# taz.de -- Einigung im Corona-Gipfel: Ab Montag gelten schärfere Regeln
> Um die Corona-Pandemie einzudämmen, sollen Restaurants und Hotels
> schließen. Kitas bleiben aber offen. Das haben Bund und Länder
> beschlossen.
IMG Bild: Die Mahnerin geht mit gutem Beispiel voran: Kanzlerin Merkel am Mittwoch im Kanzleramt
Berlin taz | Ab der nächsten Woche gelten neue Coronabeschränkungen: „Wir
müssen handeln, und zwar jetzt“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach
Beratungen mit den Ministerpräsident*innen der Länder. Es gehe darum, eine
akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. „Die Kurve muss wieder
abflachen“, sagte Merkel.
Man brauche jetzt im November eine befristete „nationale Kraftanstrengung“.
Die Kanzlerin sprach von [1][harten und belastenden Maßnahmen]. Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Wenn wir jetzt
zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können“.
Konkret einigten sich Bund und Länder darauf, dass sich vom kommenden
Montag an grundsätzlich nur noch maximal zehn Personen aus höchstens zwei
Haushalten treffen dürfen. Zudem sollen sämtliche Kultureinrichtungen wie
Kinos, Theater und Konzerthallen bis Ende November komplett schließen.
Gleiches gilt für den Freizeit- und Amateursportbetrieb. Individueller
Sport soll möglich bleiben, Profisport nur ohne Zuschauer stattfinden.
Eine generelle [2][Schließung von Schulen], Kindertagesstätten und
Geschäften wird es – anders als im Frühjahr – nicht geben. Für Geschäfte
soll aber eine Obergrenze von einem Kunden pro 10 Quadratmeter Fläche
gelten. Auch Unternehmen dürfen normal weiterarbeiten; an sie appellieren
Bund und Länder lediglich, Heimarbeit zu ermöglichen, wo immer es möglich
ist.
## Tourismus Adé
Beschränkungen gibt es dagegen für Gaststätten und Hotels: Restaurants
müssen bis Ende des Monats schließen, lediglich die Abholung von Speisen
soll erlaubt sein. Hotels dürfen offenbleiben, aber nur Geschäftsreisende
beherbergen; touristische Übernachtungen sollen verboten werden.
Die Schließung von Kultur- und Gaststätten stieß in den betroffenen
Branchen auf heftige Kritik: „Wir sehen uns als Bauernopfer“, sagte
Cineplex-Geschäftsführer Kim Ludolf Koch am Mittwoch. Es gebe bislang
weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. „Wir werden für
etwas zur Mitverantwortung gezogen, für das wir nichts können“. Vertreter
der Branchen argumentieren, dass dort nur wenige Infektionen stattfinden.
Belege dafür gibt es aber nicht, denn eine entsprechende Aufstellung des
Robert-Koch-Instituts, die oft als Beleg herangezogen wird, erfasst nur ein
Viertel aller Infektionen.
Um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen, sollen die staatlichen
[3][Hilfsprogramme verlängert] und ausgeweitet werden. Erstattet werden
sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn
Milliarden Euro haben.
Um die neuen Regeln durchzusetzen, werde die Bundespolizei in Absprache mit
den Ländern Tausende Beamte zur Kontrolle der Anti-Corona-Maßnahmen
einsetzen, kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) an. „Zunächst gilt
das für die Großstädte und die Hotspots“, sagte er der Bild-Zeitung. „Auch
die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten werden wir an Flughäfen,
Bahnhöfen und auch auf den Straßen im Grenzraum verstärkt kontrollieren.“
## Täglich neue Höchstwerte
Stattgefunden haben die Beratungen von Bund und Ländern unter dem Eindruck
von weiterhin dramatisch steigenden Zahlen: So meldete das
Robert-Koch-Institut am Mittwoch mit knapp 15.000 neuen Corona-Infektionen
einen neuen Rekordwert. Der 7-Tage-Mittelwert stieg damit auf knapp 12.000.
Er hat sich damit innerhalb von gut acht Tagen verdoppelt.
Auch die Zahl der Coronapatient*innen auf Intensivstationen steigt weiter
exponentiell. Zwar sind derzeit erst 6 Prozent aller Intensivbetten mit
Corona-Patient*innen belegt. Ihre Zahl verdoppelt sich derzeit aber alle 10
Tage; wenn es dabei bleibt, wären die Intensivstationen bereits Anfang
Dezember überfüllt. Mit 85 Verstorbenen wurden am Mittwoch zudem so viele
Coronatote gemeldet wie zuletzt Mitte Mai.
Trotz dieser alarmierenden Zahlen hat sich die Kassenärztliche
Bundesvereinigung am Mittwoch gegen die auch als „Lockdown light“
bezeichnete Schließung von Kulturbetrieben und Gaststätten ausgesprochen.
In einem Papier, das der Vorsitzende Andreas Gassen zusammen mit den
Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit verfasst hat und das
von zahlreichen Ärzteverbänden unterstützt wird, heißt es: „Wir setzen auf
Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von
Bevormundung.“ Statt Kontakte zu verbieten, sollten die Hygieneregeln
besser eingehalten und Risikogruppen besser geschützt werden, etwa durch
den Einsatz von FFP2-Masken.
Im Gegensatz dazu hatten die sechs großen deutschen
Forschungsgemeinschaften (Leopoldina, Helmholtz, Fraunhofer, Max Planck,
Leibnitz und DFG) am Dienstag schnelle und drastische Maßnahmen zur
Kontaktbeschränkung gefordert. „Je früher und konsequenter alle Kontakte,
die ohne die aktuell geltenden Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen stattfinden,
eingeschränkt werden, desto kürzer können diese Beschränkungen sein“,
hatten sie erklärt.
28 Oct 2020
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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