# taz.de -- China weitet Macht auf Hongkong aus: Ende der Opposition im Parlament
> In Hongkong geben alle prodemokratischen Abgeordneten ihre Parlamentsitze
> auf. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete ausgeschlossen worden.
IMG Bild: Hongkongs prodemokratische Abgeordnete legen am Mittwoch aus Protest ihr Mandat nieder
Peking taz | Hongkongs demokratische Opposition ist nun auch formell
Geschichte: Nachdem vier chinakritischen Abgeordneten das politische Mandat
aberkannt wurde, trat das gesamte pro-demokratische Lager im Hongkonger
Parlament am Mittwoch geschlossen zurück.
In den Morgenstunden hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua die
Entscheidung des Nationalen Volkskongresses in Peking verkündet: Demnach
könne Hongkonger Abgeordneten ihr Mandat im Legislativrat der Stadt auch
ohne Gerichtsurteil „unmittelbar“ aberkannt werden – de facto ist das das
Ende jeder legalen parlamentarischen Opposition.
Begründet wurde dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Parlamentarier dürfen sich weder für die Unabhängigkeit Hongkongs
aussprechen noch mit ausländischen Kräften verbünden. Hinter der vagen
Formulierung steckt Kalkül: Peking möchte sein Gesetz möglichst frei
interpretieren können.
Noch am selben Tag machte Chinas Staatsapparat vom neuen Beschluss
Gebrauch. Die prodemokratischen Abgeordneten Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok
Ka-ki und Kenneth Leung wurden aus dem Parlament verbannt. Von den
[1][Wahlen, die auf den nächsten September verschoben wurden], waren die
vier bereits zuvor [2][disqualifiziert] worden.
## Für Peking ist die Opposition ein „Unruhestifter“
„Die Disqualifizierung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit ist ein
weiteres Beispiel dafür, wie die chinesische Zentralregierung Dissenz mit
allen denkbaren Mitteln verstummen will“, sagte Yamini Mishra von Amnesty
International. In den letzten Monaten publizieren
Menschenrechtsorganisationen praktisch im Wochentakt ähnliche
Stellungnahmen zu Hongkong.
Als Zeichen der Solidarität beschlossen die verbliebenen 15
prodemokratischen Abgeordneten jetzt ebenfalls ihren Rücktritt. Die Global
Times, Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, bezeichnete die
Oppositionspolitiker als „Unruhestifter“ und ihren Rücktritt als
„politisches Manöver“, um für Sympathien unter „westlichen Kräften“ zu
werben.
Die Betroffenen erklärten ihre Gründe in einer Pressekonferenz. Der
Ex-Abgeordnete Dennis Kwok sagte, das Abgeordnetenhaus sei in ein
„Einparteiensystem“ verwandelt worden. „Es ist absurd, dass die Regierung
das Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme‘ vollständig aufgegeben hat.“
Nach diesem Prinzip hatte die Sonderverwaltungsregion nach internationalem
Recht Anspruch auf „weitgehende Autonomie“, wie sie im Übergabevertrag der
früheren britischen Kolonie bis 2047 abgesichert wurde. Doch seitdem
Pekings Führung der Stadt im Juni das umstrittene Gesetz zum „Schutz der
nationalen Sicherheit“ aufgezwungen hatte, wird politische Opposition dort
de facto bestraft. Das Dekret wurde ohne Abstimmung am Hongkonger Parlament
durchgesetzt. Selbst Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam
hatte es bis zu dessen Einführung nicht einmal in Gänze einsehen können.
## Fundamentaler Wandel des politischen Klimas
Seither hat sich das politische Klima der Finanzmetropole fundamental
gewandelt: Demonstrierten letzten Sommer noch mehr als eine Million
Menschen in Hongkong gegen Pekings Einflussnahme, liegt die Protestbewegung
nun im Sterben. Etliche Aktivisten wurden festgenommen, Bibliotheken von
pekingkritischen Büchern gesäubert. Sympathisanten der Demokratiebewegung
haben von ihren Accounts in sozialen Medien politische Postings entfernt,
Tausende zudem Asyl in Drittländern gesucht.
Rückblickend betrachtet scheint sich die Protestbewegung auf tragische
Weise verspekuliert zu haben. Carrie Lam war von Beginn praktisch nicht
gesprächsbereit, die politischen Freiheiten ihrer Bürger auszuweiten, was
zu zunehmendem Frust auf Seiten der Aktivisten führte. Die Gewalt zwischen
Demonstranten und Sicherheitskräften eskalierte immer weiter. Hunderte
meist jugendliche Aktivisten sitzen mittlerweile im Gefängnis, [3][während
die Polizei unkontrolliert agieren kann].
Letztlich überraschte es kaum, dass Chinas Führung die populäre
Protestbewegung unterdrückte. Unter den Demonstranten schien sich die
Ansicht durchzusetzen, dass ein liberales Hongkong als Teil des Festlands
keine Zukunft haben werde. Ebenso fühlte sich Peking von prodemokratischen
Abgeordneten provoziert: Aus Mangel anderer Möglichkeiten drückten diese
ihren Protest durch Abstimmungsblockaden aus. Doch dass Chinas
Kommunistische Partei Hongkong so brachial eingliedern würde, hat wohl auch
die größten Peking-Skeptiker schockiert.
11 Nov 2020
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## AUTOREN
DIR Fabian Kretschmer
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