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       # taz.de -- Referenden in Neuseeland: Sterbehilfe ja, Cannabis nein
       
       > In Neuseeland hat ein Gesetz zur Sterbehilfe bei einem Referendum eine
       > Mehrheit erhalten, die Legalisierung von Cannabis wohl aber nicht.
       
   IMG Bild: Blieb ohne Erfolg: Plakat gegen das Sterbehilfegesetz in Neuseeland
       
       Canberra taz | Neuseeland will die Sterbehilfe legalisieren. Nach
       Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen eines Referendums sprechen sich
       über 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für ein Euthanasiegesetz aus.
       Die Legalisierung des Cannabisgebrauchs jedoch scheint in einem zweiten
       Referendum die Mehrheit knapp verfehlt zu haben. Über beide Referenden war
       am Tag der [1][Parlamentswahl] vor knapp zwei Wochen abgestimmt worden, bei
       der die Labour Party von Premierministerin [2][Jacinda Ardern] einen klaren
       Sieg erzielen konnte.
       
       Das definitive Ergebnis der beiden Abstimmungen werde zwar erst in einer
       Woche feststehen, wenn auch 480.000 brieflich abgegebene Stimmen ausgezählt
       sind, so die Abstimmungskommission Neuseelands. Jetzt schon aber dürfte
       feststehen, dass das Land ein vom Parlament bereits verabschiedetes Gesetz
       zur Legalisierung von Sterbehilfe unterstützen wird. 34 Prozent der bisher
       ausgezählten Stimmen waren dagegen.
       
       Nach dem [3][Gesetz] sollen Ärztinnen Erwachsenen, die „unerträglich“ an
       einer unheilbaren Krankheit leiden und innerhalb von sechs Monaten sterben
       würden, eine tödliche Dosis eines Medikaments verschreiben oder
       verabreichen dürfen. Es genüge nicht, alt zu sein, nicht mehr leben zu
       wollen oder eine Behinderung zu haben, so der Gesetzgeber. Auch muss der
       Sterbewillige zurechnungs- und entscheidungsfähig sein. Die Bitte um
       Sterbehilfe an den Arzt muss direkt vom Patienten kommen und freiwillig
       sein.
       
       Eine Befürchtung von Gegnern der Vorlage im Vorfeld der Abstimmung war,
       dass Patienten zum Suizid gezwungen werden können, etwa durch
       Familienangehörige. Falls ein Arzt einen entsprechenden Verdacht hat, kann
       er den Euthanasie-Prozess abbrechen. Die Regierung wird das Gesetz in
       regelmäßigen Abständen überprüfen können, und falls notwendig anpassen.
       
       ## Christen und Sekten gegen Cannabis-Legalisierung
       
       Wenig Chancen an der Abstimmungsurne scheint ein [4][Gesetz zur
       Legalisierung der privaten Konsums von Cannabis] zu haben. Laut der Vorlage
       sollten über 20-Jährige pro Tag bis zu 14 Gramm der Rauschdroge von
       lizenzierten Händlern kaufen und bis zu zwei Cannabispflanzen halten dürfen
       – höchstens vier pro Haushalt.
       
       Die Vorlage wird wohl knapp scheitern: Am Freitag standen 46,1 Prozent
       Jastimmen 53,1 Prozent Neinstimmen gegenüber. Allerdings könnte sich das
       Ergebnis noch ändern, wenn die Briefstimmen Ende kommender Woche fertig
       ausgezählt sind. Briefwahl wird in Neuseeland generell eher von progressiv
       denkenden Bürgern genutzt.
       
       Das Gesetz hatte Unterstützung nicht nur von grüner und progressiver Seite
       der Politik erhalten, sondern auch von Vertretern von Justiz, Polizei und
       Sozialdiensten, die häufig mit den Folgen des kriminalisierten
       Drogenkonsums zu tun haben. Premierministerin Jacinda Ardern hatte sich vor
       der Abstimmung nicht zu ihrer Präferenz geäußert, erst jetzt sagte sie,
       dass sie das Gesetz unterstützt habe.
       
       Gegen die Vorlage sprachen sich christliche Organisationen aus sowie die
       Sekte Church of Scientology. Die Gegner erhielten laut Medienberichten
       Unterstützung von der US-amerikanischen Lobbyorganisation Smart Approaches
       to Marijuana.
       
       30 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Parlamentswahl-in-Neuseeland/!5721705/
   DIR [2] /Neuseelands-Premierministerin/!5686875/
   DIR [3] https://www.referendums.govt.nz/endoflifechoice/index.html
   DIR [4] https://www.referendums.govt.nz/cannabis/index.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Urs Wälterlin
       
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