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       # taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Merkel nennt Lage „sehr sehr ernst“
       
       > In einem weiteren bayrischen Landkreis gilt bald ein Lockdown. Ganz
       > Österreich könnte folgen. Berlin „erörtert“ schärfere Maßnahmen. Die
       > Corona-Lage im Überblick.
       
   IMG Bild: Warnt – nochmals – eindringlich: Kanzlerin Angela Merkel ist besorgt
       
       ## Merkel warnt vor weiterer Verschlimmerung
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und Hessens
       Ministerpräsident Volker Bouffier haben in den CDU-Gremiensitzungen vor
       einer dramatischen Corona-Lage gewarnt. Braun verwies nach Informationen
       von Reuters aus Parteikreisen am Montag darauf, dass sich die Zahlen der
       Neuinfektionen wöchentlich verdoppelten. Rein rechnerisch würde dies
       bedeuten, dass sich Deutschland kommende Woche bereits auf rund 30.000
       Neuinfektionen pro Tag einstellen müsste. Merkel bezeichnete die Lage
       demnach als „sehr, sehr ernst“.
       
       Die Kanzlerin hatte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bereits am
       Wochenende in einer Schalte mit den CDU-Fraktionschefs in den Ländern vor
       sehr schwierigen Corona-Monaten in Deutschland und der EU gewarnt. Es
       gelinge anderen europäischen Staaten, aber nun auch Deutschland offenbar
       nicht mehr, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. CDU-Vize Bouffier warnte
       vor einem Notstand in den Krankenhäusern auch in Deutschland. Zwar steige
       die Zahl der Intensivpatienten noch einigermaßen moderat, sagte er im
       Parteipräsidium. Aber gleichzeitig falle immer mehr Personal aus, das sich
       selbst infiziert habe. Deshalb werde man nicht mehr alle Intensivbetten
       nutzen können. (reuters)
       
       ## Kurz erwägt zweiten Lockdown
       
       Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen zweiten Lockdown in den
       Raum gestellt. Sollte es nicht gelingen, den aktuell starken Anstieg bei
       den Corona-Neuinfektionen zu stoppen, dann wäre das die Ultima Ratio, sagte
       Kurz am Montag in Wien. Kriterium dafür sei die Lage in den Kliniken. „Kein
       Land der Welt wird es zulassen, dass die Intensivmedizin überfordert wird,“
       so Kurz. InÖsterreich ist der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems
       gesetzliche Voraussetzung für einen Lockdown.
       
       Jüngst hatte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch sehr
       zuversichtlich gezeigt, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen ausreichen
       würden, die Entwicklung unter Kontrolle zu bringen. Dazu zählt seit Sonntag
       eine Obergrenze von sechs Personen bei privaten Feiern in Innenräumen und
       von zwölf Menschen im Freien. Zuletzt waren in Österreich praktisch täglich
       Rekordwerte bei den Neuinfektionen verzeichnet worden. Die Entwicklung ist
       aktuell deutlich schlechter als in Deutschland. (dpa)
       
       ## Lockdown im Landkreis Rottal-Inn
       
       Nach dem Landkreis Berchtesgaden kommt es auch im niederbayerischen
       Landkreis Rottal-Inn zum Lockdown. Ab Dienstag werden dort die Schulen und
       Kindertagesstätten geschlossen und alle Veranstaltungen abgesagt, wie das
       Landratsamt am Montag in Pfarrkirchen mitteilte. Die beschlossenen
       Maßnahmen seien mit denen im Berchtesgadener Land vergleichbar – dort sind
       seit vergangener Woche ebenfalls Kitas und Schulen geschlossen und dürfen
       Einwohner ihre Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen.
       
