# taz.de -- Berliner Mietendeckel: Urteil bis Mitte 2021 angekündigt
> Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des
> Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf
> beeinflussen.
IMG Bild: Der Mietendeckel macht das Wohnen in Berlin billiger
Berlin taz | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will bis Mitte 2021
über die rechtliche Zulässigkeit des so genannten [1][Mietendeckels]
entscheiden. Das geht aus einer Mitteilung des Berliner Verfassungsgerichts
vom Donnerstag hervor. Danach werden die dort vorliegenden zahlreichen
Normenkontrollverfahren ausgesetzt, bis Karlsruhe seine höher instanzliche
Entscheidung getroffen hat. Dies soll, so Mitteilung des Berliner Gerichts,
„im ersten Halbjahr 2021“ passieren.
Der Mietendeckel wurde von der rot-rot-grünen Koalition im Frühjahr
verabschiedet. Danach werden Mieten für fünf Jahre rückwirkend auf dem
Niveau vom 18. Juni 2019 festgeschrieben. Zudem sollen ab November in einer
zweiten Stufe zu hohe Mieten von den MieterInnen gesenkt werden können. Das
Gesetzesvorhaben, angeschoben von der SPD, letztlich aber vor allem auf
Druck der Linkspartei umgesetzt, hat für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Während die einen es als wegweisend für eine finanzierbare Stadt halten,
bezweifeln andere die Rechtsmäßigkeit des Gesetzes. Sie argumentieren unter
anderem, dass ein Bundesland für einen solchen Eingriff gar nicht zuständig
sei, sondern nur der Bund. Deswegen haben Fraktionen mehrerer Parlamente
dagegen geklagt.
## Auch Rot-Rot-Grün will eine rechtliche Klärung
Eine rechtliche Klärung unterstützt auch Rot-Rot-Grün. Ursprünglich hatte
die damalige Bausenatorin Katrin Lompscher bereits mit einer Entscheidung
in diesem Herbst gerechnet. Die jetzt vom Bundesverfassungsgericht
angekündigte Zeitspanne verspricht Spannung: In Berlin wird voraussichtlich
Ende September das Abgeordnetenhaus gewählt. Würde Karlsruhe Teile oder das
ganze Gesetz kippen, wäre das eine deutliche Niederlage für die Koalition,
die sich auch in Stimmenverlusten bei der Wahl ausdrücken könnte.
22 Oct 2020
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DIR Bert Schulz
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