# taz.de -- Streit um Wahl zum CDU-Vorsitz: Versöhnung ohne Parteitag
> Laschet, Merz und Röttgen, die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, haben
> sich geeinigt. Der abgesagte Parteitag soll nun Mitte Januar stattfinden.
IMG Bild: Haben sich geeinigt: CDU-Vorsitzkandidaten Laschet, Merz und Röttgen
Berlin dpa/reuters | Die CDU hat ihren Streit um den Zeitplan für die Wahl
eines neuen Vorsitzenden beigelegt. Die drei Bewerber Armin Laschet,
Friedrich Merz und Norbert Röttgen einigten sich „nach intensiver
Beratung“, den Bundesvorstand um die Durchführung eines Parteitags Mitte
Januar 2021 zu bitten, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, am
Samstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
„Die Kandidaten präferieren einen zentralen Präsenzparteitag“, schrieb
Ziemiak. „Wenn das und auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich
sein sollten, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl
des Bundesvorstandes.“ Diese Wahl soll anschließend durch eine einmalige
schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über das Verfahren im
Einzelnen sowie die rechtlichen und technischen Fragen soll laut Ziemiak
abschließend in der CDU-Vorstandssitzung am 14. Dezember entschieden
werden.
Merz, Laschet und Röttgen hatten sich nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur bei mehreren Schaltkonferenzen am Freitag und Samstag auf
die Einigung verständigt. Damit haben sie der Partei vorerst eine weitere
Zerreißprobe im Machtkampf um die Nachfolge von Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer erspart.
Die CDU hatte vor kurzem wegen der steigenden Corona-Infektionen den
eigentlich für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitag in Stuttgart
[1][auf das Jahr 2021 verschoben]. Merz hatte daraufhin auf eine Lösung der
Vorsitzfrage noch in diesem Jahr gepocht. Zugleich warf er Teilen des
„Parteiestablishments“ wegen der Absage vor, [2][ihn verhindern zu wollen].
Der „Welt“ sagte er, er habe „ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass
Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine
Performance zu verbessern.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die
Thesen von Merz deutlich zurück und warnte vor Verschwörungstheorien.
Rein digitale Abstimmung rechtlich noch nicht möglich
Der Parteitag könnte nach der Einigung der drei Bewerber am 16. Januar
stattfinden. Dass das Treffen der 1.001 Delegierten angesichts der
grassierenden Coronapandemie doch noch an einem zentralen Ort organisiert
werden kann, galt in der CDU zuletzt als unwahrscheinlich. Ein
Online-Parteitag mit einer rein digitalen Abstimmung ist derzeit rechtlich
noch nicht möglich. Es wird aber geprüft, ob und wie in den nächsten Wochen
eine parlamentarische Einigkeit über ein solches Vorgehen hergestellt
werden kann.
So rief Kramp-Karrenbauer die anderen Parteien auf, an einer Änderung des
Grundgesetzes mitzuwirken, um in Coronazeiten einen Parteivorstand auch
online wählen zu können. „Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung,
die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht“, sagte sie dem
„Spiegel“. „Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns
das gemeinsam hinbekommen.“
Zudem war in den vergangenen Wochen auch noch über andere Varianten zur
Vorsitzendenwahl nachgedacht worden. Eine Möglichkeit war, dass Delegierte
an mehreren Orten zusammenkommen und per Urnenwahl abstimmen. Auch dieses
Modell ist stark von der Pandemie-Entwicklung abhängig und wurde deshalb
intern als unsicher bewertet.
Eine weitere Variante wäre ein digitaler Parteitag mit anschließender
Briefwahl. Auch hier gab es intern Bedenken, da davon ausgegangen wird,
dass ein solcher Modus wegen möglicher Stichwahlen und des langen
Postverkehrs bis zu zweieinhalb Monate dauern könnte. Dieses quälende
Verfahren könnte die Wahlkämpfe vor den wichtigen Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März beeinträchtigen, die als
erste Gradmesser für die Stimmung im Land vor der Bundestagswahl im
September gelten.
Freundliche Töne auf Twitter
Alle drei Kandidaten reagierten am Samstagabend auch auf Twitter. „Das
Wichtigste in diesen Tagen ist für uns, das Land gut durch die
Coronapandemie zu bringen“, schrieb Laschet. Deshalb sei entschieden
worden, den Parteitag zu verschieben. „Wir brauchen aber Klarheit für das
neue Jahr. Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag.“ Merz twitterte: „Ich
begrüße die Einigung auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 sehr. Es ist ein
guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben.“
Und Röttgen schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Es freut mich sehr, dass
wir gemeinsam zu einer guten Lösung für den Bundesparteitag gekommen sind,
sodass dieser im Januar stattfinden kann. Wir müssen unsere Führungsfrage
zügig klären, um uns dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu
konzentrieren. Das ist nun möglich!“
1 Nov 2020
## LINKS
DIR [1] /CDU-Parteitag-erneut-abgesagt/!5723381
DIR [2] /Friedrich-Merz-im-Kampf-um-CDU-Vorsitz/!5720901
## TAGS
DIR CDU
DIR Parteivorsitz
DIR Armin Laschet
DIR Norbert Röttgen
DIR Friedrich Merz
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Spanien
DIR Friedrich Merz
DIR Kolumne Poetical Correctness
DIR CDU-Parteivorsitzende
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kampf um den CDU-Vorsitz: Eine Pause, nicht das Ende
Der Streit um den CDU-Vorsitz soll jetzt Mitte Januar entschieden werden.
Für die Kandidaten ist es ein kurzes Innehalten, der Machtkampf aber
bleibt.
DIR Aktuelle Corona-Entwicklungen: Slowakei beginnt Massentest
In der Slowakei startet ein zweitägiger landesweiter Massentest. Österreich
und England beschließen einen Teil-Lockdown. Über 14.000 Neuinfektionen in
Deutschland.
DIR Andreas Rödder über Parteitagsabsage: „Terminfragen sind Machtfragen“
Die Absage des Parteitags ist ein Machtinstrument, sagt der Historiker
Andreas Rödder. Vertagen helfe nicht, man müsse eine Entscheidung treffen.
DIR Vorhang auf für Friedrich Merz: Machtmännertheater, letzter Akt
Wer hätte das gedacht? Friedrich Merz ersetzt im Coronajahr die Sehnsucht
nach dem Theater. Nur leider ist das Stück schon ziemlich alt.
DIR Friedrich Merz und der CDU-Parteitag: Desaströse Nullplanung
Das mehrmalige Verschieben des Parteitags fördert den Eindruck, der
Anti-Merz-Flügel spiele mit gezinkten Karten. Das ist ein Schaden für die
Demokratie.