       Noch am Sonntag hatte der Landrat von Rottal-Inn, Michael Fahnmüller (CSU),
       erklärt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Lockdown zu
       verhindern. In Rottal-Inn gab laut Robert-Koch-Institut zuletzt aber 260,1
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus binnen sieben
       Tagen, damit liegt die Siebentageinzidenz über dem Landkreis Berchtesgaden
       mit 237 Neuinfektionen. Die beiden bayerischen Kreise sind damit die
       Landkreise mit dem deutschlandweit höchsten Infektionsgeschehen. (afp)
       
       ## Warnungen vor schärferen Beschränkungen in Berlin
       
       Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci stimmt die Menschen in Berlin auf
       weitere Beschränkungen ein, sollte sich der Anstieg der Corona-Infektionen
       weiter fortsetzen. Der Senat sei dabei, „weitere Schritte, weitere
       Maßnahmen zu erörtern in einem Stufenplan“, sagte die SPD-Politikerin am
       Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das werde auch Thema
       bei der Senatssitzung am Dienstag sein.
       
       „Und je nachdem, wie sich die epidemiologische Lage in Berlin entwickelt,
       rechne ich auch mit weiteren Einschränkungen“, so Kalayci. „Weil die Lage
       sehr ernst ist und die Dynamik jetzt auch nicht abnimmt in den letzten
       Tagen.“
       
       Konkrete Beispiele für das, was ihr vorschwebt, nannte die Senatorin nicht.
       „Die Instrumente, die wir haben, liegen auf dem Tisch, das ist nichts, was
       neu erfunden wird“, sagte sie. „Die Überschrift für alle Maßnahmen, die
       jetzt noch kommen können, heißt: Kontakte minimieren.“ Das sei etwa über
       eine Begrenzung der Kontaktzahlen, Obergrenzen im privaten Bereich oder
       eine Sperrstunde möglich. „Das sind die Instrumente, die wir haben. So
       richtig mehr haben wir nicht, um einen Lockdown zu verhindern.“
       
       Die strengste Form, eine harte Ausgangsbeschränkung, habe Berlin beim
       Lockdown im Frühjahr erlebt. „Aber wir haben ja in der Zeit auch einiges
       gelernt. Das heißt, man muss es nicht so machen wie beim ersten Mal, da
       kann man schon einiges variieren“, so Kalayci. Erneut appellierte sie an
       die Menschen, von sich aus Kontakte einzuschränken und die geltenden Regeln
       einzuhalten. „Die Zeit, wo man gesellig sich irgendwo zusammen trifft, ist
       vorbei.“ (dpa)
       
       ## CDU verschiebt Parteitag
       
       CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der Coronapandemie
       eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitags
       ins Frühjahr vorgeschlagen. Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des
       CDU-Vorstands am 16. Januar soll entschieden werden, ob und wann im
       Frühjahr ein Präsenzparteitag mit 1.001 Delegierten zur Wahl eines neuen
       Vorsitzenden möglich oder eine Briefwahl nötig ist, erfuhr die Deutsche
       Presse-Agentur am Montag aus den Beratungen der CDU-Spitze. Eine
       Entscheidung muss der Bundesvorstand treffen, der am Vormittag tagt.
       
       Nach diesen Informationen unterstützten im zunächst tagenden CDU-Präsidium
       Parteivize Volker Bouffier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der
       Vorsitzendenkandidat und Parteivize Armin Laschet die Vorschläge von
       Kramp-Karrenbauer.
       
       Laschets stärkster Gegenkandidat Friedrich Merz hatte am Sonntag bei
       Beratungen der engsten Parteiführung mit den drei aussichtsreichsten
       Bewerbern gefordert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Neben
       NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich
       auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der
       engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten.
       (dpa)
       
       ## Zahl der Neuinfektionen über 8.000
       
       Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom
       frühen Montagmorgen 8.685 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] binnen
       eines Tages gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Sonntagen und
       Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am
       Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24
       Stunden bei 4.325 gelegen.
       
       Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn
       der Coronapandemie in Deutschland erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle
       überstieg am Wochenende die Marke von 10.000. Insgesamt haben sich dem RKI
       zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 437.866 Menschen mit dem Virus
       infiziert (Stand: 26.10., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im
       Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 24 auf insgesamt 10.056. Das
       RKI schätzt, dass rund 321.600 Menschen inzwischen genesen sind.
       
       Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht
       vom Sonntag bei 1,45 (Vortag: 1,36). Das bedeutet, dass 10 Infizierte knapp
       15 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das
       Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Das Sieben-Tage-R lag
       am Samstag bei 1,39 (Vortag: 1,38). Er zeigt das Infektionsgeschehen von
       vor 8 bis 16 Tagen und schwankt weniger als die täglichen Werte. (dpa)
       
       ## Kräftiger Jobabbau in der Gastronomie
       
       Die Gastronomie in Deutschland hat seit dem Coronalockdown im Frühjahr
       beträchtlich an Umsatz eingebüßt. Zwischen März und August nahmen
       Restaurants, Cafés, Caterer und Bars preisbereinigt 40,5 Prozent weniger
       Geld ein als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Montag
       mitteilte.
       
       Im kompletten Lockdown-Monat April fielen die Umsätze mit einem Minus von
       gut 68 Prozent demnach am stärksten. Mit der Öffnung im Mai erholten sich
       die Geschäfte zwar kontinuierlich. Im August lag der Erlösrückgang aber
       immer noch bei gut 22 Prozent, so die Wiesbadener Statistiker. Angesichts
       von Sperrstunden und Kontaktbeschränkungen in Corona-Hotspots zur
       Eindämmung der Pandemie kommen nun wieder neue Herausforderungen auf die
       Gastronomie zu.
       
       Innerhalb der Branche besonders betroffen waren Lokale, die ihr Geld mit
       Getränkeausschank verdienen: Dort, etwa bei Kneipen und Bars, fiel der
       Umsatz von März bis August um mehr als 45 Prozent im Vergleich zum
       Vorjahreszeitraum. Restaurants, Gaststätten und Imbisslokale konnten
       dagegen mit Lieferdiensten und Außer-Haus-Verkäufen etwas Boden gutmachen
       und büßten noch etwa 29 Prozent der Erlöse ein.
       
       Die Umsatzeinbrüche führten in der Gastronomie, die zuletzt rund 1,8
       Millionen Menschen beschäftigte, zu einem [2][kräftigen Jobabbau], wie es
       weiter hieß. Die Beschäftigung lag von März bis August um etwa ein Sechstel
       unter dem Vorjahresniveau (–17,6 Prozent). Bei der Zahl der Insolvenzen
       machten sich die schlechten Geschäfte unterdessen nicht bemerkbar. Die
       Statistiker führen das aber auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
       seit März zurück. (dpa)
       
       ## Schule beginnt vielerorts wieder
       
       Nach zwei Wochen Herbstferien kehren Schüler aus mehreren Bundesländern
       zurück in den Unterricht – teils mit neuen Corona-Auflagen. Jungen und
       Mädchen in Nordrhein-Westfalen müssen nun etwa ab der 5. Klasse auch im
       Unterricht wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Maskenpflicht soll
       zunächst bis zu den Weihnachtsferien am 22. Dezember gelten.
       
       Stoßlüften und bei Coronawarnstufe Rot Maske tragen, heißt es ab Montag in
       Rheinland-Pfalz. Warnstufe Rot bedeutet mindestens 50 Neuinfektionen pro
       100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Dann soll die
       Maskenpflicht auch auf den Unterricht ausgeweitet werden. Im Saarland ist
       diese bereits für alle Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse für zwei
       Wochen verpflichtend.
       
       In Niedersachsen und Bremen gibt es dagegen zum Schulstart keine generelle
       Maskenpflicht im Unterricht. Das Kultusministerium empfiehlt diese
       allerdings Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse, wenn ihre Schule in einem
       Corona-Hotspot liegt. Auch in Berlin und Brandenburg sind die Herbstferien
       vorbei. In der Hauptstadt müssen Schüler der Oberstufe sowie aller
       Berufsschulen und Oberstufenzentren eine Maske im Unterricht tragen. In
       Brandenburg gilt die Maskenpflicht in allen Bereichen der Schulen wie
       Fluren und Essensräumen, aber nicht im Unterricht und auf dem Pausenhof.
       
