichheit weiter zunehmen wird.
       
       Woran machen Sie das fest? 
       
       Dass sich die Ungleichheit während des Lockdowns und des wirtschaftlichen
       Einbruchs verschärft hat, zeigt sich auf drei Ebenen. Da ist zunächst die
       gesundheitliche Ebene mit dem Infektionsgeschehen selbst: Vor dem Virus
       sind zwar vordergründig alle Menschen gleich, zwischen Einkommens- und
       Immunschwäche besteht aber ein Kausalzusammenhang. Arme sind einem höheren
       Infektionsrisiko ausgesetzt, weil ihre Arbeitsbedingungen in aller Regel
       schlechter und ihre Wohnverhältnisse hygienisch bedenklicher sind. Zudem
       leiden sie vielfach unter sozialbedingten Vorerkrankungen, was das Risiko
       erhöht, schwer an Covid-19 zu erkranken. Hinzu kommt die psychische
       Belastung: Wer eine große Wohnung hat, übersteht eine Quarantäne viel
       entspannter als eine Familie, deren Mitglieder keine eigenen Zimmer haben.
       
       Und die zweite Ebene? 
       
       Das ist die ökonomische. Einschneidende Infektionsschutzmaßnahmen sind
       erforderlich, hinterlassen aber wirtschaftliche Kollateralschäden, die
       nicht alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen treffen. Vielmehr hat die
       Coronakrise einige Menschen reicher und viele ärmer gemacht. Es gibt eine
       soziale Polarisierung zwischen denen, die wegen Erwerbsausfalls,
       Geschäftsaufgabe, Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlustes herbe finanzielle
       Verluste erleiden, und jenen, die ein Unternehmen oder einen Arbeitsplatz
       haben, dem die Rezession nichts anhaben kann. Manche Branchen wie der
       Onlinehandel, Logistikfirmen und Lieferdienste haben ihre Gewinne in der
       Krise ja sogar gesteigert.
       
       Die Phase des Lockdowns im Frühjahr hat drastisch vor Augen geführt, dass
       ein großer Teil der in Deutschland lebenden Menschen kaum in der Lage ist,
       finanziell über die Runden zu kommen, wenn das reguläre Einkommen mal für
       ein paar Wochen ausfällt. Bis tief in die Mittelschicht hinein fehlt es
       schlicht an Rücklagen. Letztlich kommt es nicht auf das Einkommen, sondern
       auf das Vermögen an. Es ist hierzulande besonders ungleich verteilt und
       konzentriert sich bei 45 hyperreichen Familien, die mehr besitzen als die
       ärmere Hälfte der Bevölkerung – über 40 Millionen Menschen. Etwa ein
       Drittel der Bevölkerung hat kein nennenswertes Vermögen und ist daher nur
       eine Kündigung, eine schwere Krankheit oder einen neuerlichen Lockdown von
       der Armut entfernt.
       
       Aber haben die Bundesregierung und die Landesregierungen nicht viel durch
       ihre milliardenschweren Hilfsprogramme abgefedert? 
       
       Damit kommen wir zur dritten Ebene. Ich bin weit davon entfernt, die
       staatlichen Hilfspakete, Rettungsschirme und Fördermaßnahmen in Gänze zu
       verdammen. Vieles davon war nötig. Aber auffällig und kritikwürdig ist ihre
       verteilungspolitische Schieflage. Es gibt ein deutliches Übergewicht
       zugunsten der großen Unternehmen, die selbst dann unterstützt werden, wenn
       das unnötig ist.
       
       Können Sie ein konkretes Beispiel nennen? 
       
       Nehmen Sie nur das Beispiel BMW. Ich bin ein Befürworter des
       Kurzarbeitergeldes, weil es Massenentlassungen verhindern kann. Aber ich
       halte es für einen Skandal, wenn die Bundesagentur für Arbeit durch Zahlung
       von Kurzarbeitergeld einen Großteil der Lohnkosten von BMW übernimmt,
       obwohl genug Geld da war, um den Aktionären eine satte Dividende von 1,64
       Milliarden Euro zu zahlen. Davon hat das reichste Geschwisterpaar unseres
       Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, mehr als 750 Millionen Euro
       eingestrichen.
       
