# taz.de -- Nach Caffiers Rücktritt: Noch einiges aufzuklären
> Auf Lorenz Caffier soll Torsten Renz folgen. Nach dem Rücktritt des
> Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns wartet auf dessen Nachfolger viel
> Arbeit.
IMG Bild: Das ist der Neue: Torsten Renz folgt in Schwerin auf Lorenz Caffier
Berlin taz | Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern war Lorenz Caffier nicht
irgendjemand: Der ehemalige Landesinnenminister, der über seine
Waffenaffäre stolperte [1][und am Montag seinen Rücktritt erklärte], war
die zentrale Stütze des Landesverbands. 14 Jahre saß er im Kabinett, 9
Jahre war er Vizeministerpräsident, zwischendurch führte er den
Landesverband 7 Jahre lang an.
Sein Abgang kommt für die Partei ein Jahr vor der Landtagswahl alles andere
als gelegen. Den vakant gewordenen Posten will sie daher schnell neu
besetzen: Voraussichtlich wird noch in dieser Woche Torsten Renz als neuer
Innenminister ernannt. Er sitzt seit 2002 mit einer Unterbrechung im
Landtag, war erst Anfang des Jahres zum Fraktionschef aufgestiegen und
hatte in den letzten Jahren keinen Schwerpunkt auf innerer Sicherheit. Viel
Zeit zur Einarbeitung bleibt ihm im neuen Amt trotzdem nicht. Es steht
genug Arbeit an.
Nicht zuletzt in der Aufarbeitung des „Nordkreuz“-Komplexes, der Caffier zu
Fall gebracht hatte. Aufgrund von taz-Recherchen hatte Caffier in der
vergangenen Woche zugeben müssen, Anfang 2018 [2][eine Waffe bei einem
Ex-Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe] gekauft zu haben.
Ermittlungsbehörden hatten die Gruppe zu dem Zeitpunkt schon im Blick.
Die Aufarbeitung innerhalb des Innenministeriums hat jetzt erst begonnen.
Im Vorfeld des Rücktritts hatte die Behörde mitgeteilt, was ihr wann
bekannt war. Grob lässt sich daraus ablesen, dass Sicherheitsbehörden in
Mecklenburg-Vorpommern seit Sommer 2017 über die Existenz der Gruppe
informiert waren, aber nur sukzessive detaillierten Einblick in den
Ermittlungsstand des Generalbundesanwaltes bekamen.
Aus den Angaben zeichnet sich aber auch ab: Regionale Sicherheitsbehörden
hätten zahlreiche Gelegenheiten gehabt, eigene Nachforschungen anzustellen,
nutzten sie aber nicht.
## Beweismittel verschwunden
Das ist nicht alles: So hatte ein Nordkreuz-Mitglied mehrere tausend Schuss
Munition aus Polizei- und Bundeswehrbeständen bei sich gehortet. Teile der
bei ihm gefundenen Beweismittel sind später verschwunden, die
Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen einen Mitarbeiter der
Waffenbehörde, die für die Aufbewahrung zuständig war.
Auch gegen den Schießtrainer Frank T., bei dem Caffier seine Waffe gekauft
hatte, wird inzwischen ermittelt. Auf T.s Schießplatz trainierten jahrelang
Spezialeinheiten aus ganz Deutschland, Caffier kam gerne als Schirmherr zu
Besuch. Wie das mecklenburg-vorpommersche Innenministerium mitteilt, liegen
auch gegen ihn rechtsextreme Verdachtsmomente vor. Waffenbehörden und
Gewerbeämter haben darauf noch nicht reagiert: Frank T. darf weiter Waffen
verkaufen – auch das teilte das Innenministerium mit.
Davon, wie wenig den regionalen Sicherheitsbehörden aufgefallen war,
zeugen auch rechtsextreme Chatverläufe, auf die erst Bundesermittler
aufmerksam wurden. Inzwischen laufen Disziplinarverfahren gegen 13
Polizist*innen wegen solcher Chats.
Eine externe Kommission hatte 2019 im Auftrag von Innenminister Caffier ein
Lagebild erstellt und sich dabei auf rechtsextreme Vorkommnisse innerhalb
des SEK und von Bereitschaftspolizeien fokussiert. In diesem stellten sie
fest, dass Polizist*innen sich fürchteten, Vorfälle zu melden. Trauten
sie sich doch, ignorierten es Vorgesetzte. Der Kommissionsbericht ist so
etwas wie eine klein angelegte Studie über Rechtsextremismus in der
Polizei, sie erklärt strukturelle Probleme und entwickelt Ideen für
Maßnahmen. Nur kann das kaum jemand nachlesen: Lorenz Caffier hat ihn als
geheim eingestuft.
19 Nov 2020
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## AUTOREN
DIR Christina Schmidt
DIR Sebastian Erb
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