# taz.de -- Sri Lankas Präsident baut Macht aus: Auf dem Weg zur Autokratie
> Im südasiatischen Inselstaat festigt Präsident Rajapaksa per
> Verfassungsänderung die Macht seines Clans – und keiner scheint ihn
> stoppen zu können.
IMG Bild: Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa
Mumbai taz | Mit Schusswunden-Aufklebern auf der Brust haben im
sri-lankischen Parlament Abgeordnete der oppositionellen Partei Peace
People's Power (SJB) kürzlich gegen eine umstrittene Verfassungsänderung
protestiert. Sie gibt Staatspräsident [1][Gotabaya Rajapaksa] von der
regierenden Volksfront (SLPP) weitgehende Befugnisse und rechtliche
Immunität.
Drei Oppositionsparteien, darunter die SJB, hatten die Änderungen vergebens
vor dem Obersten Gericht angefochten. Erlaubt ist dem Präsidenten nun, den
Premierminister und das Kabinett nach Gutdünken zu ernennen und zu
entlassen.
Auch hat er fortan das Recht, das Parlament schon nach der halben
Legislatur und damit nach zweieinhalb Jahren aufzulösen. Zudem darf er die
Vorsitzenden der Kommissionen für Wahlen, Polizei, Menschenrechte,
Korruption und Finanzen bestimmen sowie Oberste Richter.
Die regierenden singhalesischen Nationalisten der SLPP hatten dies mit
ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgesetzt und dabei sogar noch
einige Stimmen der Opposition erhalten. Die SLPP argumentierte mit
nationaler Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung und baut unter
diesem Deckmantel ihre Macht aus.
## Rajapaksa-Brüder teilen sich wichtigste Regierungsämter
Die mächtigen Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa teilen sich bereits das
das Amt des Präsidenten und des Premiers. Sie haben mit der
Verfassungsänderung das Parlament weiter geschwächt. Darin sind zudem noch
ein weiterer Bruder und drei Neffen Abgeordnete.
Bereits im März hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa die Volksvertretung
aufgelöst, bis sein Bruder Mahinda im August die [2][Parlamentswahlen]
gewann und damit neuer Premierminister werden konnte.
Nachdem am Montag bei einem im Parlamentsgebäude eingesetzten Polizisten
eine Corona-Infektion bekannt wurde, wurde die Volksvertretung zunächst für
zwei Tage ganz geschlossen. Bislang ist die Pandemie in Sri Lanka mit rund
7.900 gemeldeten Infektions- und 16 Todesfällen noch mild verlaufen.
Doch die wirtschaftlichen Folgen werden nachwirken. Nach den
Terroranschlägen auf Kirchen zu Ostern von 2019 hatte sich der wichtige
Tourismussektor erst langsam erholt. Nun ist er erneut schwer getroffen.
## Warnung vor Wirtschaftskrise
Oppositionspolitiker wie Karu Jayasuriya von der früheren Regierungspartei
UNP, die nach einer Spaltung marginalisiert wurde, warnen vor den Folgen
gestiegener Lebensmittelpreise und wachsender Arbeitslosigkeit. Der frühere
Parlamentssprecher bewertet die Verfassungsänderung als „Aufstieg einer
Diktatur“.
Gajendrakumar Ponnambalam von der Tamilischen Nationalen Volksfront (TNPF)
sagte bei der Parlamentsdebatte, dass der verfassungsändernde Zusatz 20A
Sri Lanka jetzt als „singhalesisch-buddhistischen Herrscherstaat“ auf
Kosten „eines multinationalen Landes (…) mit Singhalesen, Tamilen und
Muslimen“ definiere.
Vor allem die tamilische Bevölkerung im Norden spürt den [3][Druck]. Sie
weiß, dass der Präsident Rajapaksa quasi nicht mehr rechenschaftspflichtig
ist. Der Pater S.J. Emmanuel aus Jaffna, der sich seit dem Ende des
Bürgerkriegs 2009 für eine Versöhnung von Tamilen und Singhalesen einsetzt,
bezeichnet per [4][Twitter] die Verfassungsänderung als „traurigsten Tag“
seines Lebens: „Auf der einen Seite ist die Bedrohung durch das
Coronavirus, auf der anderen Seite wendet sich meine Heimat leichtsinnig
einer gefährlichen Zukunft zu. Lasst uns aufwachen und das Nötige tun.“
Auch die USA und Indien schauen besorgt nach Sri Lanka, aber vor allem
wegen der China-freundlichen Außenpolitik der Rajapaksas. Dies war bereits
der Fall, also noch Mahinda Rajapaksa von 2005 bis 2015 Präsident war.
US-Außenminister Mike Pompeo, der sich gerade in Indien aufhält, will
danach Sri Lanka und die [5][Malediven] besuchen. In beiden Ländern hat
China in den letzten Jahren stark an Einfluss gewonnen.
27 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] /Praesidentschaftswahl-in-Sri-Lanka/!5638712
DIR [2] /Parlamentswahl-in-Sri-Lanka/!5705904
DIR [3] /Wachsende-Spannungen-in-Sri-Lanka/!5650449
DIR [4] https://twitter.com/ProfSJEmmanuel/status/1319646525576810497
DIR [5] /Menschenrechte-auf-den-Malediven/!5637903
## AUTOREN
DIR Natalie Mayroth
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