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# taz.de -- CDU-Parteitag erneut abgesagt: AKK bleibt Chefin

> Zumindest vorerst: Die Christdemokraten sagen erneut ihren Parteitag ab –
> bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden dürften noch Monate vergehen.

IMG Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die CDU-Präsidiumssitzung

BERLIN taz | Wie die Pandemie auch den politischen Betrieb
durcheinanderwirbelt, war am Montagmittag einmal mehr im
Konrad-Adenauer-Haus zu besichtigen. In der Berliner CDU-Parteizentrale
trat Generalsekretär Paul Ziemiak vor die Presse, um zu verkünden, was
[1][viele längst geahnt hatten]: Wie schon im Frühjahr fällt auch der für
den 4. Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart pandemiebedingt aus –
somit auch die Wahl eines neuen Parteichefs.

„Die Lage ist ernst“, begann Ziemiak. So ernst, dass ein klassischer
Präsenzparteitag mit 1.001 Delegierten, aber auch eine hybride Variante, in
der die Mitglieder auf verschiedene Orte verteilt würden, derzeit „nicht
zulässig“ sei. Die Parteispitze werde nun Mitte Dezember, spätestens aber
auf einer Vorstandsklausur am 15. und 16. Januar, darüber entscheiden, wie
es weitergeht.

Zuvor hatte der Parteivorstand einen Vorschlag von Noch-Parteichefin
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verschiebung zugestimmt. Während die
Bewerber Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident, und der Außenpolitiker
Norbert Röttgen die Absage begrüßten, stellte sich der einstige
Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der ebenfalls CDU-Chef werden will,
deutlich dagegen.

Mehr noch: Er, der vor allem an der Basis viele Fans hat, sieht darin sogar
eine Verschwörung gegen sich. „Es gibt Teile des Parteiestablishments, die
verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde, und damit wird jetzt
auch dieser Parteitag verbunden“, sagte er am Morgen in der ARD. Er
verlangte als Alternative einen reinen digitalen Parteitag.

Rechtliche Bedenken

Doch so einfach ist das wohl nicht. Ein rein digitaler Parteitag, bei dem
auch elektronisch abgestimmt würde, verstieße offenbar gegen das
Parteiengesetz. So sehen sie es jedenfalls im Konrad-Adenauer-Haus. Würde
man so wählen, wäre das „verfassungsrechtlich problematisch“ und
„anfechtbar“, wie ein Parteisprecher auf taz-Nachfrage sagte. Zunächst sei
daher eine Grundgesetzänderung nötig. In den Gremiensitzungen soll
Innenstaatssekretär Günter Krings derlei rechtliche Bedenken vorgetragen
haben.

Bliebe als weitere Option ein Präsenzparteitag zu einem späteren Zeitpunkt,
der aber stark vom weiteren Infektionsgeschehen abhängt. Der Mittelweg wäre
ein Mix aus digitaler Vorstellungsrunde und analoger Briefwahl. Der
Bundestag hatte neulich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.
Nur: Da der ganze Vorstand neu gewählt werden muss, wäre das ein
langatmiger Prozess. Das würde „70 oder mehr Tage“ dauern, sagte Ziemiak.
Heißt: Selbst wenn man sich im Dezember darauf einigte, gäbe es –
Vorlaufzeit eingerechnet – vor März wohl kaum einen neuen CDU-Chef.

Dennoch begrüßten viele CDU-Politiker angesichts beinahe täglich rasant
steigender Infektionszahlen die Absage. So etwa Saarlands Ministerpräsident
Tobias Hans: Die Entscheidung wann und in welcher Form der Parteitag
stattfinden wird, könne im Dezember oder Januar mit Blick auf den Verlauf
der Pandemie getroffen werden, sagte er.

Ziemiak spricht von „Sehnsucht nach Entscheidung“

Auch CSU-Chef Markus Söder, der als [2][möglicher Kanzlerkandidat der
Union] gilt, hat die erneute Verschiebung des CDU-Wahlparteitags begrüßt.
Eine Präsenzveranstaltung mit etwa 1000 Menschen „wäre kein gutes Signal
gewesen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München.

Kritik an Merz' Äußerungen kam von Manfred Pentz, Generalsekretär der
hessischen CDU, des immerhin viertgrößten Landesverbandes. Dessen Idee, der
Vorstand habe den Parteitag verschoben, um ihn zu verhindern, habe ihn
„sehr verwundert, sagte Pentz der taz. „Es geht hier nicht um das was Herr
Merz wünscht oder nicht wünscht.“ Es gehe um die Gesundheit der Menschen.
Die Verschiebung sei eine Entscheidung für „besonnene Politik“, so Pentz.

So oder so: Kramp-Karrenbauer, die im Februar ihren Rückzug angekündigt
hatte, bleibt weiter CDU-Chefin. Der Parteivorsitz und die
Kanzlerkandidatur dürften hingegen auch zu Beginn des Bundestagswahljahres
2021 ungeklärt bleiben. Dabei finden bereit im März in Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg zwei wichtige Landtagswahlen statt. „Es gibt eine
Sehnsucht nach einer Entscheidung“, räumte Ziemiak selbst ein. Wann sie
fallen wird, scheint nach diesem Montag ungewisser denn je.

Mitarbeit: Christoph Schmidt-Lunau

26 Oct 2020

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