       Dänemark und Frankreich binden Überbrückungshilfen an die Bedingung, dass
       ein Unternehmen keine Gewinne ausschüttet. Das würde ich mir für
       Deutschland auch wünschen. Auf der anderen Seite wurden die am meisten
       Bedürftigen von den Hilfsmaßnahmen viel zu wenig bedacht. Die Bereitschaft
       des Staates zu helfen ist je nach dem sozialen Status unterschiedlich stark
       ausgeprägt.
       
       Das Parlament hat allerdings auch zwei „Sozialschutzpakete“ verabschiedet. 
       
       Die waren auch dringend nötig. Bedacht wurden Menschen, die [1][zum
       Beispiel als Soloselbstständige] und Kleinunternehmer in Hartz IV fielen.
       Die Jobcenter gewähren ihnen bis zum Jahresende befristet Zugang, ohne das
       Vermögen sowie die Größe der Wohnung und die Miethöhe einer Prüfung zu
       unterziehen. Das greift aber zu kurz. Ein weniger bürokratischer Zugang
       sollte für jeden Antragsteller gelten, und zwar auf Dauer. Für höchst
       problematisch halte ich, dass die am härtesten von der Pandemie betroffenen
       Personengruppen höchstens am Rande berücksichtigt worden sind. Obdach- und
       Wohnungslose, Geflüchtete, Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus,
       Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte,
       Erwerbslose, Geringverdienerinnen, Kleinstrentner und
       Transferleistungsbezieherinnen gehören wohl kaum zu den Gewinnergruppen.
       
       Wie hätte ihnen aus Ihrer Sicht konkret geholfen werden sollen? 
       
       Nehmen wir nur einmal Alleinerziehende und Familien im Hartz-IV-Bezug: Die
       hatten größte Probleme, weil Schulen und Kitas geschlossen waren und das
       kostenlose Mittagessen wegfiel, das arme Kinder dort inzwischen bekommen.
       Da hätte der Staat umgehend und schnell helfen können und müssen. Warum
       wurde ihnen nicht im Frühjahr [2][ein Aufschlag in Höhe von 100 Euro] pro
       Monat für Lebensmittel, Schutzmasken und Desinfektionsmittel gewährt?
       
       Inzwischen hat es immerhin einen [3][Kinderbonus von 300 Euro] pro Kind
       gegeben, der nicht auf das Arbeitslosengeld II beziehungsweise das
       Sozialgeld angerechnet wird. 
       
       Das hat den Betroffenen geholfen, gar keine Frage. Allerdings kommt die
       Einmalzahlung des Bundes in zwei Herbst-Raten verdammt spät. Außerdem
       ersetzt sie natürlich keine permanente Unterstützung. Mir kommt das eher
       wie ein Ablasshandel vor, mit dem sich die Regierung von der eigentlichen
       Verpflichtung zur kontinuierlichen Hilfe befreit. Fragwürdig ist überdies,
       dass die Eltern aus der Mittel- und Oberschicht den Kinderbonus gleichfalls
       bekommen und ihn erst mit der Steuererklärung zurückzahlen müssen.
       
       Aber müssen Sie nicht anerkennen, dass Deutschland bislang ganz gut durch
       die Krise gekommen ist? 
       
       [4][Verglichen mit anderen Ländern], in denen es viel mehr Covid-19-Tote zu
       beklagen gibt, ist die Bundesrepublik [5][bisher relativ gut durch die
       Pandemie gegangen]. Aber dies ändert nichts daran, dass die ohnehin
       erhebliche Ungleichheit in Deutschland während der pandemischen
       Ausnahmesituation weiter gewachsen ist und sich die Kluft zwischen Arm und
       Reich noch mehr vertieft hat.
       
       Für Sie ist Corona ein Ungleichheitsvirus? 
       
