# taz.de -- US-Senat bestätigt Richterin Barrett: Supreme Court wird konservativ
> Der US-Senat hat die Nominierung von Amy Coney Barrett für den Obersten
> Gerichtshof bestätigt. Von den Demokrat*innen erhielt sie keine Stimme.
IMG Bild: Versuchte die Bedenken ihrer Kritiker*innen auszuräumen: Coney Barrett am Montag im Weißen Haus
Washington taz | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist seit
Montagabend wieder voll besetzt. Doch das Kräfteverhältnis am US Supreme
Court könnte sich dadurch über Jahrzehnte hinweg zugunsten des
konservativen Lagers verschoben haben. Der US-Senat bestätigte die
Nominierung von Amy Coney Barrett als neue Richterin am obersten Gericht
knapp mit 52-48 Stimmen.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete Barretts Ernennung als einen
„bedeutsamen Tag für Amerika, für die amerikanische Verfassung für die
faire und unparteiische Rechtsstaatlichkeit“. Für Trump war es bereits die
dritte freie Richterstelle, die er während seiner Amtszeit am Obersten
Gerichtshof besetzen konnte. Zuvor nominierte er bereits Neil Gorsuch und
Brett Kavanaugh für das höchste Richteramt.
„Dank unserer Verfassung und unserer Kultur der Freiheit leben Sie in einem
Land, in dem alles möglich ist und wo jeder Traum wahr werden kann“, sagte
der 74-jährige Trump während einer Rede im Garten des Weißen Hauses. „Ganz
egal, wer Sie sind. Ganz unabhängig von Ihrer Herkunft. Jeder in Amerika
hat das Anrecht auf gleichen Schutz nach dem Gesetz.“
Die Wahl im Senat erfolgte wie erwartet entlang der Parteilinien. KeinE
einzigeR Demokrat*in stimmte für die Nominierung der 48 Jahre alten
Richterin. Auf republikanischer Seite gab es nur eine Ausnahme: Senatorin
Susan Collins aus Maine stimmte wie im Vorfeld angekündigt gegen Trumps
Kandidatin. Sie erklärte, ihre Gegenstimme habe nichts mit Barretts Person
oder Qualifikation zu tun.
## Obama hatte Senat nicht auf seiner Seite
Collins kritisierte vielmehr den Zeitpunkt der Nominierung sowie der
Senatsabstimmung. „Ich denke, es ist weder fair noch konstant, vor der
[1][Präsidentschaftswahl] im Senat über diese Nominierung abzustimmen“,
sagte Collins.
Trumps Entscheidung, die im September verstorbene liberale Richterin
[2][Ruth Bader Ginsburg] kurz vor der Wahl am 3. November zu ersetzen,
sorgte für einen Aufschrei bei den Demokrat*innen. Vor vier Jahren
verweigerten die Republikaner*innen dem von Präsident Barack Obama
nominierten Richter Merrick Garland eine Anhörung im Senat.
Der Grund war damals die bevorstehende Präsidentschaftswahl. Diesmal
spielte die zeitliche Nähe zur Wahl für den Senator Mitch McConnell,
Vorsitzender der republikanischen Mehrheit im Senat, keine Rolle.
Demokrat*innen beschuldigen den Senator aus Kentucky daher der Heuchelei.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren charakterisierte die
Abstimmung bereits Sonntagnacht als „unrechtmäßig“ und „letzten Atemzug
einer verzweifelten Partei“.
Rechtlich ist McConnells politisch motivierter Schachzugs völlig legitim.
Die US-Verfassung erlaubt es dem amtierenden Präsidenten, jemanden für das
Amt des obersten Richters zu nominieren. Diese Person muss im Anschluss vom
Senat bestätigt werden.
Obama hatte 2016 lediglich das Problem, dass die Republikaner*innen die
Mehrheit im US-Senat besaßen und daher dessen Kandidaten blockieren
konnten. Da sich die Demokrat*innen im Senat weiterhin in der Minderheit
befinden, gab es für sie keine Möglichkeit, die Ernennung von Barrett zu
stoppen.
## Angst vor konservativem Bollwerk
Wie schon bei [3][Barretts Senatsanhörungen] versammelten sich am Montag
dutzende Demonstrant*innen vor dem Supreme Court in Washington. Unter ihnen
war auch eine Gruppe rot gekleideter Frauen, die mit ihren Kleidern auf die
Dienerinnen in dem von Margaret Atwood verfassten Roman The Handmaid’s Tale
anspielten. Barrett hatte vor zehn Jahren in der katholischen Organisation
People of Praise als „Handmaiden“ gedient, also in einer Führungsposition.
Viele befürchten, dass sich der Oberste Gerichtshof in ein konservatives
Bollwerk verwandeln könnte.
Durch Barretts Ernennung haben die konservativen Richter am Supreme Court
nun eine 6-3 Mehrheit. Aufgrund dieser neuen Kräfteverhältnisse besteht die
Gefahr, dass frühere Entscheidungen wie die Legalisierung von Abtreibung
und gleichgeschlechtlicher Ehe oder auch das von Obama initiierte
Gesundheitssystem gekippt werden. Barrett versuchte allerdings, diese
Bedenken zu auszuräumen.
„Es ist die Aufgabe von Senator*innen, ihre politischen Präferenzen zu
verfolgen“, sagte die Richterin nach dem Ablegen ihres Amtseides. „Im
Gegensatz dazu ist es die Aufgabe von Richter*innen, ihren politischen
Präferenzen standzuhalten.“ Sie versprach zudem, dass sie ihre neue Aufgabe
„ohne Angst oder Gunst“ verrichten werde.
Sollten sich die Befürchtungen der Demokraten allerdings bestätigen, haben
sich bereits einige dafür ausgesprochen, die Anzahl der Richter*innen am
Obersten Gerichtshof zu vergrößern. Auch Trumps Gegner im Kampf um das
Präsidentenamt, Joe Biden, erklärte in einem [4][Interview mit 60 Minutes],
dass er sich diese Option offen halten würde, sollte er die Wahl gewinnen.
Er will die Frage durch eine überparteiliche Kommission von
Verfassungsrechtler*innen untersuchen lassen.
27 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] /Schwerpunkt-US-Praesidentschaftswahl-2020/!t5575916/
DIR [2] /Tod-der-US-Richterin-Ruth-Bader-Ginsburg/!5711442
DIR [3] /Anhoerung-von-Amy-Coney-Barrett/!5721403
DIR [4] https://www.cbsnews.com/video/joe-biden-democratic-presidential-candidate-kamala-harris-60-mintues-interview-norah-odonnell-2020-10-25/
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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