# taz.de -- Gerichtsurteil zu Atomentschädigung: Atomausstieg immer teurer
> Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass Vattenfall beim
> Atomausstieg schlecht behandelt wurde. Der Konzern sollte nun andere
> Prozesse beenden.
IMG Bild: Das stillgelegte Kernkraftwerk in Stadersand, Niedersachsen
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Vattenfall bei den
Entschädigungen zum Atomausstieg vom Gesetzgeber zu schlecht behandelt
wurde. Das ist peinlich für den Bundestag und für die Große Koalition,
deren Gesetz von 2018 so fehlerhaft konstruiert war, dass es nicht einmal
in Kraft getreten ist.
Politisch gesehen ist dies aber nur eine Randnotiz. In Karlsruhe wurde die
große Schlacht um den Atomausstieg nicht noch einmal geschlagen. Es bleibt
das Karlsruher Urteil von 2016: Die Neubewertung der Risiken der Atomkraft
nach der Katastrophe in Fukushima war zulässig. Eine zusätzliche
Entschädigung – über die bereits festgelegten Reststrommengen hinaus – war
nicht erforderlich.
[1][Vattenfall] hat dies aber immer noch nicht akzeptiert. Denn der
[2][schwedische Staatskonzern] klagt nun weiter: beim Schiedsgericht der
Weltbank auf Schadenersatz in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Mit Zinsen geht
es inzwischen um eine Summe von über 6 Milliarden Euro. Hier schlägt
Vattenfall dann doch noch einmal die große Schlacht und verlangt von
Deutschland Schadenersatz für den gesamten Atomausstieg.
Es ist erstaunlich, dass das Washingtoner Verfahren noch immer noch nicht
entschieden ist. Vom Mythos der schnellen und effizienten
Schiedsgerichtsbarkeit bleibt hier wenig übrig. Die Verzögerung gibt
Vattenfall aber die Möglichkeit, endlich den leidigen Streit zu beenden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Konzern zweimal beigestanden, ihm eine
faire Behandlung gesichert. Wenn Vattenfall nun in Washington weiter klagt,
dann zeigt das nur eins: dass der Konzern den Rachen nicht voll genug
bekommen kann.
Aber vielleicht haben die Weltbank-Schiedsrichter auch auf den Ausgang des
Karlsruher Verfahrens gewartet. Wenn sie die (ohnehin schon geringe)
Akzeptanz der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nicht weiter gefährden
wollen, dann sollten sie jetzt anerkennen, dass Vattenfall unter dem Strich
in Deutschland fair und angemessen behandelt wurde – und die Klage deshalb
rundweg ablehnen.
12 Nov 2020
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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