       Neue Coronaregeln gelten auch zum Schulstart in Sachsen-Anhalt. So sind
       unter anderem vorerst Klassenfahrten ins Ausland gestrichen, zudem muss in
       vielen Bereichen der Schulgebäude eine Maske getragen werden. (dpa)
       
       ## Mittelstand warnt vor Pleitewelle
       
       Angesichts der neuen Welle von Corona-Infektionen fürchtet der
       Mittelstandsverband eine Pleitewelle spätestens nach der kommenden
       Bundestagswahl. Er erwarte eine starke Zunahme der Unternehmensinsolvenzen
       und einen „massiven Verlust von Arbeitsplätzen“, sagte der Präsident des
       Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Augsburger
       Allgemeinen vom Montag. In diesem Herbst werde die Insolvenzwelle „noch
       nicht in der Breite sichtbar werden“, sagte er mit Blick auf die bis Ende
       Dezember ausgesetzte Insolvenzantragspflicht.
       
       „Hier drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Politik versucht, die
       drohende Pleitewelle im Mittelstand – und damit einen starken Anstieg der
       Arbeitslosigkeit – so lange wie möglich aufzuschieben, am besten bis nach
       der Bundestagswahl“, sagte der Mittelstandspräsident weiter.
       
       Er warnte zudem vor einem zweiten Lockdown: „Das wäre der wirtschaftliche
       GAU für unser Land. Bei einem zweiten Lockdown würde die Zahl der
       Insolvenzen dramatisch steigen – und damit die Arbeitslosigkeit.“ Die
       Bundesregierung habe es nun in der Hand, ob der Worst Case eintrete. Sie
       müsse jetzt den Mut für radikale Reformen aufbringen, vor allem für eine
       Unternehmens- und Einkommensteuerstrukturreform, forderte Ohoven.
       
       Der Mittelstand erwarte hier einen „klaren Maßnahmenplan“ zur Entlastung
       der Unternehmen, um Investitionen und damit Wachstum zu fördern. Ohoven
       nannte die Abschaffung des Soli für alle, Senkung der Stromsteuer und einen
       einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer. (afp)
       
       ## Mehr als 50.0000 Neuinfektionen in Frankreich
       
       Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Frankreich hat erstmals die
       Marke von 50.000 übersprungen. Insgesamt steckten sich binnen 24 Stunden
       mindestens 52.010 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus an, wie die
       Gesundheitsbehörden am Sonntagabend mitteilten. Am Samstag waren es mehr
       als 45.000 gewesen. Seit Samstag wurden zudem 116 neue Todesfälle gemeldet.
       Damit starben seit Beginn der Pandemie in Frankreich mindestens 34.761
       Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus.
       
       Derzeit werden den Angaben zufolge mehr als 2.570 Menschen auf
       Intensivstationen behandelt. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr
       waren es mehr als 7.000 Patienten. In den vergangenen 24 Stunden wurden
       1.298 Corona-Infizierte in Krankenhäuser eingeliefert, insgesamt befanden
       sich am Sonntag 16.454 Menschen mit Symptomen in Kliniken.
       
       Als zweites europäisches Land nach Spanien hatte Frankreich am Freitag die
       Marke von einer Million nachgewiesenen Corona-Infektionen überschritten. In
       den Griff bekommen will die französische Regierung die Lage unter anderem
       mit der Ausweitung der Ausgangssperre auf zwei Drittel der Bevölkerung.
       Seit Samstag dürfen 46 Millionen Franzosen ihre Häuser in der Zeit zwischen
       21 und 6 Uhr nicht verlassen. Die Regelung gilt zunächst für sechs Wochen.
       (afp)
       
       26 Oct 2020
       
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