# taz.de -- Parlamentswahl in Georgien: Tausende fordern neue Abstimmung
> Die Opposition will den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum nicht
> anerkennen. Anhänger und Mitglieder protestierten deswegen in Tiflis.
IMG Bild: Vor dem Parlament in Tiflis schwenkt ein Oppositionsunterstützer eine Fahne
Tiflis ap | Der offizielle Wahlsieg der [1][Regierungspartei in Georgien]
hat am Sonntag Proteste ausgelöst. Die Partei Georgischer Traum gewann nach
Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen laut der Wahlkommission
mit 48,1 Prozent. Auf Platz zwei mit 27,1 Prozent landete nach der
Abstimmung am Samstag das größte Oppositionsbündnis Vereinte Nationale
Bewegung. Mehrere andere Oppositionsparteien überschritten die
Ein-Prozent-Hürde und werden ebenfalls Sitze im Parlament bekommen.
Allerdings lehnten die Oppositionellen das Ergebnis als gefälscht ab und
[2][riefen zum Protest.]
Oppositionsanhänger und Parteimitglieder zogen daraufhin durch die Straßen
in der Hauptstadt Tiflis und sagten, sie wollten Massenkundgebungen
abhalten, bis das Ergebnis für ungültig erklärt sei. Die Demonstranten
blockierten eine Hauptverkehrsstraße. Bei dem Protest waren Mitglieder
diverser Oppositionsparteien vereint zu sehen.
Indes gab Georgischer Traum bekannt, genug Sitze im 150-köpfigen Parlament
gewonnen zu haben, um eine Regierung zu bilden. Die Partei nominierte den
derzeitigen Ministerpräsidenten Giorgi Gacharia, den Posten des
Regierungschefs zu behalten.
„Wir fordern neue Wahlen“, sagte der Chef der Vereinten Nationalen
Bewegung, Nika Melia. Man werde so lange kämpfen, bis sich die Situation
ändere und „der Wille des Volkes siegt“. Neue Wahlen seien der Konsens in
der Opposition, sagte auch der Parteichef von Europäisches Georgien, Giga
Bokeria. Die Partei erhielt 3,8 Prozent der Stimmen. „Die Forderung ist,
dass diese Wahlen nicht die Regierung Georgiens der kommenden vier Jahre
widerspiegeln dürfen“, sagte er der Nachrichtenagentur AP.
## Opposition droht mit Boykott im Parlament
Tina Bokuchawa von der Vereinten Nationalen Bewegung drohte mit einem
Boykott im Parlament. Dem Fernsehsender 1Tv sagte sie: „Wenn die Regierung
sich weigert, neue Wahlen abzuhalten, muss sich die Opposition weigern, am
parlamentarischen Leben teilzunehmen, weil dieses Parlament durch
gefälschte Wahlen besetzt sein wird statt durch den Ausdruck des freien
Willens des georgischen Volkes.“
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, bei
der Wahl seien die Grundfreiheiten im Allgemeinen respektiert worden. Weit
verbreitete Vorwürfe des Drucks auf Wählerinnen und Wähler und die
Verwischung der Grenze zwischen Regierungspartei und Staat habe aber das
Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess sinken lassen.
2 Nov 2020
## LINKS
DIR [1] /Parlamentswahl-in-Georgien/!5720991&s=Georgien/
DIR [2] /Parlamentswahl-in-Georgien/!5724968&s=Georgien/
## TAGS
DIR Georgien
DIR Tiflis
DIR Parlamentswahlen
DIR Protest
DIR Georgien
DIR Georgien
DIR Wahlrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Menschenrechtler über Proteste in Georgien: „Keiner glaubt mehr an Dialog“
Menschenrechtler Guram Imnadse hält den Einsatz von Gewalt bei Demos für
unverhältnismäßig. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat sei
erschüttert.
DIR Parlamentswahl in Georgien: Demoaufruf nach der Auszählung
Nach der Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmen liegt die
Regierungspartei Georgischer Traum vorn. Die Opposition will die Wahl nicht
anerkennen.
DIR Parlamentswahl in Georgien: Für neue Verhältnisse
In Georgien gilt ein neues Wahlrecht. Führt das bei der Parlamentswahl am
Samstag zum Ende der ewigen Alleinherrschaft der Regierungspartei?
DIR Wahlrechtsreform in Georgien: Verlogen und trotzdem besser
Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die
Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit interessiert.