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       # taz.de -- Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk
       
       > Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer
       > Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
       
   IMG Bild: In der Bürgerschaft hat sich die CDU am Mittwoch schärfere Kontrollen gewünscht
       
       Bremen taz | Die jüngsten Maßnahmen gegen die Pandemie wirken bundesweit
       nicht so wie erhofft. Die Lehre aus den aktuellen Bremer Zahlen sei nun, da
       ist sich die CDU-Fraktion sicher, dass allein Beschlüsse nicht reichten:
       Regelungen müssten [1][mehr kontrolliert] und Verstöße konsequenter
       bestraft werden, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp in der
       von seiner Partei initiierten aktuellen Stunde [2][in der
       Bürgerschaftssitzung am Mittwoch]. „Und das erfolgt viel zu wenig.“
       
       In der Tat sind die Infektionszahlen noch nicht so rosig, wie man sich das
       Anfang November vorgestellt hatte: [3][Der Inzidenzwert], also der Wert der
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb einer Woche, liegt
       aktuell bei 157, berichtet Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im
       Anschluss an die hitzige Auseinandersetzung der Abgeordneten.
       
       Vor zehn Tagen war man mit 225 noch negativer Spitzenreiter unter den
       Bundesländern. „Die Situation hat sich verbessert“, so Bovenschulte. Aber
       beim Blick auf das tatsächliche Niveau werde klar: Man ist weit entfernt
       von der angestrebten 50.
       
       Das Verhalten der Menschen müsse deshalb verändert werden, sagt Röwekamp.
       Und das ginge nur mit einer konsequenten Bestrafung von Verstößen. Auch
       Versammlungen wie die sogenannten Corona-Demos „passen nicht in diese
       Zeit“. Denn Abstand sei neben der Maske nun einmal am wirksamsten.
       
       Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist für Grüne und Linke
       jedoch eine Grenze erreicht. Auch wenn Björn Fecker (Grüne) und Sofia
       Leonidakis (Linke) nicht gefällt, was die sogenannten Querdenker und andere
       Verschwörungstheoretiker*innen kundtun – zuletzt Mittwochnachmittag auf
       dem Marktplatz.
       
       ## Mehr Kontrollen soll es geben
       
       Bovenschulte stellt infrage, dass der Erfolg der Corona-Maßnahmen
       tatsächlich von der konkreten Politik und der Verwaltung abhängt, wie es
       die CDU suggeriere. Auch andere Faktoren wie geografische Lage,
       Bevölkerungsdichte, Sozialstruktur oder das ein oder andere
       Superspreader-Event seien entscheidend und nicht alle ließen sich politisch
       gestalten, sagt Bovenschulte.
       
       Staatliche Kontrollen dagegen schon und hier stocke man bereits personell
       auf – im Innenressort, beim Ordnungsdienst, im Gesundheitsamt. Doch
       letztlich hänge der Erfolg der Maßnahmen vom Verhalten der Menschen ab. Das
       sieht auch Magnus Buhlert (FDP) so. Man könne gar nicht so viel
       kontrollieren, wie nötig wäre. Ein Staat, der nur anordnet, erzeuge
       Unverständnis.
       
       ## CDU fordert Unterricht in Halbgruppen
       
       Auch die Bildungspolitik passt Röwekamp nicht: Tausende Kinder seien
       zurzeit in Quarantäne; in dem Zusammenhang sei es „fatal“, dass
       Kontaktpersonen ohne Symptome seit wenigen Tagen nicht mehr getestet
       werden. Die CDU will zudem eine Maskenpflicht ab Klasse fünf und mehr
       Unterricht in Halbgruppen. Es möge zwar so sein, dass jüngere Kinder ein
       geringeres Ansteckungsrisiko haben, entgegnet er der Kritik am Vorschlag.
       Aber wenn alle Altersgruppen an derselben Schule herumliefen und die
       gleichen Räume nutzten, sei es nur gerecht, wenn auch alle eine Maske
       tragen müssten.
       
       Einen [4][entsprechenden Antrag der Fraktion] lehnte die Bürgerschaft
       dennoch ab. Die Regierungsfraktionen attestieren der CDU „Panikmache“ und
       unnötigen „Aktionismus“.
       
       Die Sorge darum, dass einige Kinder in der Bildung benachteiligt werden,
       eint die Fraktionen. Aber während die Opposition den Unterricht jetzt schon
       weiter entzerren will – die FDP setzt dabei eher auf räumliche Verteilung,
       Halbgruppen sieht sie kritisch – möchte die Regierung die Schulen im
       eingeschränkten Regelbetrieb offen halten. Denn Unterrichtszeit sei
       wertvoll, Beschulung im Zuhause nicht überall sicherzustellen. Und mehr
       Lehrpersonal lasse sich schließlich nirgendwo herzaubern, betonen alle
       Sprecher*innen der Regierungsfraktionen.
       
       Viele Abgeordnete sind sich einig, bei allen inhaltlichen Differenzen, dass
       es eine bessere Einbindung des Parlaments brauche. Das ist geplant: Im
       Dezember wird die Bürgerschaft über ein Gesetz beraten, das dem Parlament
       [5][mehr Mitspracherecht bei Verordnungen] gibt.
       
       18 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Angebliche-Clankriminalitaet-in-Hamburg/!5717694
   DIR [2] https://vimeo.com/buergerschaft
   DIR [3] https://www.gesundheit.bremen.de/service/aktuelles_aus_dem_ressort/pressemitteilungen-32660#Tag%2072
   DIR [4] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdiFRUELiuVz9aw88uHd4QmOpuUI2VAtjCTjvI7yiRB4/Drucksache_Land_Drucksache_20-712.pdf
   DIR [5] /Legitimierung-von-Corona-Massnahmen/!5723924
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alina Götz
       
       ## TAGS
       
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