       Nein, das eigentliche Ungleichheitsvirus ist der Neoliberalismus. Corona
       wirkt da nur als Katalysator. In der Pandemie hat sich die Ungleichheit
       aufgrund der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und einer Politik
       verschärft, die den „Wirtschaftsstandort“ vergöttert, Interessen der
       Finanzinvestoren bedient und daher sozial polarisierend statt egalisierend
       wirkt. Das Kardinalproblem unserer Gesellschaft ist die bestehende
       Verteilungsschieflage.
       
       Können Sie das konkretisieren? 
       
       Nach den Kriterien der Europäischen Union sind heute 13,3 Millionen
       Menschen in Deutschland arm oder zumindest armutsgefährdet – ein
       Rekordwert. Sie haben weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur
       Verfügung – das sind für einen Alleinstehenden 1.074 Euro monatlich.
       Gleichzeitig entfallen laut einer [6][aktuellen Studie des Deutschen
       Instituts für Wirtschaftsforschung] inzwischen 67 Prozent des
       Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel, 35 Prozent konzentrieren sich
       auf das reichste Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt
       immer noch auf 20 Prozent.
       
       Das bedeutet, dass sogar unter den Reichen selbst sich der Großteil des
       Vermögens bei den Hyperreichen zusammenballt. Der reichste Mann der
       Bundesrepublik, Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, besaß vor
       der Pandemie schon 41,5 Milliarden Euro an Privatvermögen. Das hat sich
       jetzt noch mal um 300 Millionen Euro vermehrt.
       
       Als Konsequenz nicht nur aus der gegenwärtigen Coronakrise fordern Sie
       [7][in Ihrem neuen Buch], „das kapitalistische Wirtschafts- und
       Gesellschaftssystem“ müsse grundlegend verändert“ werden. Das klingt
       ziemlich weit weg von der gesellschaftlichen Realität. 
       
       Man muss kein Marxist sein, um zu erkennen, dass Deutschland eine
       Klassengesellschaft mit wachsender sozioökonomischer Ungleichheit ist,
       deren Hauptgrund im fortbestehenden Interessengegensatz zwischen Kapital
       und Arbeit besteht. Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss den privaten
       Reichtum antasten. Der pandemische Ausnahmezustand hat den Wert der
       Solidarität vielen Menschen wieder vor Augen geführt. Sie merken, dass
       ihnen die Fixierung auf den Markt und die Konkurrenz in einer solchen
       Situation wenig nützt. Dazu zählt auch die Erkenntnis, dass eine weitere
       Ökonomisierung, Finanzialisierung und Privatisierung vor allem des
       Gesundheitswesens ein Irrweg wäre.
       
       Skepsis gegenüber den Verheißungen des Neoliberalismus ist die
       Grundvoraussetzung für ein kritisches Gesellschaftsbewusstsein. Das ist
       ebenso positiv wie die Erkenntnis, welche beruflichen Tätigkeiten
       „systemrelevant“ sind – allerdings nicht entsprechend gut bezahlt werden.
       Ob es um einen ordentlichen Tariflohn geht, um eine Anhebung des
       Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, um die Einführung einer solidarischen
       Bürgerversicherung oder um eine Kurskorrektur in der Steuerpolitik – es
       bleibt noch viel zu tun, wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht
       weiter vertiefen soll.
       
       Sie gelten [8][als bekanntester Armutsforscher Deutschlands]. Seit
       Jahrzehnten analysieren Sie nun schon das bestehende Elend. Hat Sie das
       nicht zu einem zutiefst frustrierten Menschen gemacht? 
       
       Nein, keineswegs. Denn ich beschäftige mich zwar mit der Armut, ihren
       Ursachen und Erscheinungsformen, aber auch mit dem riesigen Reichtum. Die
       kritische Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung kann entmutigen.
       Trotzdem ist mein Wille ungebrochen, die bestehenden Verhältnisse in
       Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit zu verändern. Davon lasse ich mich
       auch durch manche Rückschläge und Rechtstendenzen nicht abbringen.
       
       22 Oct 2020
       
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