# taz.de -- Wahlen in Tansania: Deutlicher Sieg für Regierung
> Tansanias Opposition verliert laut Wahlkommission hoch und ruft zu
> Massenprotesten auf. Die Regierungspartei bedankt sich beim Volk.
IMG Bild: Eine Frau gibt ihre Stimme in einem Wahllokal in einer Schule in Dar es Salaam, Tansania, ab
Daressalam taz | Ein gigantischer Sieg aus Regierungssicht, Vorwürfe
gigantischer Wahlmanipulation aus Sicht der Opposition: Die Lage in
Tansania ist zwei Tage nach den Wahlen vom Mittwoch sehr angespannt.
Oppositionsführer Tundu Lissu und seine Partei Chadema (Chama cha
Demokrasia na Maendeleo – Partei für Demokratie und Fortschritt) sprechen
von Fälschung zugunsten des Amtsinhabers [1][John Magufuli, der eine zweite
Amtszeit als Präsident anstrebt], und seiner Partei CCM (Chama Cha
Mapinduzi – Partei de Revolution), die am längsten regierende Partei
Afrikas.
Nach den bisherigen Teilergebnissen hat CCM fast alle der rund 200
ausgezählten Wahlkreise gewonnen, nur zwei gingen an die Opposition.
Insgesamt gibt es 264 Wahlkreise.
Chadema sagt, es habe „konkrete“ Nachweise von Wahlmanipulation durch die
Wahlkommission. Außerdem sei Oppositionsbeobachtern am Wahltag der Zugang
zu Wahllokalen verweigert worden.
“Wir rufen dringend zu demokratischen Massenaktionen als Vergeltung für
diese schamlose Wahlfälschung in Tansania auf“, schrieb Lissu auf Twitter.
„Wenn dies so weitergeht, werden demokratische Massenaktionen das einzige
Mittel sein, um die Integrität der Wahlen zu bewahren.“
Sollte die Opposition diesen Protestaufruf in die Tat umsetzen, könnte das
ostafrikanische Land mit 60 Millionen Einwohnern in die Krise schlittern.
Kritikern zufolge ist das Magufuli-Regime ohnehin zunehmend autoritär und
hat die Bürgerrechte eingeschränkt. Soziale Medien wie Twitter and WhatsApp
wurden am Vorabend der Wahl geblockt.
Die regierende CCM, die Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, gibt
sich hingegen zuversichtlich. “Wir danken allen Tansaniern, dass sie im
Interesse der Nation die richtigen Führer gewählt haben“, twitterte die
Partei und gratulierte Präsident Magufuli zu seinem 61. Geburtstag am Tag
nach der Wahl.
Tansanias Wahlgesetz schreibt vor, dass ein von der Wahlkommission
verkündetes Ergebnis nicht mehr vor Gericht angefochten werden kann.
Auf dem teilautonomen Archipel Sansibar, das einen eigenen Präsidenten
wählt, wurde CCM-Kandidat Hussein Mwinyi zum Sieger mit über 76 Prozent der
Stimmen erklärt. Zuvor hatten Behauptungen die Runde gemacht,
Oppositionsführer Seif Sharif Hamadin von der Partei ACT-Wazalendo habe
gewonnen. Er war am Dienstag, als auf Sansibar Wahlhelfer und
Sicherheitskräfte gesondert wählen durften, [2][kurzzeitig festgenommen]
worden. Bei Unruhen hatte es neun Tote gegeben.
30 Oct 2020
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## AUTOREN
DIR Alloyce Kimbunga
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