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       # taz.de -- Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU
       
       > Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und
       > Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
       
   IMG Bild: Einigung im Europaparlament in Brüssel: Der Weg für das neue EU-Budget wurde frei gemacht
       
       Berlin taz | Aufatmen in Brüssel: Nach wochenlangen, harten Verhandlungen
       hat das Europaparlament den Weg für das neue [1][EU-Budget] frei gemacht.
       Es geht um rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre. Die
       Abgeordneten billigten auch grundsätzlich den 750 Milliarden Euro schweren,
       schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds.
       
       Rechte Freude wollte allerdings nicht aufkommen. Denn die Parlamentarier
       mussten große Abstriche machen und schmerzhafte Kürzungen hinnehmen. Zudem
       wird die Einigung von einer [2][Vetodrohung aus Ungarn] überschattet.
       Regierungschef Viktor Orbán kündigte an, das „historische“ Finanzpaket bei
       der noch ausstehenden Abstimmung im Ministerrat zu blockieren.
       
       Der neue Rechtsstaatsmechanismus entspreche nicht den Vereinbarungen vom
       Juli, schrieb Orbán in einem Brief an den deutschen EU-Vorsitz. Bei einem
       Sondergipfel hatte Kanzlerin Angela Merkel das EU-Budget und den
       Coronafonds ausgehandelt. Der Rechtsstaat spielte dabei nur eine Nebenrolle
       – Merkel wollte Orbán schonen.
       
       Das könnte sich nun rächen. Denn der ungarische Rechtspopulist sieht sich
       getäuscht. Die EU wolle sein Land bestrafen, weil es sich gegen Migration
       wehrt und seine Grenzen schützt, sagte Orbán am Dienstag im Radio. Ungarn
       werde sich aber nicht erpressen lassen.
       
       ## Orbán bluffe nur, sagt Jens Geier
       
       Im Europaparlament nimmt man die Veto-Drohung allerdings nicht sonderlich
       ernst. Orbán bluffe nur, sagte der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier. Ungarn
       habe „kein großes Erpressungspotenzial“, da das Land auf Geld aus dem
       EU-Budget angewiesen sei. Die Finanzspritzen aus Brüssel machen bis zu 4,5
       Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
       
       Zufrieden zeigte sich Geier über das neue EU-Budget. Gegenüber dem
       ursprünglichen Entwurf habe das EU-Parlament rund 16 Milliarden Euro mehr
       ausgehandelt, sagte er. 11 Milliarden sollen demnach aus Strafzahlungen der
       EU-Länder kommen, was eine Premiere wäre.
       
       Allerdings hatte das Parlament ursprünglich viel mehr gefordert. Das
       EU-Budget sollte auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, nun ist
       es auf etwas mehr als ein Prozent geschrumpft. Zuletzt wollten die
       Abgeordneten noch 39 Milliarden Euro für „Flaggschiff-Programme“ in
       Gesundheit, Klimaschutz, Forschung und Studentenaustausch extra. Merkel
       weigerte sich jedoch, mehr Geld bereitzustellen, weil dafür ein neuer
       EU-Gipfel nötig geworden wäre. Dort hätte Orbán das Gesamtpaket blockieren
       können.
       
       10 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
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   DIR Eric Bonse
       
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