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       # taz.de -- Marktmächtiger Suchgigant: US-Regierung verklagt Google
       
       > Die US-Regierung wirft Google vor, seine beherrschende Stellung im
       > Suchmaschinenmarkt zu nutzen, um Konkurrenten „abzuschotten“ – und klagt.
       
   IMG Bild: Das Google-Logo in Neonbuchstaben in einem Büro in Toronto
       
       Berlin taz | 64 Seiten lang ist die [1][Klage der US-Regierung gegen
       Google] und im Kern geht es um einen Vorwurf: Der Suchmaschinenbetreiber
       halte ein Monopol auf diesem Markt, missbrauche seine marktbeherrschende
       Stellung und schade damit den Verbraucher:innen. „Google nutzt seine
       Monopolstellung und das Geld, das es damit verdient, aggressiv, um
       Konkurrenten kontinuierlich abzuschotten und seine Monopole zu schützen“,
       heißt es in der Klageschrift des Justizministeriums. Das Unternehmen selbst
       wies die erhobenen Vorwürfe zurück.
       
       Google ist die am meisten genutzte Suchmaschine weltweit. Für das laufende
       Jahr beziffert der Analysedienst Statcounter ihren Marktanteil auf über 92
       Prozent. Die USA liegen mit gut 88 Prozent etwas niedriger als der globale
       Schnitt. Doch auch hier folgen die Anbieter Bing (von Microsoft), Yahoo und
       DuckDuckGo abgeschlagen im einstelligen Prozentbereich.
       
       Dass das US-Justizministerium nun, gemeinsam mit 11 Bundesstaaten, Klage
       einreicht, kommt nicht überraschend: Bereits seit dem vergangenen Jahr
       untersucht die US-Regierung die Praktiken des Konzerns. Und US-Präsident
       Donald Trump ist dafür bekannt den Silicon-Valley-Konzernen nicht gerade
       freundlich gegenüberzustehen. Zuletzt bekamen das aber eher Facebook und
       Twitter zu spüren, als die sich zunehmend gezwungen sahen,
       Falschbehauptungen von Trump mit entsprechenden Warnungen zu versehen.
       
       In der Klageschrift fordert die US-Regierung das Gericht zu drastischen
       Schritten gegen Google auf. So sollen die Richter dem Konzern die
       mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken verbieten. Zudem drängt die
       Regierung das Gericht, falls nötig, zu „strukturellen“ Maßnahmen gegenüber
       dem Konzern zu greifen. Einer der Punkte, die die Klage angreift: Google
       zahlt an Anbieter von Browsern, damit diese die Google-Suche als Standard
       einstellen. Die Praxis ist kein Geheimnis, doch sie ist umstritten. Denn
       Nutzer:innen können diese Voreinstellung zwar ändern. Doch das scheint die
       Ausnahme zu sein, sonst würden sich derartige Vereinbarungen für Google
       kaum lohnen.
       
       ## Aufspaltung? Nichts Konkretes
       
       Die Klage könnte der Auftakt zum größten Kartellverfahren in den USA seit
       Jahrzehnten sein. Vize-Justizminister Jeffrey Rosen begründete den Schritt
       vor Journalisten mit „wettbewerbsschädigenden“ Geschäftspraktiken des
       Technologieriesen. Zurückhaltend äußerte er sich jedoch auf die Frage, wie
       sich die US-Regierung eine mögliche Aufspaltung von Google konkret
       vorstelle. Dazu müsse der Rechtsstreit zuerst „ein wenig vorangekommen“
       sein. Zugleich kündigte Rosen die Überprüfung weiterer US-Technologieriesen
       in Hinblick auf deren Wettbewerbsverhalten an.
       
       Lob für die Klage gab es aus ungewöhnlicher Richtung: Die demokratische
       Senatorin Elizabeth Warren [2][kritisierte zwar gegenüber dem Tech-Portal
       Recode] den US-Justizminister als „korrupten Trump-Kumpel“. Doch das
       Ministerium verfolge eine „legitime“ Klage gegen Google wegen
       „wettbewerbsfeindlichem, manipulativem und oft illegalem Verhalten“.
       
       „In der US-Politik wird mittlerweile wahrgenommen, dass es im Tech-Bereich
       zu Monopolbildung kommen kann“, sagt Julian Jaursch, Projektleiter beim
       Thinktank Stiftung Neue Verantwortung. Die Klage sei daher noch einmal ein
       anderes Signal als die vorangegangenen Verfahren aus Europa. Gegenüber
       denen hätte häufig der Vorwurf mitgeschwungen, dass die EU-Kommission auch
       deshalb hart gegen die US-Konzerne vorgehe, weil Europa keine große
       Tech-Szene habe.
       
       Die EU-Kommission hatte [3][zuletzt 2019 eine Milliardenstrafe gegen Google
       verhängt] – und zwar bereits zum dritten Mal. Diese Mal ging es um
       Suchmaschinen-Werbung, wo andere Anbieter unzulässigerweise behindert
       worden seien, so die EU-Kommission. [4][2018 hatte die EU-Kommission den
       Internetriesen mit einer Strafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro belegt],
       wegen illegaler Praktiken beim Betriebssystem Android. Das Unternehmen geht
       vor Gericht gegen die Strafen vor.
       
       ## Google widerspricht
       
       [5][Google reagierte mit einer Stellungnahme auf dem unternehmenseigenen
       Blog]. Die Klage sei „zutiefst fehlerhaft“, schreibt dort Google-Manager
       Kent Walker. Die Klage würde Verbraucher:innen nicht helfen, sondern
       künstlich dazu beitragen, schlechter funktionierende Suchmaschinen zu
       stärken.
       
       Walker vergleicht die Situation von Google darin mit der eines Anbieters
       von Frühstückszerealien. Auch der würde für eine möglichst gute Platzierung
       im Regal an Supermärkte zahlen. „Wir sind zuversichtlich, dass ein Gericht
       zu dem Schluss kommen wird, dass diese Klage weder mit den Fakten noch mit
       dem Gesetz vereinbar ist“, so Walker.
       
       Marktbeobachter Jaursch rechnet mit einem langen Verfahren – mit schwer zu
       beurteilenden Erfolgsaussichten. Wenn die Klage überstürzt eingereicht
       worden sei – um das noch vor der US-Wahl zu erledigen –, könne es sein,
       dass sie Schwächen enthalte. Schwächen, die dem Beklagten Google nützen
       könnten. (mit afp)
       
       21 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1328941/download
   DIR [2] https://www.vox.com/21524791/google-lawsuit-bill-barr-elizabeth-warren-antitrust
   DIR [3] /EU-Kommission-will-erneut-Milliarden/!5579462
   DIR [4] /EU-Kommission-will-43-Milliarden-Euro/!5522654
   DIR [5] https://www.blog.google/outreach-initiatives/public-policy/response-doj/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Svenja Bergt
       
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